58 FinStrG

In forcesince 1 Jan 2021cited 134×
(1)

§ 58. Zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens sind zuständig:

a)

für Finanzvergehen, die bei oder im Zusammenhang mit der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren begangen werden sowie für Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei, und für Finanzvergehen, durch welche sonst Abgaben- oder Monopolvorschriften oder andere Rechtsvorschriften, deren Handhabung der Zollverwaltung oder ihren Organen obliegt, verletzt werden, das Zollamt Österreich als Finanzstrafbehörde;

b)

für alle übrigen Finanzvergehen das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde;

c)

in den Fällen des § 52 jene Finanzstrafbehörde, die für die Verfolgung des dem Berauschten nicht zurechenbaren Finanzvergehens zuständig wäre.

Dem Vorstand der Finanzstrafbehörde obliegt die Erstellung der jeweiligen Geschäftsverteilung. Diese ist auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Finanzen zu veröffentlichen.

(2)

Die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegt, soweit nicht gerichtliche Zuständigkeit gemäß § 53 gegeben ist, einem Spruchsenat (§ 65) als Organ der Finanzstrafbehörde,

a)

wenn der strafbestimmende Wertbetrag bei den im § 53 Abs. 2 bezeichneten Finanzvergehen 10 000 Euro, bei allen übrigen Finanzvergehen 33 000 Euro übersteigt,

b)

wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt. Im Fall eines vorausgegangenen vereinfachten Verfahrens (§ 143) ist ein solcher Antrag im Einspruch gegen die Strafverfügung, in den übrigen Fällen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche gemäß § 125 Abs. 3 nicht stattfindet, bis zur Abgabe der Verzichtserklärung zu stellen.

(3)

Die Finanzstrafbehörden sind im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit auch zur Leistung von Amts- und Rechtshilfe zuständig, wenn die Amts- oder Rechtshilfehandlung in ihrem Amtsbereich vorzunehmen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 134.

  • VfGH 17.10.1985, B285/85Decision

    3. Die FLD als bel. Beh. erstattete eine Gegenschrift, in der sie auf die gemäß §58 Abs2 FinStrG bestehende Möglichkeit verweist, die Entscheidung eines "Tribunals" iS des Art6 Abs1 MRK, nämlich eines "Spruchsenates", herbeizuführen. …

    17 Oct 1985 · JFT_10148983_85B00285_00

  • Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung3Law

    … b nicht gemäß § 53 FinStrG in die Zuständigkeit der Gerichte fallen oder gemäß § 58 Abs. 1 lit. a FinStrG vom Zollamt Österreich zu vollziehen sind; 2. im Geschäftsbereich Finanzpolizei a) die Wahrnehmung von allgemeinen …

  • VwGH 25.02.2004, 99/13/0149Decision

    … hatte, seinen Standpunkt zwei als Tribunalen eingerichteten Behörden (siehe die bei Fellner, a.a.O., Rz 11 zu §§ 58 bis 64 FinStrG wiedergegebenen Nachweise) vorzutragen.

    25 Feb 2004 · JWT_1999130149_20040225X00

  • VwGH 27.10.1988, 88/16/0146Decision

    … schon deshalb keine vereinfachte Strafverfügung ausgesprochen werden, es muß vielmehr die Anzeige an das gemäß § 58 Abs. 1 lit. a FinStrG zuständige Zollamt erstattet werden. Ist der Beschuldigte geständig, muß ihm die …

    27 Oct 1988 · JWT_1988160146_19881027X00

  • VwGH 15.12.1987, 87/14/0134Decision

    … eingeschrittene Finanzamt sei örtlich unzuständig gewesen, weil es für die Einhebung der Abgabe im Sinne des § 58 Abs. 1 lit. f FinStrG nicht zuständig gewesen sei.

    15 Dec 1987 · JWT_1987140134_19871215X00

  • VwGH 17.04.2008, 2006/15/0077Decision

    … 1 BAO nicht dadurch verliert, dass es zugleich seine Zuständigkeit nach § 58 FinStrG wahrnimmt. Dass das örtlich und sachlich für die Erhebung der Einkommensteuer des Mitbeteiligten zuständige Finanzamt mit seinem Vorhalt vom 19. …

    17 Apr 2008 · JWT_2006150077_20080417X00

  • OGH 15.10.2025, 13Os47/25yDecision

    … Jänner 2021 begangen worden sind, durch die Neufassung der §§ 53 Abs 1 und 58 Abs 1 FinStrG (also – soweit hier von Interesse – durch die Einrichtung des Amtes für Betrugsbekämpfung als für das gesamte Bundesgebiet zuständige …

    15 Oct 2025 · JJT_20251015_OGH0002_0130OS00047_25Y0000_000

  • VwGH 18.12.1995, 95/16/0287Decision

    … seien gleich und es könne daher zu keinem fairen Verfahren kommen, so übersieht er, daß der Beschuldigte gemäß § 58 Abs. 2 lit. b FinStrG die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat - dem Tribunalqualität im Sinne des …

    18 Dec 1995 · JWT_1995160287_19951218X00

  • VfGH 05.10.1994, G161/94Decision

    Hinsichtlich der Zuständigkeit der Spruchsenate normiert §58 Abs2 FinStrG in seiner lita, daß die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses, soweit nicht gerichtliche Zuständigkeit gemäß §53 …

    5 Oct 1994 · JFT_10058995_94G00161_00

  • VfGH 29.11.2017, G94/2017Decision

    … deren Ahndung nicht dem Gericht vorbehalten ist, eine (primäre) Freiheitsstrafe nur in den Fällen des §58 Abs2 lita FinStrG verhängt werden und diese das Höchstmaß von drei Monaten nicht übersteigen darf (vgl. im Übrigen auch §20 …

    29 Nov 2017 · JFT_20171129_17G00094_00