64 FinStrG

In forcesince 1 Jan 2021cited 21×
(1)

§ 64. Die Finanzstrafbehörden haben ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Untersuchungshandlungen sind nicht deswegen anfechtbar, weil sie von einer unzuständigen Behörde vorgenommen wurden.

(2)

Der Spruchsenat hat auch dann das Verfahren zu Ende zu führen, wenn sich im Zuge der mündlichen Verhandlung ergibt, daß die im § 58 Abs. 2 umschriebenen Voraussetzungen für seine Entscheidungsbefugnis nicht gegeben sind. Ergibt sich jedoch, daß das Gericht oder ein anderer Senat zuständig wäre, so hat der Senat seine Nichtzuständigkeit auszusprechen.

(3)

Wenn zwei Spruchsenate die Zuständigkeit zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und zur Entscheidung in demselben Strafverfahren in Anspruch nehmen oder ablehnen, so hat jener Senat das Verfahren weiterzuführen, der zuerst mit der Sache befasst wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 25.02.2004, 99/13/0149Decision

    … hatte, seinen Standpunkt zwei als Tribunalen eingerichteten Behörden (siehe die bei Fellner, a.a.O., Rz 11 zu §§ 58 bis 64 FinStrG wiedergegebenen Nachweise) vorzutragen.

    25 Feb 2004 · JWT_1999130149_20040225X00

  • VwGH 15.12.1987, 87/14/0134Decision

    Sind zwei oder mehrere Finanzstrafbehörden zur Durchführung des Strafverfahrens zuständig, so hat gemäß § 64 Abs. 1 zweiter Satz FinStrG das Verfahren jenes Finanzamt durchzuführen, das zuerst vom Finanzvergehen Kenntnis erlangt …

    15 Dec 1987 · JWT_1987140134_19871215X00

  • OGH 30.09.2010, 13Os103/10mDecision

    … Pkt A./2./ und B./2./]; vgl dazu ON 5/S 9 ff) - Kenntnis erlangt, wodurch diese Finanzstrafbehörde gemäß § 64 Abs 1 zweiter Satz FinStrG das Verfahren durchzuführen hatte.

    30 Sep 2010 · JJT_20100930_OGH0002_0130OS00103_10M0000_000

  • VwGH 29.09.2004, 2002/13/0222Decision

    29 Sep 2004 · JWT_2002130222_20040929X00

  • VfGH 17.10.1985, B285/85Decision

    … auch Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz 1975, Bd. II. Anm. zu §§58 bis 64 FinStrG, insbesondere Anm. 14 und Anm. zu §§65 bis 71 FinStrG, insbesondere Anm. 3 und 8).

    17 Oct 1985 · JFT_10148983_85B00285_00

  • VwGH 31.03.2004, 2003/13/0136Decision

    31 Mar 2004 · JWT_2003130136_20040331X00

  • VwGH 30.08.1995, 95/16/0131Decision

    … 2 zu §§ 58 bis 64 FinStrG) aus, unter einem "Zu Tage Treten" iS der zitierten Kommentarmeinung könne nur eine Veränderung der Akten- und Beweislage verstanden werden, aus der sich eine "Änderung des Sachverhaltes und möglicherweise …

    30 Aug 1995 · JWT_1995160131_19950830X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/13/0149Decision

    … Standpunkt zwei als Tribunalen eingerichteten Behörden (Hinweis Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz 11 zu §§ 58 bis 64 FinStrG) vorzutragen.

    25 Feb 2004 · JWR_1999130149_20040225X12

  • VwGH 26.01.1993, 92/14/0164Decision

    … Die gegenteilige Behauptung der Beschwerdeführerin ist unrichtig. Der Spruchsenat hat sich allerdings nach § 64 Abs. 2 FinStrG für unzuständig erklärt, weil die Zuständigkeit des Gerichtes gegeben sei.

    26 Jan 1993 · JWT_1992140164_19930126X00

  • VwGH Rechtssatz, 87/14/0134Decision

    … Zuständig ist die Finanzstrafbehörde erster Instanz, die zuerst vom Finanzvergehen Kenntnis erlangt hat (§ 64 Abs 1 zweiter Satz FinStrG).

    15 Dec 1987 · JWR_1987140134_19871215X01