§ 59. Zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und zur Fällung des Erkenntnisses ist hinsichtlich des Täters und anderer an der Tat Beteiligten sowie jener Personen, welche sich einer Hehlerei mit Beziehung auf das Finanzvergehen schuldig gemacht haben, mit Ausnahme jener, die keinen Einspruch gegen die Strafverfügung erhoben haben, ein Spruchsenat berufen, wenn die Voraussetzungen des § 58 Abs. 2 auch nur hinsichtlich einer dieser Personen zutreffen.
59 FinStrG
VwGH 25.02.2004, 99/13/0149Decision
25 Feb 2004 · JWT_1999130149_20040225X00
VwGH 29.09.2004, 2002/13/0222Decision
29 Sep 2004 · JWT_2002130222_20040929X00
VwGH 31.03.2004, 2003/13/0136Decision
31 Mar 2004 · JWT_2003130136_20040331X00
OGH 24.04.1986, 12Nds32/86Decision
… l i c h e Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fallen, ergibt sich jedoch, daß in gleicher Weise wie gemäß § 59 Abs 2 FinStrG im Bereich der finanzstrafbehördlichen Kompetenz die Zuständigkeit des Gerichtes zur Durchführung …
24 Apr 1986 · JJT_19860424_OGH0002_012NDS00032_8600000_000
VwGH Rechtssatz, 99/13/0149Decision
25 Feb 2004 · JWR_1999130149_20040225X12
VwGH 19.10.1995, 95/16/0150Decision
… Instanz betreffend das dort in der Folge gegen J eingeleitete Verfahren örtlich zuständig, wodurch wiederum gemäß § 59 Abs. 2 Satz 1 FinStrG die örtliche Zuständigkeit auch gegenüber dem Beschwerdeführer als Beitragstäter …
19 Oct 1995 · JWT_1995160150_19951019X00
VwGH Rechtssatz, 2002/13/0222Decision
29 Sep 2004 · JWR_2002130222_20040929X09
VwGH Rechtssatz, 2003/13/0136Decision
31 Mar 2004 · JWR_2003130136_20040331X04
VwGH Rechtssatz, 95/16/0150Decision
19 Oct 1995 · JWR_1995160150_19951019X01
Changed on 1 Jan 2021
§ 59. (1) Hat jemand durch dieselbe Tat eine Zuwiderhandlung gegen Abgabenvorschriften und eine Zuwiderhandlung gegen Monopolvorschriften oder eine Abgabenhehlerei und eine Monopolhehlerei begangen, so ist das Strafverfahren gemeinsam bei der nach § 58 für die Verfolgung der Zuwiderhandlung gegen die Abgabenvorschriften oder für die Verfolgung der Abgabenhehlerei zuständigen Finanzstrafbehörde durchzuführen.
(2) Die Zuständigkeit einer Finanzstrafbehörde zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens gegen einen Täter begründet auch ihre Zuständigkeit gegenüber anderen Zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und zur Fällung des Erkenntnisses ist hinsichtlich des Täters und anderer an der Tat Beteiligten sowie gegenüber jenen jener Personen, welche sich einer Hehlerei mit Beziehung auf das Finanzvergehen schuldig gemacht haben. Zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und zur Fällung des Erkenntnisses ist hinsichtlich aller dieser Personen, mit Ausnahme jener, die keinen Einspruch gegen die Strafverfügung erhoben haben, ein Spruchsenat berufen, wenn die Voraussetzungen des § 58 Abs. 2 auch nur hinsichtlich einer dieser Personen zutreffen. Die gemeinsame Oberbehörde kann jedoch, wenn dies zur Vermeidung von Verzögerungen oder Erschwerungen des Verfahrens oder zur Verkürzung der Verwahrung oder der Untersuchungshaft eines Beschuldigten dienlich scheint, die getrennte Durchführung des Strafverfahrens gegen eine oder mehrere der oben genannten Personen anordnen und eine Verfügung nach § 60 treffen.
(3) Eine Finanzstrafbehörde, die von einer strafbaren Tat Kenntnis erlangt, ist im Rahmen der Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit der Finanzstrafbehörden zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens zuständig, solange Gefahr im Verzug gegeben ist oder solange nicht ein Umstand hervorgekommen ist, der die ausschließliche Zuständigkeit einer anderen Finanzstrafbehörde begründet.
- 1 Jan 2021 – todayin force
- 1 Jan 2014 – 1 Jan 2021earlier wording
- 1 Jan 1986 – 1 Jan 2014earlier wording