52 FinStrG

Selbstverschuldete Berauschung.

In forcesince 29 Dec 2007cited 23×
(1)

§ 52. Der selbstverschuldeten Berauschung macht sich schuldig, wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch den Genuß von Alkohol oder den Gebrauch eines anderen berauschenden Mittels in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt und im Rausch eine Handlung begeht, die ihm außer diesem Zustand als Finanzvergehen zugerechnet würde.

(2)

Die selbstverschuldete Berauschung wird mit einer Geldstrafe bis zu 2 000 Euro geahndet; die Geldstrafe darf jedoch nicht höher bemessen werden, als sie das Gesetz für das im Rausch begangene Finanzvergehen androht. Daneben ist nach Maßgabe des § 17 auf Verfall zu erkennen; der Umfang des Verfalls richtet sich nach den Strafbestimmungen des Finanzvergehens, das dem Berauschten nicht zugerechnet werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VfGH 14.12.1983, G34/83Decision

    … welchen Umständen auf die Strafe des Verfalls zu erkennen ist; es wird vielmehr diesbezüglich zur Gänze auf die §§33 bis 52 FinStrG verwiesen. Da aber die sachliche Rechtfertigung einer Strafe im Hinblick auf das angemessene …

    14 Dec 1983 · JFT_10168786_83G00034_00

  • OGH 01.10.1981, 12Os191/80Decision

    … nicht zum Tragen kommen, weil als Finanzvergehen nach der Vorschrift des § 1 FinStrG. ausdrücklich nur die in den §§ 33 bis 52 leg. cit. bezeichneten Straftatbestände, nicht aber auch vergleichbare Tatbestände des ausländischen …

    1 Oct 1981 · JJT_19811001_OGH0002_0120OS00191_8000000_000

  • OGH 05.09.1996, 15Os130/96Decision

    Die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten sind als Finanzvergehen zu bezeichnen (§ 1 FinStrG).

    5 Sep 1996 · JJT_19960905_OGH0002_0150OS00130_9600000_000

  • OGH 08.08.1995, 14Os108/95Decision

    … auf diese beiden ausländischen Verurteilungen selbst dann unzulässig gewesen wäre, wenn sie den Finanzvergehen (§§ 33 bis 52 FinStrG) vergleichbare Tatbestände des deutschen Abgabenstrafrechts betroffen hätten, denn diesfalls fehlte …

    8 Aug 1995 · JJT_19950808_OGH0002_0140OS00108_9500000_000

  • VfGH 14.12.1987, G114/87; G165/87; G213/87; G227/87Decision

    … GP ausgeführt, ist 'die Verfallsstrafe ohnedies nur bei bestimmten Vorsatzdelikten vorgehen' (vgl. die §§33, 35, 37, 39, 42, 44, 46 und 52 FinStrG). Damit ist aber nach Ansicht der Bundesregierung der Grad des Verschuldens ausreichend …

    14 Dec 1987 · JFT_10128786_87G00114_00

  • OGH 11.10.2017, 13Os88/17sDecision

    … Hauptstück des FinStrG vorgesehenen Fällen (§§ 33 Abs 6, 35 Abs 4 letzter Satz, 37 Abs 2 letzter Satz, 43 Abs 3 zweiter Satz, 44 Abs 3, 46 Abs 2 zweiter Satz und 52 Abs 2 zweiter Satz FinStrG; vgl dazu auch Lässig in WK² FinStrG § …

    11 Oct 2017 · JJT_20171011_OGH0002_0130OS00088_17S0000_000

  • VwGH 25.02.1993, 91/16/0118Decision

    … Vielmehr wird in § 1 auf die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten, d.s. Handlungen und Unterlassungen, verwiesen.

    25 Feb 1993 · JWT_1991160118_19930225X00

  • OGH 06.11.2014, 13Os56/14fDecision

    … Satz FinStrG) bloß „im Übrigen“ anzuwenden, womit das Gesetz eine subsidiäre Geltung der bezeichneten Normen (§§ 1 bis 52 FinStrG) anordnet (Lässig in WK² FinStrG § 28a Rz 4). Da aber § 7 VbVG die Gewährung teilbedingter …

    6 Nov 2014 · JJT_20141106_OGH0002_0130OS00056_14F0000_000

  • OGH 26.05.1987, 15Os74/87Decision

    … 2 des Art II § 3 der in Rede stehenden Novelle die durch § 52 Abs. 4 FinStrG aF bereits im Jahr 1984 auch für sie als Abgaben- und als Monopolhehler begründete gerichtliche Zuständigkeit aufrecht bleibe.

    26 May 1987 · JJT_19870526_OGH0002_0150OS00074_8700000_000

  • VfGH 05.03.1984, B86/80Decision

    2. In materiell-rechtlicher Hinsicht bestimmt ArtVII §2 der Nov. 1975, daß die §§1 bis 52 FinStrG in der geänderten Fassung auf Taten anzuwenden sind, die nach dem Inkrafttreten begangen werden; auf früher begangene Taten sind sie …

    5 Mar 1984 · JFT_10159695_80B00086_00