37 FinStrG

Abgabenhehlerei.

In forcesince 23 Jul 2019cited 624×
(1)

§ 37. Der Abgabenhehlerei macht sich schuldig, wer vorsätzlich

a)

eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt;

b)

den Täter eines in lit. a bezeichneten Finanzvergehens nach der Tat dabei unterstützt, um eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher das Finanzvergehen begangen wurde, zu verheimlichen oder zu verhandeln.

(2)

Die Abgabenhehlerei wird mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages an Verbrauchsteuern oder an Eingangs- oder Ausgangsabgaben geahndet, die auf die verhehlten Sachen oder die Sachen, die in den verhehlten Erzeugnissen enthalten sind, entfallen. Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des § 15 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, übersteigt der strafbestimmende Wertbetrag 100 000 Euro, auf Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren zu erkennen. Auf Verfall ist nach Maßgabe des § 17 zu erkennen.

(3)

Wer eine der im Abs. 1 bezeichneten Taten grob fahrlässig begeht, ist nur mit Geldstrafe bis zum Einfachen des Verkürzungsbetrages (Abs. 2) zu bestrafen.

(4)

§ 35 Abs. 4 zweiter Satz und § 35 Abs. 5 sind anzuwenden.

(5)

Die Abgabenhehlerei ist auch dann strafbar, wenn die Person, die den Schmuggel, die Verzollungsumgehung oder die Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen hat, nicht bestraft werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 624.

  • Tabakmonopolgesetz 19963032Law

    … Schmuggels, Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben, vorsätzlicher Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, vorsätzlichen Eingriffs in ein staatliches Monopolrecht oder vorsätzlicher …

  • OGH Rechtssatz RS0086500, 12Os107/62 u.a.Decision

    TE OGH 2012-04-05 13 Os 153/11s Vgl auch; Beisatz: Der Tatbestand setzt somit eine Vortat voraus, die im Fall eines Schuldspruchs nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG als vollendet festgestellt sein muss. (T5)

    13 Jun 1962 · JJR_19620613_OGH0002_0120OS00107_6200000_001

  • Gewerbeordnung 199413Law

    … der Finanzvergehen des Schmuggels, der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben, der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, in der jeweils geltenden Fassung, der Hinterziehung von …

  • OGH 23.10.1980, 12Os100/80Decision

    … 1 lit. a WaffenG (Punkt III des Urteilssatzes) und des Finanzvergehens der gewergsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt VI des Urteilssatzes), 2) Wolfgang B des Verbrechens wider die …

    23 Oct 1980 · JJT_19801023_OGH0002_0120OS00100_8000000_000

  • OGH 05.10.1978, 12Os54/78Decision

    Friedrich D des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG. (Urteilsfaktum IV 1) und des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach § 311 StGB. (Urteilsfaktum IV 2) schuldig gesprochen.

    5 Oct 1978 · JJT_19781005_OGH0002_0120OS00054_7800000_000

  • OGH 23.07.2009, 13Os27/09hDecision

    … in der Finanzstrafsache gegen Vlastimir J***** wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die …

    23 Jul 2009 · JJT_20090723_OGH0002_0130OS00027_09H0000_000

  • OGH 21.05.1981, 13Os35/81Decision

    … und der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG. schuldig erkannt und hiefür nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG. und § 28 Abs 1 StGB.

    21 May 1981 · JJT_19810521_OGH0002_0130OS00035_8100000_000

  • VwGH 25.02.1993, 91/16/0118Decision

    … 2 FinStrG nicht zu entnehmen, ob dem Beschwerdeführer die Tatbegehung nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG oder nach § 37 Abs. 1 lit. b leg. cit. angelastet werde.

    25 Feb 1993 · JWT_1991160118_19930225X00

  • OGH 22.04.1980, 9Os129/79Decision

    … Semsettin A und Ülvü B betreffenden Schuldsprüchen zu Punkt B II wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG. und demgemäß auch in den alle genannten Angeklagten betreffenden, nach §§ 35 Abs. 4 …

    22 Apr 1980 · JJT_19800422_OGH0002_0090OS00129_7900000_000

  • OGH 15.10.2009, 13Os19/08fDecision

    … in der Finanzstrafsache gegen Albert K***** wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die …

    15 Oct 2009 · JJT_20091015_OGH0002_0130OS00019_08F0000_000