The 10 that are cited most themselves, of 46.
OGH 01.09.1987, 10Os48/87Decision
… 4 lit b FinStrG am Eintritt der Verjährung) nichts zu ändern vermochte - waren auch die nach § 41 FinStrG mit der Bestrafung verbunden gewesenen Folgen erloschen (vgl EvBl 1978/201 ua zu § 1 TilgG, sodaß die Übergangsbestimmung des …
1 Sep 1987 · JJT_19870901_OGH0002_0100OS00048_8700000_000
OGH 03.02.1984, 10Os24/84Decision
… Diese beiden (einzigen) Verurteilungen des Angeklagten sind demnach in bezug auf die den Rückfall nach § 41 FinStrG. begründende Anzahl von zwei Vorverurteilungen nur als einzige anzusehen (vgl. ÖJZ-LSK. 1975/150 u.v.a.), weshalb schon …
3 Feb 1984 · JJT_19840203_OGH0002_0100OS00024_8400000_000
Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetz6Law
… § 41 des Finanzstrafgesetzes gilt auch für Abgabenhinterziehungen der im Abs. 1 bezeichneten Art. Finanzordnungswidrigkeiten der im Abs. 2 bezeichneten Art sind nach § 51 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes zu bestrafen.
Mineralölsteuergesetz 202211Law
… Die §§ 38a, 39 und 41 des Finanzstrafgesetzes gelten auch für Mineralölsteuerhinterziehungen. Finanzordnungswidrigkeiten der im Abs. 2 bezeichneten Art sind nach § 51 Abs. 2 Finanzstrafgesetz zu bestrafen. (4) Wird bei einer Nachschau …
VwGH 17.08.1994, 93/15/0232Decision
… 2 lit. a FinStrG begangen. Gemäß § 33 Abs. 5 leg. cit. wurde über ihn unter Bedachtnahme auf § 41 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von S 200.000,-- verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Wochen). Neben der Geldstrafe wurde gemäß § …
17 Aug 1994 · JWT_1993150232_19940817X00
OGH 28.01.1986, 11Os195/85Decision
… Damit hätte es aber - bei Zutreffen der übrigen Rückfallsvoraussetzungen (§ 41 Abs. 1 FinStrG) - seine Zuständigkeit im Sinn des § 53 Abs. 1 lit a FinStrG nicht verneinen dürfen.
28 Jan 1986 · JJT_19860128_OGH0002_0110OS00195_8500000_000
OGH 22.09.1994, 12Os136/94Decision
… Hinweis darauf, daß verwaltungsbehördliche Vorstrafen wegen Finanzvergehen der hier in Rede stehenden Art gemäß § 41 Abs 1 FinStrG (auch) im gerichtlichen Finanzstrafverfahren sogar rückfallsbegründend bleiben, mögen sie auch seit …
22 Sep 1994 · JJT_19940922_OGH0002_0120OS00136_9400000_000
Ausfuhrerstattungsgesetz7Law
… 1 sind Finanzvergehen im Sinne des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, und nach diesem zu ahnden. Die §§ 38, 38a, 39, 41 und 53 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes gelten auch für Hinterziehungen von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach …
VfGH 14.12.1987, G114/87; G165/87; G213/87; G227/87Decision
… dem Verfall unterliegen, ein angemessenes Strafausmaß zu gewährleisten, soll - ähnlich der Regelung beim Rückfall (§§41 und 47 FinStrG) - das Höchstmaß der sonst angedrohten Geldstrafe um die Hälfte überschritten werden können."
14 Dec 1987 · JFT_10128786_87G00114_00
VfGH 03.12.1999, G102/96; G106/96Decision
… §41 des Finanzstrafgesetzes gilt auch für Abgabenhinterziehungen der im Abs1 bezeichneten Art Finanzordnungswidrigkeiten der im Abs2 bezeichneten Art sind nach §51 Abs2 des Finanzstrafgesetzes zu bestrafen."
3 Dec 1999 · JFT_10008797_96G00102_00