41 FinStrG

Strafschärfung bei Rückfall.

In forcesince 13 Jan 1999cited 46×
(1)

§ 41. Ist der Täter schon zweimal wegen eines der in den §§ 33, 35 oder 37 Abs. 1 bezeichneten Finanzvergehen bestraft worden und wurden die Strafen wenigstens zum Teil, wenn auch nur durch Anrechnung einer Vorhaft, vollzogen, so kann, wenn er nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres neuerlich ein solches Finanzvergehen begeht, das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe, bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, das der angedrohten Geldstrafe um die Hälfte überschritten werden.

(2)

Eine frühere Strafe bleibt außer Betracht, wenn seit ihrem Vollzug bis zur folgenden Tat mehr als fünf Jahre vergangen sind. In diese Frist werden Zeiten, in denen der Bestrafte auf behördliche Anordnung angehalten worden ist, nicht eingerechnet. Ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft vollzogen worden, so beginnt die Frist erst mit Rechtskraft der Entscheidung.

(3)

Die Strafschärfung gilt nur für diejenigen Beteiligten, bei denen die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • OGH 01.09.1987, 10Os48/87Decision

    … 4 lit b FinStrG am Eintritt der Verjährung) nichts zu ändern vermochte - waren auch die nach § 41 FinStrG mit der Bestrafung verbunden gewesenen Folgen erloschen (vgl EvBl 1978/201 ua zu § 1 TilgG, sodaß die Übergangsbestimmung des …

    1 Sep 1987 · JJT_19870901_OGH0002_0100OS00048_8700000_000

  • OGH 03.02.1984, 10Os24/84Decision

    … Diese beiden (einzigen) Verurteilungen des Angeklagten sind demnach in bezug auf die den Rückfall nach § 41 FinStrG. begründende Anzahl von zwei Vorverurteilungen nur als einzige anzusehen (vgl. ÖJZ-LSK. 1975/150 u.v.a.), weshalb schon …

    3 Feb 1984 · JJT_19840203_OGH0002_0100OS00024_8400000_000

  • Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetz6Law

    … § 41 des Finanzstrafgesetzes gilt auch für Abgabenhinterziehungen der im Abs. 1 bezeichneten Art. Finanzordnungswidrigkeiten der im Abs. 2 bezeichneten Art sind nach § 51 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes zu bestrafen.

  • Mineralölsteuergesetz 202211Law

    … Die §§ 38a, 39 und 41 des Finanzstrafgesetzes gelten auch für Mineralölsteuerhinterziehungen. Finanzordnungswidrigkeiten der im Abs. 2 bezeichneten Art sind nach § 51 Abs. 2 Finanzstrafgesetz zu bestrafen. (4) Wird bei einer Nachschau …

  • VwGH 17.08.1994, 93/15/0232Decision

    … 2 lit. a FinStrG begangen. Gemäß § 33 Abs. 5 leg. cit. wurde über ihn unter Bedachtnahme auf § 41 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von S 200.000,-- verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Wochen). Neben der Geldstrafe wurde gemäß § …

    17 Aug 1994 · JWT_1993150232_19940817X00

  • OGH 28.01.1986, 11Os195/85Decision

    … Damit hätte es aber - bei Zutreffen der übrigen Rückfallsvoraussetzungen (§ 41 Abs. 1 FinStrG) - seine Zuständigkeit im Sinn des § 53 Abs. 1 lit a FinStrG nicht verneinen dürfen.

    28 Jan 1986 · JJT_19860128_OGH0002_0110OS00195_8500000_000

  • OGH 22.09.1994, 12Os136/94Decision

    … Hinweis darauf, daß verwaltungsbehördliche Vorstrafen wegen Finanzvergehen der hier in Rede stehenden Art gemäß § 41 Abs 1 FinStrG (auch) im gerichtlichen Finanzstrafverfahren sogar rückfallsbegründend bleiben, mögen sie auch seit …

    22 Sep 1994 · JJT_19940922_OGH0002_0120OS00136_9400000_000

  • Ausfuhrerstattungsgesetz7Law

    … 1 sind Finanzvergehen im Sinne des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, und nach diesem zu ahnden. Die §§ 38, 38a, 39, 41 und 53 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes gelten auch für Hinterziehungen von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach …

  • VfGH 14.12.1987, G114/87; G165/87; G213/87; G227/87Decision

    … dem Verfall unterliegen, ein angemessenes Strafausmaß zu gewährleisten, soll - ähnlich der Regelung beim Rückfall (§§41 und 47 FinStrG) - das Höchstmaß der sonst angedrohten Geldstrafe um die Hälfte überschritten werden können."

    14 Dec 1987 · JFT_10128786_87G00114_00

  • VfGH 03.12.1999, G102/96; G106/96Decision

    … §41 des Finanzstrafgesetzes gilt auch für Abgabenhinterziehungen der im Abs1 bezeichneten Art Finanzordnungswidrigkeiten der im Abs2 bezeichneten Art sind nach §51 Abs2 des Finanzstrafgesetzes zu bestrafen."

    3 Dec 1999 · JFT_10008797_96G00102_00