47 FinStrG

Strafschärfung bei Rückfall.

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(1)

§ 47. Ist der Täter schon zweimal wegen eines der in den §§ 44 oder 46 Abs. 1 bezeichneten Finanzvergehen bestraft worden und wurden die Strafen wenigstens zum Teil, wenn auch nur durch Anrechnung einer Vorhaft, vollzogen, so kann, wenn er nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres neuerlich ein solches Finanzvergehen begeht, das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe um die Hälfte überschritten werden.

(2)

Eine frühere Strafe bleibt außer Betracht, wenn seit ihrem Vollzug bis zur folgenden Tat mehr als fünf Jahre vergangen sind. In diese Frist werden Zeiten, in denen der Bestrafte auf behördliche Anordnung angehalten worden ist, nicht eingerechnet. Ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft vollzogen worden, so beginnt die Frist erst mit Rechtskraft der Entscheidung.

(3)

Die Strafschärfung gilt nur für diejenigen Beteiligten, bei denen die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen.

  • VfGH 14.12.1987, G114/87; G165/87; G213/87; G227/87Decision

    … dem Verfall unterliegen, ein angemessenes Strafausmaß zu gewährleisten, soll - ähnlich der Regelung beim Rückfall (§§41 und 47 FinStrG) - das Höchstmaß der sonst angedrohten Geldstrafe um die Hälfte überschritten werden können."

    14 Dec 1987 · JFT_10128786_87G00114_00

  • OGH 15.11.1979, 13Os104/79Decision

    … - insbesondere wegen gewerbsmäßiger Begehung - bzw. wegen Rückfalls im Sinn der §§ 41 oder 47 FinStrG. (Abs. 1 lit. a) als gerichtlich strafbares Finanzvergehen qualifiziert ist.

    15 Nov 1979 · JJT_19791115_OGH0002_0130OS00104_7900000_000

  • VfGH 05.10.1994, G161/94Decision

    … Spruchsenates vor: Eine obligatorische in den Fällen der lita leg.cit., also bei Rückfälligkeit des Täters nach §41 oder 47 FinStrG, und in den Fällen, in denen der strafbestimmende Wertbetrag näher bezeichnete Beträge …

    5 Oct 1994 · JFT_10058995_94G00161_00

  • OGH 03.06.1986, 11Os64/86Decision

    … führt selbst an, daß fahrlässige Abgabenhinterziehung, auch wenn sich die Strafe wegen Rückfalls nach den §§ 41 oder 47 FinStrG richtet (§ 53 Abs. 1 lit a FinStrG in der in diesem Verfahren noch anzuwendenden Fassung vor der …

    3 Jun 1986 · JJT_19860603_OGH0002_0110OS00064_8600000_000

  • OGH 11.01.1979, 13Os183/78Decision

    lit. c FinStrG (a.F). Ebenso fallen dem Angeklagten weder erschwerende Umstände nach § 38 FinStrG nach Rückfall im Sinne der § 41 oder 47 FinStrG (§ 53 Abs. 1 lit. a Fin-StrG n.F) zur Last.

    11 Jan 1979 · JJT_19790111_OGH0002_0130OS00183_7800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0104965, 15Os130/96Decision

    5 Sep 1996 · JJR_19960905_OGH0002_0150OS00130_9600000_001

  • VfGH Rechtssatz, G161/94Decision

    … Fällen der obligatorischen Zuständigkeit des Spruchsenates möglich, nämlich bei Rückfälligkeit des Täters nach §41 oder §47 FinStrG und in den Fällen, in denen der strafbestimmende Wertbetrag im Gesetz näher bezeichnete Beträge …

    5 Oct 1994 · JFR_10058995_94G00161_01