46 FinStrG

Monopolhehlerei.

In forceuntil 1 Jan 2027cited 165×
(1)

§ 46. Der Monopolhehlerei macht sich schuldig wer vorsätzlich

a)

Monopolgegenstände oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt,

b)

den Täter eines in lit. a bezeichneten Finanzvergehens nach der Tat dabei unterstützt, eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher das Finanzvergehen begangen wurde, zu verheimlichen oder zu verhandeln.

(2)

Die Monopolhehlerei wird mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen der Bemessungsgrundlage (§ 44 Abs. 2) geahndet. Auf Verfall ist nach Maßgabe des § 17 zu erkennen.

(3)

Wer eine der im Abs. 1 bezeichneten Taten grob fahrlässig begeht, ist mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte der Bemessungsgrundlage (§ 44 Abs. 2) zu bestrafen.

(4)

Die Monopolhehlerei ist ohne Rücksicht darauf strafbar, ob der Eingriff in Monopolrechte geahndet werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 165.

  • Tabakmonopolgesetz 1996303242Law

    … Nr. 129/1958, vorsätzlichen Eingriffs in ein staatliches Monopolrecht oder vorsätzlicher Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes bestraft wurde, über ihn wegen eines solchen Finanzvergehens eine Geldstrafe von mehr als …

  • Gewerbeordnung 199413Law

    … von Monopoleinnahmen, des vorsätzlichen Eingriffes in ein staatliches Monopolrecht oder der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes von einer Finanzstrafbehörde bestraft worden ist, ist von der Ausübung des …

  • OGH 15.11.2005, 11Os74/05zDecision

    … Bemessungsgrundlagen hinsichtlich Jenö K***** gemäß §§ 35 Abs 4 und 37 Abs 2 FinStrG 232.684,16 EUR sowie gemäß §§ 44 Abs 2 und 46 Abs 2 FinStrG 217.642 EUR, hinsichtlich Wolfgang W***** gemäß § 37 Abs 2 FinStrG 52.737,25 EUR …

    15 Nov 2005 · JJT_20051115_OGH0002_0110OS00074_05Z0000_000

  • OGH 17.11.2005, 12Os107/05kDecision

    … angeführten Straftaten auch als Finanzvergehen der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (B.) das Gesetz in der genannten Bestimmung und in jener des § 1 Abs 1 StGB. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieses …

    17 Nov 2005 · JJT_20051117_OGH0002_0120OS00107_05K0000_000

  • OGH 23.07.2009, 13Os27/09hDecision

    … unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung des konstatierten Verhaltens zu Punkt 1 des Schuldspruchs unter § 46 Abs 1 lit a FinStrG und zu Punkt 2 des Schuldspruchs unter § 44 Abs 1 lit a FinStrG sowie im Strafausspruch …

    23 Jul 2009 · JJT_20090723_OGH0002_0130OS00027_09H0000_000

  • OGH 10.08.2004, 14Os43/04Decision

    … Damit scheidet jedoch auch Strafbarkeit wegen Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs 1 lit b FinStrG a priori aus.

    10 Aug 2004 · JJT_20040810_OGH0002_0140OS00043_0400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120331, 12Os107/05k u.a.Decision

    … Fall SMG Foregger et al SMG § 28 AnmV.2.), fehlt es dabei an der Anknüpfungsmöglichkeit für die Tathandlungen des § 46 Abs 1 FinStrG, weil diese eine abgeschlossene Vortat erfordern (Dorazil-Harbich, FinStrG § 37 Anm 5, E 30 f), was …

    17 Nov 2005 · JJR_20051117_OGH0002_0120OS00107_05K0000_001

  • Gewerbeordnung 197313Law

    … von Monopoleinnahmen, des vorsätzlichen Eingriffes in ein staatliches Monopolrecht oder der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes von einer Finanzstrafbehörde bestraft worden ist, ist von der Ausübung des …

  • OGH 17.06.2010, 13Os105/09dDecision

    … Wertbetrag“ (iSd § 37 Abs 2 FinStrG) von 55.910,61 Euro und zudem von einem Kleinverkaufspreis der Zigaretten (§§ 44 Abs 2 lit c, 46 Abs 3 FinStrG) von 64.349,75 Euro aus, in Ansehung des Beschwerdeführers Ekrem H***** von …

    17 Jun 2010 · JJT_20100617_OGH0002_0130OS00105_09D0000_000

  • Gaswirtschaftsgesetz 201193Law

    … von Monopoleinnahmen, des vorsätzlichen Eingriffes in ein staatliches Monopolrecht oder der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes bestraft worden ist, ist von der Ausübung der Tätigkeit eines …