35 FinStrG

Schmuggel und Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben.

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(1)

§ 35. Des Schmuggels macht sich schuldig, wer

a)

eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht oder

b)

ausgangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig aus dem Zollgebiet der Union verbringt.

(2)

Der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben macht sich schuldig, wer, ohne den Tatbestand des Abs. 1 zu erfüllen, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben bewirkt. Die Abgabenverkürzung ist bewirkt, wenn eine entstandene Eingangs- oder Ausgangsabgabenschuld bei ihrer Entstehung nicht oder zu niedrig festgesetzt wird und in den Fällen des § 33 Abs. 3 lit. b bis f.

(3)

Der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben macht sich ferner schuldig, wer vorsätzlich eine Verkürzung einer solchen Abgabe dadurch bewirkt, daß er eingangs- oder ausgangsabgabepflichtige Waren vorschriftswidrig im Zollgebiet der Union befördert, veredelt, lagert, vorübergehend verwahrt, verwendet oder verwertet, und es unterläßt, dies dem Zollamt vorher anzuzeigen.

(4)

Der Schmuggel wird mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des auf die Waren entfallenden Abgabenbetrages, die Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet. Der Geldstrafe ist an Stelle des Regelzollsatzes der Präferenzzollsatz zugrunde zu legen, wenn der Beschuldigte nachweist, daß die Voraussetzungen für dessen Inanspruchnahme gegeben waren. Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des § 15 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, übersteigt der strafbestimmende Wertbetrag 100 000 Euro, auf Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren zu erkennen. Auf Verfall ist nach Maßgabe des § 17 zu erkennen.

(5)

Umsatz- und Verbrauchsteuern sind mit jenen Beträgen dem strafbestimmenden Wertbetrag zugrunde zu legen, die bei Entstehung der Steuerschuld im Inland anzusetzen wären, es sei denn, der Beschuldigte weist deren Höhe durch einen rechtskräftigen Bescheid des zur Abgabenerhebung zuständigen anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union nach. In den Fällen des Abs. 1 gelten die Eingangsabgaben für Zwecke der Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages jedenfalls als im Inland entstanden.

The 10 that are cited most themselves, of 1,269.

  • Zollrechts-Durchführungsgesetz33Law

    … kann für Teile des Anwendungsgebietes besondere Verkehrsbeschränkungen anordnen, wenn dort der Schmuggel (§ 35 FinStrG) in bedrohlicher Weise überhand genommen hat. (2) Diese Beschränkungen bestehen in nachstehenden Maßnahmen, die …

  • VfGH 14.12.1983, G34/83Decision

    … schuldig erkannt, dadurch das Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §35 Abs2 Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958 idF der Nov. BGBl. Nr. 355/1975, (im folgenden kurz als "FinStrG" bezeichnet) begangen zu haben, daß …

    14 Dec 1983 · JFT_10168786_83G00034_00

  • OGH 08.09.1981, 10Os38/81Decision

    … von Waren nicht den Tatbestand des - mehrfach unzutreffend mit einer Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben (§ 35 Abs 2 und 3 FinStrG) gleichgesetzten - Schmuggels (§ 35 Abs 1 FinStrG) zu erfüllen vermöge; liegt doch (auch) …

    8 Sep 1981 · JJT_19810908_OGH0002_0100OS00038_8100000_000

  • OGH 22.04.1980, 9Os129/79Decision

    … C, Kamber D und Tayfur E betreffenden Schuldsprüchen zu Punkt B I wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG. sowie in den die Angeklagten Semsettin A und Ülvü B betreffenden Schuldsprüchen zu Punkt B II wegen …

    22 Apr 1980 · JJT_19800422_OGH0002_0090OS00129_7900000_000

  • OGH 22.01.2009, 13Os9/08kDecision

    … in der Finanzstrafsache gegen Zlatko B***** wegen des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des …

    22 Jan 2009 · JJT_20090122_OGH0002_0130OS00009_08K0000_000

  • OGH 28.11.1978, 11Os172/77Decision

    … in der Strafsache gegen Abolfazl A wegen des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht …

    28 Nov 1978 · JJT_19781128_OGH0002_0110OS00172_7700000_000

  • OGH 28.11.1978, 13Os58/78Decision

    … Ali Asghar A wegen des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. und anderer strafbarer Handlungen über die von dem Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für …

    28 Nov 1978 · JJT_19781128_OGH0002_0130OS00058_7800000_000

  • OGH 03.07.1996, 13Os55/96Decision

    … oder ausgangsabgabepflichtige Ware dem Zollverfahren oder sonst der zollamtlichen Überwachung entzogen wird (§ 35 Abs 1 FinStrG). Entscheidend ist somit, ob Suchtgift, hier Heroin, als eingangsabgabepflichtige Ware anzusehen ist.

    3 Jul 1996 · JJT_19960703_OGH0002_0130OS00055_9600000_000

  • VfGH 14.12.1987, G114/87; G165/87; G213/87; G227/87Decision

    … Mit diesem Bescheid wurde der Bf. des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach dem §35 Abs2 FinStrG schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von 60.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Tage) verhängt; außerdem wurde …

    14 Dec 1987 · JFT_10128786_87G00114_00

  • VwGH 06.12.1990, 90/16/0031Decision

    … nach seinem Vorbringen in dem Recht verletzt, nicht des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach § 35 Abs. 1 iVm § 13 FinStrG für schuldig erkannt und hiefür bestraft zu werden. In Ausführung des so bezeichneten …

    6 Dec 1990 · JWT_1990160031_19901206X00