40 FinStrG

Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug

In forcesince 23 Jul 2019cited 13×
(1)

§ 40. Eines grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugs macht sich schuldig, wer vorsätzlich ein grenzüberschreitendes Betrugssystem, in welchem Lieferungen oder sonstige Leistungen ganz oder zum Teil ausgeführt oder vorgetäuscht werden, schafft oder sich daran beteiligt, indem er

a)

falsche, unrichtige oder unvollständige Umsatzsteuererklärungen oder Unterlagen verwendet oder vorlegt, oder

b)

umsatzsteuerrelevante Informationen unter Verletzung einer gesetzlichen Verpflichtung verschweigt, oder

c)

unter Einreichung von richtigen Umsatzsteuererklärungen betrügerisch einen Einnahmenausfall an Umsatzsteuer herbeiführt, wobei geschuldete Umsatzsteuer nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird oder unrechtmäßig Umsatzsteuergutschriften geltend gemacht werden,

und der Einnahmenausfall an Umsatzsteuer im Gemeinschaftsgebiet (§ 1 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1994) insgesamt mindestens zehn Millionen Euro beträgt.

(2)

Der grenzüberschreitende Umsatzsteuerbetrug ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu ahnden. Neben einer acht Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 2,5 Millionen Euro verhängt werden. Verbände sind mit einer Verbandsgeldbuße bis zu acht Millionen Euro zu bestrafen.

(3)

Umsatzsteuern sind der Berechnung des Einnahmenausfalls mit jenen Beträgen zugrunde zu legen, die bei Entstehung der Steuerschuld im Inland anzusetzen wären, es sei denn, der Beschuldigte weist deren Höhe durch einen rechtskräftigen Bescheid des zur Abgabenerhebung zuständigen anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union nach.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Strafgesetzbuch20bLaw

    … I Nr. 112/1997, nach den §§ 39 oder 40 des Finanzstrafgesetzes – FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, oder nach § 114 des Fremdenpolizeigesetzes –FPG, BGBl. I Nr. 100/2005, sichergestellt oder beschlagnahmt wurden, für verfallen zu …

  • GmbH-Gesetz15Law

    … der Europäischen Union (§ 168g StGB), Abgabenbetrug (§ 39 FinStrG) oder Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug (§ 40 FinStrG). Die Rechtsfolge der Disqualifikation endet drei Jahre nach Rechtskraft der Verurteilung. (1b) Abs. 1a …

  • Aktiengesetz75Law

    … der Europäischen Union (§ 168g StGB), Abgabenbetrug (§ 39 FinStrG) oder Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug (§ 40 FinStrG). Die Rechtsfolge der Disqualifikation endet drei Jahre nach Rechtskraft der Verurteilung. (2b) Abs. 2a …

  • Genossenschaftsgesetz15Law

    … der Europäischen Union (§ 168g StGB), Abgabenbetrug (§ 39 FinStrG) oder Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug (§ 40 FinStrG). Die Rechtsfolge der Disqualifikation endet drei Jahre nach Rechtskraft der Verurteilung. (2b) Abs. 2a …

  • OGH 30.07.1985, 10Os199/84Decision

    … kommt nur mehr der Charakter eines instrumentum sceleris in bezug auf das Tatbild des Wertzeichenvergehens nach dem § 39 oder § 40 FinStrG. zu. Somit kann das, wenngleich mit Bereicherungvorsatz erfolgte, Ansichbringen bereits …

    30 Jul 1985 · JJT_19850730_OGH0002_0100OS00199_8400000_000

  • Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 201787Law

    … als Mitglied einer Bande oder unter Gewaltanwendung (§38a FinStrG) verhängt werden kann, sowie Finanzvergehen nach §§ 39 und 40 FinStrG. 3. „Vermögensgegenstand“ Vermögenswerte aller Art, ob körperlich oder nichtkörperlich, …

  • Bilanzbuchhaltungsgesetz 201443Law

    … als Mitglied einer Bande oder unter Gewaltanwendung (§38a FinStrG) verhängt werden kann, sowie Finanzvergehen nach §§ 39 und 40 FinStrG. d) die Beteiligung an einer der unter lit. a, b und c aufgeführten Handlungen, Zusammenschlüsse …

  • VwGH 28.09.2023, Ra 2021/15/0049Decision

    … Eine solche strafbare Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette nach § 33 bzw. § 40 FinStrG gebe es bei den den Ausfuhrlieferungen vorgelagerten Umsätzen nicht, da alle Vorlieferanten der H GmbH ihre Umsatzsteuer unstrittig …

    28 Sep 2023 · JWT_2021150049_20230928L00

  • VfGH 30.06.2026, G40/2026Decision

    … oder nach dem fünfundzwanzigsten Abschnitt, nach §28a des Suchtmittelgesetzes – SMG, BGBl I Nr 112/1997 , nach den §§39 oder 40 des Finanzstrafgesetzes – FinStrG, BGBl Nr 129/1958 , oder nach §114 des Fremdenpolizeigesetzes …

    30 Jun 2026 · JFT_20260630_26G00040_00

  • VfGH 13.06.2023, G132/2023Decision

    … oder nach dem fünfundzwanzigsten Abschnitt, nach §28a des Suchtmittelgesetzes – SMG, BGBl I Nr 112/1997, nach den §§39 oder 40 des Finanzstrafgesetzes – FinStrG, BGBl Nr 129/1958, oder nach §114 des Fremdenpolizeigesetzes – FPG, …

    13 Jun 2023 · JFT_20230613_23G00132_00