75 AktG

Bestellung und Abberufung des Vorstands

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(1)

§ 75. Vorstandsmitglieder bestellt der Aufsichtsrat auf höchstens fünf Jahre. Wenn die Bestellung eines Vorstandsmitglieds auf eine bestimmte längere Zeit, auf unbestimmte Zeit oder ohne Zeitangabe erfolgt, ist sie fünf Jahre wirksam. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig; sie bedarf jedoch zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats. Diese Vorschriften gelten sinngemäß für den Anstellungsvertrag.

(2)

Eine juristische Person oder eine Personengesellschaft (offene Gesellschaft, Kommanditgesellschaft) kann nicht zum Vorstandsmitglied bestellt werden.

(2a)

Vorstandsmitglied darf nicht sein, wer von einem inländischen Gericht rechtskräftig zu einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, sofern die Verurteilung ausschließlich oder auch wegen zumindest einer der folgenden strafbaren Handlungen erfolgt ist (Disqualifikation): Betrug (§ 146 StGB), Untreue (§ 153 StGB), Geschenkannahme durch Machthaber (§ 153a StGB), Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB), Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB), Betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (§ 153d StGB), Organisierte Schwarzarbeit (§ 153e StGB), Betrügerische Krida (§ 156 StGB), Schädigung fremder Gläubiger (§ 157 StGB), Begünstigung eines Gläubigers (§ 158 StGB), Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB), Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände (§ 163a StGB), Geldwäscherei (§ 165 StGB), Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b StGB), Ausgabenseitiger Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union (§ 168f StGB), Missbräuchliche Verwendung von Mitteln und Vermögenswerten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union (§ 168g StGB), Abgabenbetrug (§ 39 FinStrG) oder Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug (§ 40 FinStrG). Die Rechtsfolge der Disqualifikation endet drei Jahre nach Rechtskraft der Verurteilung.

(2b)

Abs. 2a gilt auch für eine derartige Verurteilung wegen einer vergleichbaren strafbaren Handlung durch ein ausländisches Gericht.

(2c)

Ist oder wird ein Vorstandsmitglied nach Abs. 2a oder 2b disqualifiziert, so gilt § 16a Abs. 3 GmbHG sinngemäß.

(3)

Werden mehrere Personen zu Vorstandsmitgliedern bestellt, so kann der Aufsichtsrat ein Mitglied zum Vorsitzenden des Vorstands ernennen.

(4)

Der Aufsichtsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied und die Ernennung zum Vorsitzenden des Vorstands widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist namentlich grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung oder Entziehung des Vertrauens durch die Hauptversammlung, es sei denn, daß das Vertrauen aus offenbar unsachlichen Gründen entzogen worden ist. Dies gilt auch für den vom ersten Aufsichtsrat bestellten Vorstand. Der Widerruf ist wirksam, solange nicht über seine Unwirksamkeit rechtskräftig entschieden ist. Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag werden hiedurch nicht berührt.

The 10 that are cited most themselves, of 114.

  • OGH 28.04.1998, 1Ob294/97kDecision

    … Insoweit sei dies mit dem in § 75 AktG genannten Voraussetzungen vergleichbar, weil in beiden Fällen vermieden werden solle, das Vermögen der Gesellschafter durch eine Person zu vermindern, die aus nachvollziehbaren, wenn auch nicht …

    28 Apr 1998 · JJT_19980428_OGH0002_0010OB00294_97K0000_000

  • OGH 03.07.1975, 2Ob356/74Decision

    … des Dienstvertrages zwischen der Aktiengesellschaft und dem Vorstandsmitglied gesondert zu beurteilen, wie dem § 75 Abs. 4 letzter Satz AktG, 1965 nunmehr deutlich entnommen werden kann (Kastner, Grundriß, 153). Auch nach dem …

    3 Jul 1975 · JJT_19750703_OGH0002_0020OB00356_7400000_000

  • OGH 25.05.1999, 1Ob11/99wDecision

    … und die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, somit ein wichtiger Grund für seine Abberufung iSd § 75 Abs 4 AktG, seien nicht vorgelegen. Da der Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds wirksam sei, solange über …

    25 May 1999 · JJT_19990525_OGH0002_0010OB00011_99W0000_000

  • OGH 24.02.2011, 6Ob195/10kDecision

    6.3. Dies entspricht auch der Auffassung im Schrifttum. Weil das PSG keine dem § 75 Abs 4 Satz 4 AktG bzw § 16 Abs 3 GmbHG vergleichbare Regelung enthalte, liege eine planwidrige Lücke vor, die durch eine Analogie zu schließen sei …

    24 Feb 2011 · JJT_20110224_OGH0002_0060OB00195_10K0000_000

  • OGH 03.02.2005, 2Ob285/04gDecision

    … sie dennoch als wirksam anzusehen sein, wie dies ein Teil der Lehre vertrete, könne sie in analoger Anwendung des § 75 Abs 4 AktG mit Rechtsgestaltungsklage bzw - nach erfolgtem Widerruf der Bestellung zum Vorstandsmitglied - mit …

    3 Feb 2005 · JJT_20050203_OGH0002_0020OB00285_04G0000_000

  • OGH 28.08.2014, 6Ob41/14vDecision

    … Auch eine vom Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft ausgesprochene Abberufung von Vorstandsmitgliedern gemäß § 75 Abs 4 AktG sei mit einer gegen die Gesellschaft zu richtenden Anfechtungsklage zu bekämpfen (vgl 1 Ob 294/97k; 2 Ob …

    28 Aug 2014 · JJT_20140828_OGH0002_0060OB00041_14V0000_000

  • OGH 16.02.2006, 6Ob178/05bDecision

    … Auch das Aktiengesetz sehe in § 75 Abs 4 AktG lediglich die Möglichkeit des abberufenen Vorstandsmitglieds vor, seine Abberufung mittels Rechtsgestaltungsklage anzufechten oder für den Fall der bereits abgelaufenen Funktionsperiode die …

    16 Feb 2006 · JJT_20060216_OGH0002_0060OB00178_05B0000_000

  • OGH 25.10.2002, 1Ob191/02yDecision

    … Von einer Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung im Sinne des § 75 Abs 4 AktG könne keine Rede sein. Er habe die alleinige Verantwortung als Finanzvorstand erst am 1. 9. 1999 übernommen. Seine schriftlichen Berichte an …

    25 Oct 2002 · JJT_20021025_OGH0002_0010OB00191_02Y0000_000

  • OGH 27.02.2008, 3Ob251/07vDecision

    Der Kläger wurde wegen grober Pflichtverletzung mit Aufsichtsratsbeschluss vom 16. März 2005 abberufen (§ 75 Abs 4 AktG) und auch aus dem Angestelltenverhältnis entlassen (Außerstreitstellung S 2 des Erstgerichts). Nachgeschoben wurde …

    27 Feb 2008 · JJT_20080227_OGH0002_0030OB00251_07V0000_000

  • Firmenbuchgesetz19a38Law

    … 1a oder 1b GmbHG, § 75 Abs. 2a oder 2b AktG bzw. § 15 Abs. 2a oder 2b GenG disqualifiziert ist. Ob eine solche Disqualifikation vorliegt, ist vom Firmenbuchgericht durch eine automationsunterstützte Abfrage aus dem Strafregister …