16a GmbHG

Rücktritt der Geschäftsführer

In forcesince 1 Jan 2024cited 55×
(1)

§ 16a. Geschäftsführer können unbeschadet der Entschädigungsansprüche der Gesellschaft ihnen gegenüber aus bestehenden Verträgen ihren Rücktritt erklären; liegt ein wichtiger Grund hiefür vor, kann der Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt werden, sonst wird der Rücktritt erst nach Ablauf von 14 Tagen wirksam.

(2)

Der Rücktritt ist gegenüber der Generalversammlung, wenn dies in der Tagesordnung angekündigt wurde, oder gegenüber allen Gesellschaftern zu erklären. Hievon sind allfällige Mitgeschäftsführer und, wenn ein Aufsichtsrat besteht, dessen Vorsitzender zu verständigen.

(3)

Ist oder wird ein Geschäftsführer nach § 15 Abs. 1a oder 1b disqualifiziert, so hat er unverzüglich seinen Rücktritt zu erklären; dieser wird nach Ablauf von 14 Tagen wirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 55.

  • VwGH 23.10.2002, 2000/08/0141Decision

    … Oktober 1997 in Kraft getretenen Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1997, BGBl. I Nr. 114/1997, in § 16a GmbH-Gesetz geregelt. Demnach wird der Rücktritt erst nach Ablauf von 14 Tagen wirksam, liegt aber ein wichtiger Grund hiefür vor, …

    23 Oct 2002 · JWT_2000080141_20021023X00

  • VwGH 16.10.2002, 99/03/0451Decision

    … I Nr. 114/1997, wurde der Rücktritt der Geschäftsführer durch § 16a GmbHG geregelt. Danach können Geschäftsführer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit sofortiger Wirksamkeit ihren Rücktritt erklären, sonst wird der Rücktritt …

    16 Oct 2002 · JWT_1999030451_20021016X00

  • VwGH 13.08.2003, 2001/08/0052Decision

    … Oktober 1997 in Kraft getretenen Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1997, BGBl. I Nr. 114/1997, in § 16a GmbH-Gesetz geregelt. Die Zurücklegung der Geschäftsführerbefugnis ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Der …

    13 Aug 2003 · JWT_2001080052_20030813X00

  • VwGH 26.05.2004, 2001/08/0216Decision

    26 May 2004 · JWT_2001080216_20040526X00

  • OGH 24.10.2019, 6Ob128/19wDecision

    Allerdings ergingen die Entscheidungen 6 Ob 2371/96m und 6 Ob 2372/96h noch vor Inkrafttreten des § 16a GmbHG idF BGBl I 114/1997 am 1. 10. 1997, der nunmehr bestimmt, dass ein Rücktritt ohne wichtigen Grund erst nach Ablauf von 14 Tagen …

    24 Oct 2019 · JJT_20191024_OGH0002_0060OB00128_19W0000_000

  • VwGH 30.09.1997, 97/08/0108Decision

    … Durch Art. VII Z. 2 des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 114/1997, wurde diese Streitfrage (in § 16a Abs. 2 GmbHG) für die Zukunft im Sinne der vom erkennenden Senat im Erkenntnis vom 19. Oktober 1993, Zl. 92/08/0057, …

    30 Sep 1997 · JWT_1997080108_19970930X00

  • VwGH 27.02.2008, 2005/13/0074Decision

    … Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (der Generalversammlung oder den Gesellschaftern - §16a GmbHG). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch; dieser Eintragung kommt nur deklarative …

    27 Feb 2008 · JWT_2005130074_20080227X00

  • Aktiengesetz75Law

    … 2a oder 2b disqualifiziert, so gilt § 16a Abs. 3 GmbHG sinngemäß. (3) Werden mehrere Personen zu Vorstandsmitgliedern bestellt, so kann der Aufsichtsrat ein Mitglied zum Vorsitzenden des Vorstands ernennen. (4) Der Aufsichtsrat kann die …

  • Genossenschaftsgesetz15Law

    … 2a oder 2b disqualifiziert, so gilt § 16a Abs. 3 GmbHG sinngemäß. (3) Sieht der Genossenschaftsvertrag die Bestellung des Vorstands durch den Aufsichtsrat vor und legt er für Vorstandsmitglieder jeweils eine Funktionsperiode fest, so …

  • VwGH 19.10.2011, 2008/08/0199Decision

    19 Oct 2011 · JWT_2008080199_20111019X00