16 GmbHG

In forcesince 1 Jan 2007cited 204×
(1)

§ 16. Die Bestellung zum Geschäftsführer kann unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen durch Beschluß der Gesellschafter jederzeit widerrufen werden.

(2)

Ein Geschäftsführer kann aus einem wichtigen Grund durch gerichtliche Entscheidung abberufen werden. Ist er zugleich Gesellschafter, so sind die § 117 Abs. 1 und § 127 UGB sinngemäß anzuwenden. Sonst können jene Gesellschafter, die nicht für die Abberufung des Geschäftsführers gestimmt haben, auf Zustimmung geklagt werden. Dem Geschäftsführer ist gerichtlich der Streit zu verkünden. Das Gericht kann zur Sicherung des Anspruchs auf Abberufung aus wichtigem Grund dem Geschäftsführer die weitere Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft durch einstweilige Verfügung untersagen, wenn ein der Gesellschaft drohender unwiederbringlicher Nachteil glaubhaft gemacht wird.

(3)

Wenn die Bestellung der Geschäftsführer im Gesellschaftsvertrag erfolgt ist, kann die Zulässigkeit des Widerrufes auf wichtige Gründe beschränkt werden. In diesem Fall ist der Widerruf der Bestellung wirksam, solange nicht über seine Unwirksamkeit, insbesondere auch über das Vorliegen eines wichtigen Grundes rechtskräftig entschieden ist (§§ 41, 42 und 44).

(4)

Die Bestimmungen der vorhergehenden Absätze finden keine Anwendung auf Geschäftsführer, die gemäß einer Festsetzung des Gesellschaftsvertrages vom Bund, einem Land oder einer anderen öffentlichrechtlichen Körperschaft bestellt worden sind.

The 10 that are cited most themselves, of 204.

  • OGH Rechtssatz RS0059403, 7Ob700/88 u.a.Decision

    23 Nov 1988 · JJR_19881123_OGH0002_0070OB00700_8800000_001

  • OGH 21.05.2003, 6Ob63/03pDecision

    1. Gemäß § 16 Abs 2 GmbHG kann ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH aus wichtigem Grund durch gerichtliche Entscheidung abberufen werden. Wenn er zugleich Gesellschafter ist, sind die §§ 117 und 127 HGB sinngemäß anzuwenden. …

    21 May 2003 · JJT_20030521_OGH0002_0060OB00063_03P0000_000

  • OGH 09.06.1982, 6Ob656/82Decision

    … Diese Lehre und Rechtsprechung könne zufolge der Neufassung des § 16 GmbHG auch auf den vorliegenden Fall angewendet werden. Nach der bisherigen Sachlage und allgemeiner Erfahrung müsse davon ausgegangen werden, daß die Tätigkeit des …

    9 Jun 1982 · JJT_19820609_OGH0002_0060OB00656_8200000_000

  • OGH 17.12.2008, 6Ob213/07bDecision

    … In der Funktion Dr. E*****s als Vorstand der Privatstiftung Karl L*****s sei eine Interessenkollision vom Gewicht des § 16 Abs 2 GmbHG zu erblicken. Seine Funktion als dritter unparteiischer Geschäftsführer könne nicht objektiv …

    17 Dec 2008 · JJT_20081217_OGH0002_0060OB00213_07B0000_000

  • OGH 30.05.1990, 4Ob507/90Decision

    … Bei der Entscheidung nach § 16 Abs 2 GmbHG sei auch das Verhalten der beiden Klägerinnen zu berücksichtigen, welche sich ab der Erkrankung vom Beklagten abgewendet hätten und ihre Entscheidungen ohne Rücksprache mit ihm träfen. Mit …

    30 May 1990 · JJT_19900530_OGH0002_0040OB00507_9000000_000

  • OGH 20.05.2020, 6Ob55/20mDecision

    1. Gemäß § 16 Abs 2 GmbHG kann der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus einem wichtigen Grund durch gerichtliche Entscheidung abberufen werden. Ist er zugleich Gesellschafter, so sind die § 117 Abs 1 und …

    20 May 2020 · JJT_20200520_OGH0002_0060OB00055_20M0000_000

  • OGH 18.03.2026, 6Ob191/25vDecision

    … einen wichtigen Grund für die Abberufung des Klägers, lässt sie außer Acht, dass grobe Pflichtverletzungen iSd § 16 Abs 2 GmbHG nach der erörterten Judikatur (siehe Punkt 2.) ein grobes Verschulden voraussetzen. Unter …

    18 Mar 2026 · JJT_20260318_OGH0002_0060OB00191_25V0000_000

  • OGH 17.10.2003, 1Ob109/03sDecision

    … 117 HGB mwN), kann dahingestellt bleiben, weil - wie noch auszuführen sein wird - kein wichtiger Grund im Sinne des § 16 Abs 2 GmbHG vorliegt, der die Abberufung des Erstbeklagten rechtfertigen könnte. Das längere Zuwarten mit der …

    17 Oct 2003 · JJT_20031017_OGH0002_0010OB00109_03S0000_000

  • OGH 24.02.2011, 6Ob195/10kDecision

    6.3. Dies entspricht auch der Auffassung im Schrifttum. Weil das PSG keine dem § 75 Abs 4 Satz 4 AktG bzw § 16 Abs 3 GmbHG vergleichbare Regelung enthalte, liege eine planwidrige Lücke vor, die durch eine Analogie zu schließen sei …

    24 Feb 2011 · JJT_20110224_OGH0002_0060OB00195_10K0000_000

  • OGH 02.10.1985, 3Ob555/85Decision

    1.) Weil gemäß § 16 Abs. 2 GmbHG in der Fassung der GmbHG-Novelle 1980 die Abberufung eines Geschäftsführers, der Gesellschafter ist, durch gerichtliche Entscheidung 'aus einem wichtigen Grund' (Einzahl) möglich sei, gemäß § 16 …

    2 Oct 1985 · JJT_19851002_OGH0002_0030OB00555_8500000_000