The 10 that are cited most themselves, of 80.
Firmenbuchgesetz23Law
… Jänner 1993 in Kraft, kann jedoch schon vor diesem Zeitpunkt vom Rechtsträger angewendet werden. (13) Die Liste nach § 26 Abs. 3 GmbHG ist letztmalig im Jänner 1991 vorzulegen. (14) Art. XX ist nur auf Amtshandlungen anzuwenden, …
OGH 16.10.1986, 6Ob36/85Decision
… die Ausstellung einer Amtsbestätigung, daß 1) inhaltlich der seit 9.9.1983 im Handelsregisterakt gemäß § 26 GmbHG erliegenden, vom Geschäftsführer Ing. Hannes N*** unterzeichneten Gesellschafterliste Ing. Hannes N*** alleiniger …
16 Oct 1986 · JJT_19861016_OGH0002_0060OB00036_8500000_000
OGH 29.03.2001, 6Ob57/01bDecision
… § 11 FBG sehe eine vereinfachte Anmeldung in nicht beglaubigter Form vor. § 26 Abs 1 GmbHG normiere die Verpflichtung des Geschäftsführers zur Anmeldung des Gesellschafterwechsels. Auch diese Gesetzesstelle verlange nicht die Vorlage …
29 Mar 2001 · JJT_20010329_OGH0002_0060OB00057_01B0000_000
OGH 17.07.1997, 6Ob2371/96mDecision
… der Umstand, daß der Geschäftsführer für einen Schaden hafte, der durch schuldhaft falsche Angaben im Sinne des § 26 GmbHG verursacht worden sei. Ein solcher beglaubigter Nachweis liege hier vor, weil der Geschäftsführer Dr.Oskar …
17 Jul 1997 · JJT_19970717_OGH0002_0060OB02371_96M0000_000
OGH 17.12.1997, 6Ob342/97fDecision
… hatten ein Anteilsbuch zu führen und dem Handelsgericht jährlich eine Gesellschafterliste vorzulegen (§ 26 GmbHG alt). Da ein Anteilsbuch in der Praxis von den Gesellschaften häufig nicht geführt wurde, die Frage des …
17 Dec 1997 · JJT_19971217_OGH0002_0060OB00342_97F0000_000
OGH 16.05.2001, 6Ob111/01vDecision
… des Geschäftsführers, nur einen ihm nachgewiesenen Übergang eines Geschäftsanteils zum Firmenbuch anzumelden (§ 26 Abs 1 GmbHG). Bei der vereinfachten Anmeldung nach § 11 FBG müssen Urkunden nicht vorgelegt werden. Eine Prüfung des …
16 May 2001 · JJT_20010516_OGH0002_0060OB00111_01V0000_000
OGH 11.09.2003, 6Ob149/03kDecision
… der die Vermögenslage der Gesellschaft betreffenden Angaben eines Geschäftsführers im Zusammenhang mit einer nach § 26 GmbHG anmeldungspflichtigen Übertragung von Geschäftsanteilen und des dadurch bewirkten Gesellschafterwechsels …
11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0060OB00149_03K0000_000
OGH 08.06.1998, 8ObA132/98iDecision
… Gemäß § 26 Abs 1 GmbHG trifft die Geschäftsführer einer GmbH diese Verpflichtung. Daraus folgt aber noch nicht, daß in analoger Anwendung des § 8 Abs 2 ZustG, der sich nur auf anhängige Verfahren bezieht, auch die Einleitung eines …
8 Jun 1998 · JJT_19980608_OGH0002_008OBA00132_98I0000_000
OGH 18.10.2001, 6Ob169/01yDecision
… Wissenserklärung, also gleichsam eine - schriftliche - Aussage vor Gericht, für die der Geschäftsführer haftet (§ 26 Abs 2 GmbHG; vgl Burgstaller aaO Rz 28). In der Ansicht der Vorinstanzen, dass der Hinweis auf die Erteilung einer …
18 Oct 2001 · JJT_20011018_OGH0002_0060OB00169_01Y0000_000
OGH 29.03.2000, 6Ob64/00fDecision
… Die nach § 122 Abs 2 Z 2 GmbHG gewährleistete verstärkte Richtigkeitsgewähr von Anmeldungen nach § 26 GmbHG wäre nicht mehr gegeben. Die Anmeldung durch einen gewillkürten Vertreter sei nicht zulässig.
29 Mar 2000 · JJT_20000329_OGH0002_0060OB00064_00F0000_000