24 GmbHG

In forcesince 1 Jan 1991cited 50×
(1)

Die Geschäftsführer dürfen ohne Einwilligung der Gesellschaft weder Geschäfte in deren Geschäftszweige für eigene oder fremde Rechnung machen, noch bei einer Gesellschaft des gleichen Geschäftszweiges als persönlich haftende Gesellschafter sich beteiligen oder eine Stelle im Vorstande oder Aufsichtsrate oder als Geschäftsführer bekleiden.

(2)

Die Einwilligung kann hinsichtlich der zu Geschäftsführern bestellten Gesellschafter im Gesellschaftsvertrage allgemein ausgesprochen sein. Sie ist außerdem schon dann anzunehmen, wenn bei Bestellung eines Gesellschafters zum Geschäftsführer den übrigen Gesellschaftern eine solche Tätigkeit oder Teilnahme desselben bekannt war und gleichwohl deren Aufgebung nicht ausdrücklich bedungen wurde. Die Einwilligung ist jederzeit widerruflich.

(3)

Die Bestellung von Geschäftsführern, die das im ersten Absatze ausgesprochene Verbot übertreten, kann ohne Verpflichtung zur Leistung einer Entschädigung widerrufen werden. Die Gesellschaft kann überdies Schadenersatz fordern oder statt dessen verlangen, daß die für Rechnung des Geschäftsführers gemachten Geschäfte als für ihre Rechnung geschlossen angesehen werden. Bezüglich der für fremde Rechnung geschlossenen Geschäfte kann sie die Herausgabe der hiefür bezogenen Vergütung oder Abtretung des Anspruches auf die Vergütung begehren.

(4)

Die vorstehend bezeichneten Rechte der Gesellschaft erlöschen in drei Monaten von dem Tage, an dem sämtliche Mitglieder des Aufsichtsrates oder, wenn kein Aufsichtsrat besteht, die übrigen Geschäftsführer von der sie begründenden Tatsache Kenntnis erlangt haben, jedenfalls aber in fünf Jahren von ihrem Entstehen an.

The 10 that are cited most themselves, of 50.

  • OGH 10.10.1995, 4Ob52/95Decision

    … entzog und diese nunmehr selbst mit den zu ihm übergewechselten Angestellten der Klägerin durchführt, das in § 24 Abs 1 GmbHG ausgesprochene Wettbewerbsverbot übertreten. Der Klägerin stehen daher die Ansprüche nach § 24 Abs 3 …

    10 Oct 1995 · JJT_19951010_OGH0002_0040OB00052_9500000_000

  • OGH 02.10.1985, 3Ob555/85Decision

    … war aber der Auffassung, daß die Ansprüche der beklagten Partei aus einer Verletzung des Wettbewersverbotes gemäß § 24 Abs. 4 GmbHG erloschen seien, weil der zweite Geschäftsführer der beklagten Partei schon lange vor dem 16.11.1980 …

    2 Oct 1985 · JJT_19851002_OGH0002_0030OB00555_8500000_000

  • OGH 17.12.2008, 6Ob213/07bDecision

    „Für die Geschäftsführer gilt volles Konkurrenzverbot. Sie dürfen unter den Rechtsfolgen des § 24 GmbH-Gesetz ohne beschlussfähige Einwilligung der Generalversammlung im Geschäftszweig der Gesellschaft weder Geschäfte für eigene …

    17 Dec 2008 · JJT_20081217_OGH0002_0060OB00213_07B0000_000

  • OGH 21.04.2010, 7Ob23/10yDecision

    … und daher auch die weiteren, mit der Klage geltend gemachten Rechnungslegungs- und Schadenersatzansprüche gemäß § 24 Abs 4 GmbHG jedenfalls verjährt sind. Diese Rechtsansicht orientiert sich am klaren Wortlaut des § 24 GmbHG und …

    21 Apr 2010 · JJT_20100421_OGH0002_0070OB00023_10Y0000_000

  • OGH 12.10.2006, 6Ob139/06vDecision

    2.3. Die Erstnebenintervenientin ist auch Geschäftsführerin der Beklagten. Nach § 24 Abs 1 GmbHG unterliegen die Geschäftsführer gegenüber ihrer Gesellschaft einem Wettbewerbsverbot. Ohne Zustimmung der Gesellschaft dürfen sie in …

    12 Oct 2006 · JJT_20061012_OGH0002_0060OB00139_06V0000_000

  • OGH 20.06.1989, 2Ob516/89Decision

    … In diesem Fall könnte der Klagsanspruch aus einem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot nach § 24 Abs 1 GmbHG und aus daraus resultierenden Schadenersatzansprüchen nach § 24 Abs 3 GmbHG abgeleitet werden, doch seien diese Ansprüche …

    20 Jun 1989 · JJT_19890620_OGH0002_0020OB00516_8900000_000

  • OGH 14.09.2021, 6Ob71/21sDecision

    … Die Zweitbeklagte falle nicht in den Anwendungsbereich des § 24 GmbHG und unterliege keinem Wettbewerbsverbot; sie sei daher nicht passiv legitimiert.

    14 Sep 2021 · JJT_20210914_OGH0002_0060OB00071_21S0000_000

  • VwGH 26.06.2014, 2011/15/0028Decision

    … Beschwerdeführer werde in Ansehung seiner Tätigkeit als Betriebsberater vom gesetzlichen Wettbewerbsverbot gemäß § 24 GmbHG befreit. Er sei jedoch verpflichtet, den überwiegenden Teil seiner Arbeitskraft der S GmbH zu widmen.

    26 Jun 2014 · JWT_2011150028_20140626X00

  • OGH 23.02.1999, 4Ob27/99wDecision

    In Österreich unterliegt der Geschäftsführer einer GmbH einem gesetzlichen Konkurrenzverbot (§ 24 Abs 1 GmbHG). Die Frage, ob und inwieweit der Gesellschafter einer GmbH - als bloßer Kapitalgeber - einer über § 1295 Abs 2 ABGB …

    23 Feb 1999 · JJT_19990223_OGH0002_0040OB00027_99W0000_000

  • OGH 21.03.2019, 6Ob43/19wDecision

    Die Vorinstanzen wiesen das Auskunftsbegehren ab. Beim Auskunftsanspruch nach § 24 Abs 3 GmbHG handle es sich um eine Rechtsfolge eines bereits konkret eingetretenen wettbewerbswidrigen Verhaltens. Ein solcher Auskunftsanspruch könne …

    21 Mar 2019 · JJT_20190321_OGH0002_0060OB00043_19W0000_000