22 GmbHG

In forcesince 1 Jul 1998cited 119×
(1)

§ 22. Die Geschäftsführer haben dafür zu sorgen, daß ein Rechnungswesen und ein internes Kontrollsystem geführt werden, die den Anforderungen des Unternehmens entsprechen.

(2)

Jedem Gesellschafter sind ohne Verzug nach Aufstellung des Jahresabschlusses samt Lagebericht und des Konzernabschlusses samt Konzernlagebericht Abschriften zuzusenden. Er kann innerhalb von vierzehn Tagen vor der zur Prüfung des Jahresabschlusses berufenen Versammlung der Gesellschafter oder vor Ablauf der für die schriftliche Abstimmung festgesetzten Frist in die Bücher und Schriften der Gesellschaft Einsicht nehmen. Eine Bestimmung, daß den Gesellschaftern das Einsichtsrecht nicht zustehe, oder daß es innerhalb einer kürzeren Frist auszuüben oder sonstigen Beschränkungen unterworfen sei, darf in den Gesellschaftsvertrag nur aufgenommen werden, wenn ein Aufsichtsrat zu bestellen ist.

(3)

Ist das Einsichtsrecht der Gesellschafter gemäß Abs. 2 ausgeschlossen, die hiefür bestehende gesetzliche Frist verkürzt oder sonstigen Beschränkungen unterworfen worden, so sind der Lagebericht, der Vorschlag der Geschäftsführer für die Gewinnverteilung, der Prüfungsbericht und der Konzernprüfungsbericht jedem Gesellschafter unverzüglich zuzusenden.

The 10 that are cited most themselves, of 119.

  • Aktiengesetz812Law

    … V dieses Bundesgesetzes sowie die §§ 22 und 35 GmbHG in der Fassung des Art. VI Z 3 und 4 dieses Bundesgesetzes sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1993 beginnen. (6) § 31a GGG (einschließlich der in …

  • Unternehmensgesetzbuch8Law

    … V dieses Bundesgesetzes sowie die §§ 22 und 35 GmbHG in der Fassung des Art. VI Z 3 und 4 dieses Bundesgesetzes sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1993 beginnen. (6) § 31a GGG (einschließlich der in …

  • OGH Rechtssatz RS0060098, 6Ob17/90 u.a.Decision

    6 Sep 1990 · JJR_19900906_OGH0002_0060OB00017_9000000_002

  • OGH 22.04.1999, 6Ob323/98pDecision

    … Rechtsprechung steht dem Gesellschafter einer Gesellschaft mbH nicht nur das im Gesetz geregelte Bucheinsichtsrecht (§ 22 Abs 2 und § 93 Abs 4 GmbHG) zu, sondern auch ein allgemeiner, umfassender Informationsanspruch gegenüber der …

    22 Apr 1999 · JJT_19990422_OGH0002_0060OB00323_98P0000_000

  • OGH 06.09.1990, 6Ob17/90Decision

    … Entscheidung erforderlichen Lösung der Fragen nach Bestand, Zweck und damit Inhalt, Umfang und Dauer eines etwa über § 22 Abs 4 GmbHG hinaus anzuerkennenden Informationsanspruches des Gesellschafters gegen die Gesellschaft mbH sowie des …

    6 Sep 1990 · JJT_19900906_OGH0002_0060OB00017_9000000_000

  • OGH 30.09.1996, 6Ob7/96Decision

    … Schließlich hat der Gesetzgeber im § 22 Abs 2 GmbHG für Gesellschaften mit obligatorischem Aufsichtsrat die Möglichkeit geschaffen, das Einsichtsrecht von Gesellschaftern im Gesellschaftsvertrag zu beschränken oder auszuschließen. …

    30 Sep 1996 · JJT_19960930_OGH0002_0060OB00007_9600000_000

  • OGH 02.09.2020, 6Ob11/20sDecision

    … Dieser Informationsanspruch geht über das im Gesetz geregelte Bucheinsichtsrecht gemäß § 22 Abs 2 GmbHG hinaus. Er umfasst grundsätzlich alle Angelegenheiten der Gesellschaft (RS0105318 [T3]) und steht jedem Gesellschafter als …

    2 Sep 2020 · JJT_20200902_OGH0002_0060OB00011_20S0000_000

  • OGH 28.08.2013, 6Ob198/12dDecision

    … m.b.H., *****, vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft in Wien, wegen Bucheinsicht (§ 22 Abs 2 GmbHG), über den Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als …

    28 Aug 2013 · JJT_20130828_OGH0002_0060OB00198_12D0000_000

  • OGH 23.01.1992, 6Ob18/91Decision

    … Hinsichtlich der Vorlage der Jahresabschlüsse besteht in § 22 Abs 3 GmbHG nicht nur eine positiv rechtliche Regelung, sondern sogar - soferne für die Gesellschaft nicht ein Aufsichtsrat zu bestellen ist - ein ausdrückliches Verbot der …

    23 Jan 1992 · JJT_19920123_OGH0002_0060OB00018_9100000_000

  • OGH 11.11.1999, 6Ob210/99xDecision

    … Gemäß § 22 Abs 2 Satz 1 GmbHG habe ein Gesellschafter den Informationsanspruch, damit er den Jahresabschluss prüfen und danach über die Verteilung des Gewinns beschließen könne. Die Vorschrift sei zwingendes Recht. Dem …

    11 Nov 1999 · JJT_19991111_OGH0002_0060OB00210_99X0000_000