20 GmbHG

In forcesince 1 Jan 1991cited 210×
(1)

Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, alle Beschränkungen einzuhalten, die in dem Gesellschaftsvertrage, durch Beschluß der Gesellschafter oder in einer für die Geschäftsführer verbindlichen Anordnung des Aufsichtsrates für den Umfang ihrer Befugnis, die Gesellschaft zu vertreten, festgesetzt sind.

(2)

Gegen dritte Personen hat eine Beschränkung der Vertretungsbefugnis jedoch keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß die Vertretung sich nur auf gewisse Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll, oder daß die Zustimmung der Gesellschafter, des Aufsichtsrates oder eines anderen Organes der Gesellschaft für einzelne Geschäfte gefordert wird.

The 10 that are cited most themselves, of 210.

  • VwGH 18.11.1991, 90/15/0123Decision

    18 Nov 1991 · JWT_1990150123_19911118X00

  • VwGH 30.03.1993, 92/08/0084Decision

    … herrschenden Meinung davon ausgeht, daß zwar das kraft Gesetzes bestehende Weisungsrecht der Generalversammlung nach § 20 Abs. 1 GmbHG nicht notwendig auch die Berechtigung zur Erteilung persönlicher Weisungen (also von Weisungen in den …

    30 Mar 1993 · JWT_1992080084_19930330X00

  • VwGH 10.12.1986, 83/08/0200Decision

    … der in der Generalversammlung organisierten Gesellschafter, soweit sie die Ausübung der ihnen gemäß § 20 Abs. 1 GmbHG zustehenden Weisungsrechte gegenüber dem Geschäftsführer in den für die persönliche Abhängigkeit maßgebenden …

    10 Dec 1986 · JWT_1983080200_19861210X00

  • VfGH 14.03.1996, B2113/94; B2114/94; B2126/94; B663/95Decision

    … (vertreten durch den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr) zu verbleiben hat, womit angesichts des §20 GmbHG sichergestellt ist, daß auch die Gesellschafterrechte durch ein dem Nationalrat verantwortliches oberstes …

    14 Mar 1996 · JFT_10039686_94B02113_00

  • VwGH 21.11.2007, 2005/08/0051Decision

    … Lehre stets davon ausgegangen, dass zwar das kraft Gesetzes bestehende Weisungsrecht der Generalversammlung nach § 20 Abs. 1 GmbHG nicht notwendig auch die Berechtigung zur Erteilung persönlicher Weisungen (also von Weisungen in den für …

    21 Nov 2007 · JWT_2005080051_20071121X00

  • VwGH 07.07.1992, 88/08/0127Decision

    7 Jul 1992 · JWT_1988080127_19920707X00

  • VwGH 12.05.1992, 87/08/0164Decision

    12 May 1992 · JWT_1987080164_19920512X00

  • OGH 22.12.1976, 1Ob797/76Decision

    … den Geschäftsführern, doch könnten diesen andere Organe, insbesondere aber die Gesellschafter, gemäß § 20 GmbHG jederzeit bindende Weisungen erteilen; auch bei einer Gesellschaft m. b. H. & Co. KG könne die Generalversammlung der …

    22 Dec 1976 · JJT_19761222_OGH0002_0010OB00797_7600000_000

  • OGH 09.11.1977, 1Ob690/77Decision

    … zu verlangen; der Geschäftsführer ist nur verhalten, sich an Beschlüsse der Gesellschaft zu halten (§ 20 Abs. 1 GmbHG; EvBl. 1977/161; Kastner, Grundriß des österreichischen Gesellschaftsrechtes[2], 208). Der Kläger ist also nicht …

    9 Nov 1977 · JJT_19771109_OGH0002_0010OB00690_7700000_000

  • VwGH 20.12.2006, 2004/08/0041Decision

    … bereits mehrfach ausgesprochen hat, umfasst das kraft Gesetzes bestehende Weisungsrecht der Generalversammlung nach § 20 Abs. 1 GmbHG nicht notwendig auch die Berechtigung zur Erteilung persönlicher Weisungen (also von Weisungen in den …

    20 Dec 2006 · JWT_2004080041_20061220X00