17 GmbHG

In forcesince 1 Oct 1997cited 104×
(1)

Die jeweiligen Geschäftsführer und das Erlöschen oder eine Änderung ihrer Vertretungsbefugnis sind ohne Verzug zum Firmenbuch anzumelden. Der Anmeldung ist der Nachweis der Bestellung oder der Änderung in beglaubigter Form beizufügen. Zugleich haben neue Geschäftsführer ihre Unterschrift vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form vorzulegen.

(2)

Das Erlöschen der Vertretungsbefugnis kann auch vom abberufenen oder zurückgetretenen Geschäftsführer unter Bescheinigung der Abberufung oder des Zugangs der Rücktrittserklärung zur Eintragung in das Firmenbuch angemeldet werden.

(3)

Ist eine Person als Geschäftsführer eingetragen oder bekanntgemacht, so kann ein Mangel ihrer Bestellung einem Dritten nur entgegengehalten werden, wenn der Mangel diesem bekannt war.

The 10 that are cited most themselves, of 104.

  • OGH 24.04.1997, 6Ob2372/96hDecision

    … Bei der Anmeldung des Erlöschens einer Vertretungsbefugnis sei gemäß § 17 Abs 1 GmbHG der Nachweis der Änderung in beglaubigter Form beizufügen. Diese Formvorschrift diene der Erhöhung der Richtigkeitsgewähr der …

    24 Apr 1997 · JJT_19970424_OGH0002_0060OB02372_96H0000_000

  • OGH 17.07.1997, 6Ob2371/96mDecision

    … Nach § 17 GmbHG seien die jeweiligen Geschäftsführer und das Erlöschen und die Änderung einer Vertretungsbefugnis ohne Verzug zum Firmenbuch anzumelden. Der Anmeldung sei der Nachweis der Bestellung oder Änderung in beglaubigter Form …

    17 Jul 1997 · JJT_19970717_OGH0002_0060OB02371_96M0000_000

  • OGH 15.02.2007, 6Ob14/07pDecision

    … Sie äußere nur im Rahmen des § 15 HGB und des § 17 Abs 3 GmbHG Rechtswirkungen und berühre deshalb die tatsächliche rechtliche Stellung eines allenfalls entgegen der wahren Rechtslage zu Unrecht als abberufen in das Firmenbuch …

    15 Feb 2007 · JJT_20070215_OGH0002_0060OB00014_07P0000_000

  • VwGH 23.10.2002, 2000/08/0141Decision

    … Erlöschen der Vertretungsbefugnis des zurückgetretenen Geschäftsführers ist ohne Verzug zum Firmenbuch anzumelden (§ 17 Abs. 1 erster Satz GmbH-Gesetz). Die Löschung des zurückgetretenen Geschäftsführers im Firmenbuch hat nur …

    23 Oct 2002 · JWT_2000080141_20021023X00

  • OGH 24.04.1997, 6Ob2378/96sDecision

    … Diese Änderung sei gemäß § 17 Abs 1 GmbHG beim Firmenbuchgericht anzumelden und im Firmenbuch einzutragen. Kraft der wiederaufgelebten Geschäftsführungsbefugnisse sei die Geschäftsführerin zur Anmeldung befugt gewesen. Zur …

    24 Apr 1997 · JJT_19970424_OGH0002_0060OB02378_96S0000_000

  • OGH 06.08.1981, 3Ob553/81Decision

    … a. wieder Bedeutung erlangen. Gemäß § 17 GmbHG wäre diese Änderung der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer der beklagten Partei trotz der schon erfolgten Durchführung des jetzt angefochtenen Generalversammlungsbeschlusses im …

    6 Aug 1981 · JJT_19810806_OGH0002_0030OB00553_8100000_000

  • OGH 16.03.2007, 6Ob35/07aDecision

    … Sie äußert nur im Rahmen des § 15 UGB und des § 17 Abs 3 GmbHG Rechtswirkungen und berührt deshalb die tatsächliche rechtliche Stellung eines allenfalls entgegen der wahren Rechtslage zu Unrecht als abberufen in das Firmenbuch …

    16 Mar 2007 · JJT_20070316_OGH0002_0060OB00035_07A0000_000

  • VwGH 13.09.1988, 85/14/0161Decision

    13 Sep 1988 · JWT_1985140161_19880913X00

  • OGH 21.12.2000, 8Ob233/99vDecision

    … Die dadurch eintretende Änderung der Vertretungsbefugnis werde unabhängig von der nach § 17 GmbHG vorgeschriebenen Anmeldung und Eintragung im Firmenbuch, welcher nur deklarative Wirkung zukomme, wirksam (EvBl 1979/202; RdW 1990, 6; 6 …

    21 Dec 2000 · JJT_20001221_OGH0002_0080OB00233_99V0000_000

  • OGH 24.10.2019, 6Ob128/19wDecision

    … 6 Ob 2371/96m der Zeitpunkt des Rücktritts nur im Innenverhältnis von Bedeutung, weil im Außenverhältnis § 17 Abs 3 GmbHG Anwendung findet. Für einen Dritten sei – mangels Kenntnis – nicht der Zeitpunkt des Rücktritts, sondern …

    24 Oct 2019 · JJT_20191024_OGH0002_0060OB00128_19W0000_000