42 GmbHG

In forcesince 1 Jan 1991cited 83×
(1)

Die Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Gesellschafter ist gegen die Gesellschaft zu richten. Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer, wenn jedoch Geschäftsführer selbst klagen, durch den Aufsichtsrat vertreten. Wenn sowohl Geschäftsführer als auch Mitglieder des Aufsichtsrates klagen oder wenn kein Aufsichtsrat besteht und ein anderer Vertreter der Gesellschaft nicht vorhanden ist, hat das Gericht einen Kurator zu ernennen.

(2)

Zuständig für die Klage ist ausschließlich der zur Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit zuständige Gerichtshof des Sitzes der Gesellschaft.

(3)

Das Gericht kann auf Antrag anordnen, daß der Kläger wegen des der Gesellschaft drohenden Nachteiles eine von dem Gerichte nach freiem Ermessen zu bestimmende Sicherheit zu leisten habe. Hiebei finden hinsichtlich der Festsetzung einer Frist zum Erlage, der eidlichen Bekräftigung der Unfähigkeit zum Erlage und der Folgen des Nichterlages die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Sicherheitsleistung für Prozeßkosten Anwendung.

(4)

Das Gericht kann die Ausführung des angefochtenen Beschlusses durch einstweilige Verfügung (§ 384 u. f. der Exekutionsordnung) aufschieben, wenn ein der Gesellschaft drohender unwiderbringlicher Nachteil glaubhaft gemacht wird.

(5)

Jeder Gesellschafter kann dem Rechtsstreite auf seine Kosten als Nebenintervenient beitreten.

(6)

Das die Nichtigkeit erklärende Urteil wirkt für und gegen sämtliche Gesellschafter.

(7)

Für einen durch ungegründete Anfechtung des Beschlusses der Gesellschaft entstehenden Schaden haften ihr die Kläger, denen böse Absicht oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen, persönlich zur ungeteilten Hand.

The 10 that are cited most themselves, of 83.

  • OGH 26.04.2018, 6Ob38/18hDecision

    … Das Verbot gegenüber der Erstbeklagten stütze sich auf § 42 Abs 4 GmbHG. Die Zweitbeklagte sei als Geschäftsführerin der Erstbeklagten nicht befugt gewesen, den Unternehmenskaufvertrag ohne Zustimmung der Generalversammlung …

    26 Apr 2018 · JJT_20180426_OGH0002_0060OB00038_18H0000_000

  • OGH 17.12.2010, 6Ob230/10gDecision

    … eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung könne ein unwiederbringlicher Nachteil iSd § 42 Abs 4 GmbHG entstehen, weil die Qualitäten eines bestimmten Geschäftsführers von solcher Art sein könnten, dass …

    17 Dec 2010 · JJT_20101217_OGH0002_0060OB00230_10G0000_000

  • OGH 16.06.2011, 6Ob99/11vDecision

    … Diesen kommt bei der Beschlussanfechtungsklage nach § 41 GmbHG zwar keine Parteistellung im engeren Sinn zu; nach § 42 Abs 5 GmbHG kann aber jeder Gesellschafter dem Rechtsstreit als Nebenintervenient beitreten. Dabei handelt es sich …

    16 Jun 2011 · JJT_20110616_OGH0002_0060OB00099_11V0000_000

  • OGH 19.12.2019, 6Ob105/19pDecision

    … Ergebnisfeststellung durch den Vorsitzenden zulässigen Feststellungsklage zur Anfechtungsklage nach § 41 GmbHG sei § 42 Abs 5 und 6 GmbHG analog heranzuziehen, sodass auch hier eine Rechtskrafterstreckung eines klagsstattgebenden …

    19 Dec 2019 · JJT_20191219_OGH0002_0060OB00105_19P0000_000

  • OGH 06.11.2008, 6Ob186/08hDecision

    … Revisionsrekurs zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob eine Vertretung gemäß § 42 Abs 1 GmbHG „durch andere Geschäftsführer" eine organschaftliche Vertretung erfordere oder auch eine gemischte …

    6 Nov 2008 · JJT_20081106_OGH0002_0060OB00186_08H0000_000

  • OGH 06.08.1981, 3Ob553/81Decision

    An der Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung nach § 42 Abs. 4 GmbHG hat sich durch die Neufassung des § 16 Abs. 3 Satz 2 GmbHG durch die GmbHG-Novelle 1980 nichts geändert

    6 Aug 1981 · JJT_19810806_OGH0002_0030OB00553_8100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0005118, 6Ob31/63 u.a.Decision

    TE OGH 2010-12-17 6 Ob 230/10g Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Hier: § 42 Abs 4 GmbHG. (T15)

    30 Jan 1963 · JJR_19630130_OGH0002_0060OB00031_6300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0005295, 1Ob12/68 u.a.Decision

    TE OGH 2010-12-17 6 Ob 230/10g Beis wie T3; Beisatz: Hier: § 42 Abs 4 GmbHG. (T6)

    25 Jan 1968 · JJR_19680125_OGH0002_0010OB00012_6800000_001

  • OGH 27.06.2019, 6Ob90/19gDecision

    5. Nicht entscheidend ist schließlich, dass für die beantragte einstweilige Verfügung nach § 42 Abs 4 GmbHG die Bescheinigung eines unwiderbringlichen Nachteils für die Gesellschaft, nicht für den anfechtenden Gesellschafter, …

    27 Jun 2019 · JJT_20190627_OGH0002_0060OB00090_19G0000_000

  • OGH 24.07.2019, 6Ob119/19xDecision

    1.1. Gemäß § 42 Abs 4 GmbHG kann das Gericht die Ausführung eines gemäß § 41 GmbHG angefochtenen Beschlusses aufschieben, wenn ein der Gesellschaft drohender unwiederbringlicher Schaden glaubhaft gemacht wird. § 42 Abs 4 GmbHG ist …

    24 Jul 2019 · JJT_20190724_OGH0002_0060OB00119_19X0000_000