39 GmbHG

In forcesince 1 Jan 1999cited 207×
(1)

Die Beschlußfassung der Gesellschafter erfolgt, soweit das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(2)

Je zehn Euro einer übernommenen Stammeinlage gewähren eine Stimme, wobei Bruchteile unter zehn Euro nicht gezählt werden. Im Gesellschaftsvertrage können andere Bestimmungen getroffen werden; jedem Gesellschafter muß aber mindestens eine Stimme zustehen.

(3)

Die Ausübung des Stimmrechtes durch einen Bevollmächtigten ist zulässig. Doch bedarf es hiezu einer schriftlichen, auf die Ausübung dieses Rechtes lautenden Vollmacht. Die gesetzlichen und statutarischen Vertreter nicht handlungsfähiger und juristischer Personen müssen zur Ausübung des Stimmrechtes zugelassen werden und bedürfen hiezu keiner Vollmacht.

(4)

Wer durch die Beschlußfassung von einer Verpflichtung befreit, oder wem ein Vorteil zugewendet werden soll, hat hiebei weder im eigenen noch im fremden Namen das Stimmrecht. Das Gleiche gilt von der Beschlußfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäftes mit einem Gesellschafter oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites zwischen ihm und der Gesellschaft betrifft.

(5)

Wenn ein Gesellschafter selbst zum Geschäftsführer oder Aufsichtsrat oder Liquidator bestellt oder als solcher abberufen werden soll, so ist er bei der Beschlußfassung in der Ausübung seines Stimmrechtes nicht beschränkt.

The 10 that are cited most themselves, of 207.

  • OGH 18.09.2009, 6Ob49/09pDecision

    … Zuletzt nahm auch Enzinger (aaO Rz 105) eine nach § 39 Abs 4 GmbHG maßgebliche Interessenkollision für den Fall der Einleitung einer Sonderprüfung an (ebenso bereits OLG Wien wbl 1988, 200).

    18 Sep 2009 · JJT_20090918_OGH0002_0060OB00049_09P0000_000

  • OGH 12.10.2006, 6Ob139/06vDecision

    … ist; es bestehe keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob ein Gesellschafter im Hinblick auf § 39 Abs 4 GmbHG vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, wenn eine Interessenkollision besteht. In der Sache selbst vertrat das …

    12 Oct 2006 · JJT_20061012_OGH0002_0060OB00139_06V0000_000

  • OGH 16.02.2006, 6Ob130/05vDecision

    … Während die Erstklägerin dem Stimmrechtsverbot nach § 39 Abs 4 GmbHG unterworfen gewesen sei, habe dies auf den Zweitkläger nicht zugetroffen, weil familienrechtliche Bande allein nicht einen Stimmrechtsausschluss rechtfertigten. Eine …

    16 Feb 2006 · JJT_20060216_OGH0002_0060OB00130_05V0000_000

  • Unternehmensgesetzbuch56Law

    … Die in den §§ 6, 10, 29, 39, 45, 54, 58 und 89 GmbHG sowie die in den §§ 242, 244, 245, 270 und 271 HGB angeführten Beträge sind in der bisher geltenden Fassung bis zur Anpassung des Gesellschaftsvertrags an die mit Inkrafttreten …

  • OGH 08.05.2008, 6Ob28/08yDecision

    3.1. Zwar ist eine Stimmrechtsausübung in eigener Sache nicht generell unzulässig (vgl § 39 Abs 4 und 5 GmbHG). Nach § 118 Abs 1 Satz 2 AktG können aber bei der Beschlussfassung Aktionäre, die zugleich Mitglieder des Vorstands oder …

    8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0060OB00028_08Y0000_000

  • OGH 27.06.2019, 6Ob90/19gDecision

    … als nicht nach dem Gesetze zustande gekommen anzusehen, wenn bei der Abstimmung eine Person mitwirkte, die gemäß § 39 Abs 3 GmbHG kein Stimmrecht hatte (RS0059906). Gleiches gilt, wenn ein Stimmverbot des § 39 Abs 4 GmbHG verletzt …

    27 Jun 2019 · JJT_20190627_OGH0002_0060OB00090_19G0000_000

  • OGH 24.03.1992, 5Ob523/91Decision

    Die beiden beklagten Gesellschafter seien vom Stimmrecht in der Generalversammlung der B***** GmbH nach § 39 Abs 4 GmbHG ausgeschlossen, wenn über eine Vorteilszuwendung oder Entlastung des sie beherrschenden Dkfm Maximilian D***** …

    24 Mar 1992 · JJT_19920324_OGH0002_0050OB00523_9100000_000

  • OGH 29.01.1981, 7Ob507/81Decision

    … Dezember 1978 eingehalten worden sei. Für die Ausübung des Stimmrechtes bei der Generalversammlung wäre gemäß § 39 Abs. 2 GmbHG eine Spezialvollmacht notwendig gewesen, die ausdrücklich die Ausübung des Stimmrechtes erwähnt. …

    29 Jan 1981 · JJT_19810129_OGH0002_0070OB00507_8100000_000

  • OGH 28.04.1993, 6Ob9/93Decision

    … Die vorgelegte Vollmacht des Günther S* reiche zur Stimmrechtsausübung gemäß § 39 Abs 3 GmbHG, wonach eine Spezialvollmacht erforderlich sei, keineswegs aus. Überdies habe Günther S* die (nicht unwiderruflich erteilte) Vollmacht …

    28 Apr 1993 · JJT_19930428_OGH0002_0060OB00009_9300000_000

  • OGH 29.08.2019, 6Ob104/19sDecision

    … ***** G***** seien bei der Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt einem Stimmverbot gemäß § 39 Abs 4 GmbHG unterlegen. Die W***** gehöre mehrheitlich der P***** GmbH, Dr. ***** G***** und ***** F*****. ***** B***** habe als …

    29 Aug 2019 · JJT_20190829_OGH0002_0060OB00104_19S0000_000