36 GmbHG

In forcesince 1 Jul 2013cited 33×
(1)

§ 36. Die Versammlung hat am Sitz der Gesellschaft stattzufinden, wenn im Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist. Sie wird durch die Geschäftsführer einberufen, soweit nicht nach dem Gesetz oder dem Gesellschaftsvertrag auch andere Personen dazu befugt sind.

(2)

Die Versammlung ist, soweit nicht eine Beschlussfassung außerhalb derselben zulässig ist, mindestens jährlich einmal und außer den im Gesetz oder im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich bestimmten Fällen immer dann einzuberufen, wenn es das Interesse der Gesellschaft erfordert. Dies hat insbesondere ohne Verzug dann zu geschehen wenn sich ergibt, dass die Hälfte des Stammkapitals verloren gegangen ist oder die Eigenmittelquote (§ 23 URG) weniger als acht vom Hundert und die fiktive Schuldentilgungsdauer (§ 24 URG) mehr als 15 Jahre beträgt. In diesen Fällen haben die Geschäftsführer die von der Versammlung gefassten Beschlüsse dem Firmenbuchgericht mitzuteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • OGH 23.10.2015, 6Ob65/15zDecision

    … wir Sie daher gemäß § 7 „Generalversammlung“ Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages in der gültigen Fassung iVm § 36 GmbHG zu einer außerordentlichen Generalversammlung der Gesellschafter der [Gesellschaft] ein. Zumal dafür im …

    23 Oct 2015 · JJT_20151023_OGH0002_0060OB00065_15Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111765, 6Ob290/98k u.a.Decision

    … absolut nichtiger Beschluss liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Einberufung der Generalversammlung zwar entgegen § 36 GmbHG nicht durch den Geschäftsführer der Gesellschaft, aber durch Gesellschafter erfolgte, die über eine …

    28 Jan 1999 · JJR_19990128_OGH0002_0060OB00290_98K0000_002

  • OGH 01.12.1982, 3Ob604/82Decision

    Sie machten in formeller Hinsicht geltend, daß die Einberufung der Generalversammlung entgegen der Bestimmung des § 36 Abs 1 GmbHG nur durch einen der beiden kollektivzeichnungsberechtigten Geschäftsführer erfolgt sei, daß der …

    1 Dec 1982 · JJT_19821201_OGH0002_0030OB00604_8200000_000

  • OGH 22.04.2026, 6Ob13/25tDecision

    1. Die Einberufung der Generalversammlung obliegt gemäß § 36 Abs 1 GmbHG den Geschäftsführern. Zudem kann eine Minderheit von mindestens 10 % der Stammeinlagen gemäß § 37 Abs 2 GmbHG dann, wenn ihrem schriftlichen Verlangen auf …

    22 Apr 2026 · JJT_20260422_OGH0002_0060OB00013_25T0000_000

  • OGH 14.07.1986, 1Ob571/86Decision

    … Neben dieser faktischen Einflußmöglichkeit des Eigentümers auf die Geschäftsführung der E*** normiert § 36 Abs.2 GmbHG die Verpflichtung, die Generalversammlung einzuberufen, wenn die Hälfte des Stammkapitals verloren gegangen ist. …

    14 Jul 1986 · JJT_19860714_OGH0002_0010OB00571_8600000_000

  • OGH 29.09.2020, 6Ob166/20kDecision

    … nämlich zum einen auf die Einberufung der Generalversammlung durch die Mehrheitsgesellschafterin entgegen § 36 Abs 1 GmbHG, wonach die Generalversammlung von der Geschäftsführung einzuberufen gewesen wäre, und zum anderen darauf, dass …

    29 Sep 2020 · JJT_20200929_OGH0002_0060OB00166_20K0000_000

  • OGH 28.08.2013, 6Ob88/13dDecision

    3. Nach § 36 Abs 2 GmbHG hat mindestens einmal jährlich eine Generalversammlung stattzufinden. Beschlüsse über die Entlastung der Geschäftsführer sind in den ersten acht Monaten jedes Geschäftsjahres für das abgelaufene …

    28 Aug 2013 · JJT_20130828_OGH0002_0060OB00088_13D0000_000

  • OGH 16.09.2020, 6Ob167/20gDecision

    … nämlich zum einen auf die Einberufung der Generalversammlung durch die Mehrheitsgesellschafterin entgegen § 36 Abs 1 GmbHG, wonach die Generalversammlung von der Geschäftsführung einzuberufen gewesen wäre, und zum anderen darauf, dass …

    16 Sep 2020 · JJT_20200916_OGH0002_0060OB00167_20G0000_000

  • OGH 24.09.2020, 6Ob168/20dDecision

    … nämlich zum einen auf die Einberufung der Generalversammlung durch die Mehrheitsgesellschafterin entgegen § 36 Abs 1 GmbHG, wonach die Generalversammlung von der Geschäftsführung einzuberufen gewesen wäre, und zum anderen darauf, dass …

    24 Sep 2020 · JJT_20200924_OGH0002_0060OB00168_20D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0060045, 3Ob604/82Decision

    1 Dec 1982 · JJR_19821201_OGH0002_0030OB00604_8200000_002