41 GmbHG

In forcesince 1 Jul 1996cited 286×
(1)

Die Nichtigerklärung eines Beschlusses der Gesellschafter kann mittels Klage verlangt werden:

1.

wenn der Beschluß nach diesem Gesetze oder dem Gesellschaftsvertrage als nicht zu stande gekommen anzusehen ist;

2.

wenn der Beschluß durch seinen Inhalt zwingende Vorschriften des Gesetzes verletzt oder, ohne daß bei der Beschlußfassung die Vorschriften über die Abänderung des Gesellschaftsvertrages eingehalten worden wären, mit letzterem in Widerspruch steht.

(2)

Klageberechtigt ist jeder Gesellschafter, der in der Versammlung der Gesellschafter erschienen ist und gegen den Beschluß Widerspruch zu Protokoll gegeben hat, sowie jeder nicht erschienene Gesellschafter, der zu der Versammlung unberechtigterweise nicht zugelassen oder durch Mängel in der Berufung der Versammlung am Erscheinen gehindert worden ist. Wurde ein Beschluß durch Abstimmung im schriftlichen Wege gefaßt, so ist jeder Gesellschafter klageberechtigt, der seine Stimme gegen den Beschluß abgegeben hat oder bei dieser Abstimmung übergangen worden ist.

(3)

Außerdem sind die Geschäftsführer, der Aufsichtsrat und, wenn der Beschluß eine Maßregel zum Gegenstande hat, durch deren Ausführung die Geschäftsführer oder die Mitglieder des Aufsichtsrates ersatzpflichtig oder strafbar würden, auch jeder einzelne Geschäftsführer und jedes Mitglied des Aufsichtsrates klageberechtigt.

(4)

Die Klage muß binnen einem Monat vom Tag der Absendung der Kopie gemäß § 40 Abs. 2 erhoben werden.

The 10 that are cited most themselves, of 286.

  • OGH 16.02.2006, 6Ob130/05vDecision

    … Eine umfassende inhaltliche Überprüfung dieser Beschlüsse sei durch § 41 Abs 1 Z 2 GmbHG nicht gedeckt. Eine Änderung des gesellschaftsvertraglich vereinbarten oder des gesetzlichen Konkurrenzverbots sei durch die Beschlüsse nicht …

    16 Feb 2006 · JJT_20060216_OGH0002_0060OB00130_05V0000_000

  • OGH 28.01.1999, 6Ob290/98kDecision

    … 8. 1997 stehe nicht im Einklang mit dem Gesellschaftsvertrag. Die Nichtigkeit könne mit Klage gemäß § 41 GmbHG geltend gemacht werden. Der Einwand der Beklagten, der angefochtene Beschluß sei bestätigt worden, gehe ins Leere. Es …

    28 Jan 1999 · JJT_19990128_OGH0002_0060OB00290_98K0000_000

  • OGH 12.10.2006, 6Ob139/06vDecision

    4. Die Beklagte und die Nebenintervenienten meinen, die Klägerinnen hätten zu Punkt 1. keinen Widerspruch zu Protokoll gegeben; insofern seien die Voraussetzungen einer Anfechtungsklage nach § 41 GmbHG gar nicht gegeben.

    12 Oct 2006 · JJT_20061012_OGH0002_0060OB00139_06V0000_000

  • OGH 22.05.1985, 1Ob573/85Decision

    … 1983) und Punkt 2 der Tagesordnung (Entlastung des Geschäftsführers hinsichtlich dieser Jahresabschlüsse) gemäß § 41 GmbHG, weil Ortwin A wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 Abs 4

    22 May 1985 · JJT_19850522_OGH0002_0010OB00573_8500000_000

  • OGH 23.10.2015, 6Ob65/15zDecision

    Die Vorinstanzen erklärten aufgrund der vom Kläger auf § 41 Abs 1 GmbHG gestützten Klage, in der die Verletzung der Einberufungsvorschriften der §§ 36, 37 GmbHG geltend gemacht wurde, übereinstimmend die in der Generalversammlung …

    23 Oct 2015 · JJT_20151023_OGH0002_0060OB00065_15Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0060167, 1Ob573/85 u.a.Decision

    Die Anfechtung fehlerhafter Beschlüsse mittels Klage nach § 41 GmbHG ist nur dort entbehrlich, wo ein Beschluss mit solch gravierenden Mängeln behaftet ist, dass von einer rechtlich unbeachtlichen Willensäußerung gesprochen werden …

    22 May 1985 · JJR_19850522_OGH0002_0010OB00573_8500000_005

  • OGH 27.06.2019, 6Ob90/19gDecision

    1.1. Nach § 41 Abs 1 GmbHG kann mittels Klage die Nichtigerklärung eines Beschlusses der Gesellschafter verlangt werden, 1. wenn der Beschluss nach diesem Gesetz oder dem Gesellschaftsvertrag als nicht zustande gekommen anzusehen ist …

    27 Jun 2019 · JJT_20190627_OGH0002_0060OB00090_19G0000_000

  • OGH 26.08.1999, 2Ob46/97xDecision

    … Das gilt auch für Anfechtungsprozesse nach § 41 GmbHG, wenn die mit der Nichtigerklärung bewirkte Aufhebung des Gesellschafterbeschlusses unmittelbare Auswirkungen auf die Konkursmasse entfaltet (5 Ob 1589/95 mwH; 1 Ob 567/94 = SZ …

    26 Aug 1999 · JJT_19990826_OGH0002_0020OB00046_97X0000_000

  • OGH 22.04.2026, 6Ob13/25tDecision

    … gefassten Beschlüsse, in eventu die Nichtigerklärung der in dieser Generalversammlung gefassten Beschlüsse gemäß § 41 GmbHG. Der Erstnebenintervenient habe die außerordentliche Versammlung mit Schreiben vom 11. 7. 2022 einberufen, …

    22 Apr 2026 · JJT_20260422_OGH0002_0060OB00013_25T0000_000

  • OGH 26.05.1983, 6Ob786/82Decision

    Angebliche Mängel eines Beschlusses der Generalversammlung einer GesmbH, die das Gesetz der Anfechtung nach § 41 GmbHG unterwirft, können einer Klage der Gesellschaft nicht einredeweise entgegengehalten werden

    26 May 1983 · JJT_19830526_OGH0002_0060OB00786_8200000_000