The 10 that are cited most themselves, of 286.
OGH 16.02.2006, 6Ob130/05vDecision
… Eine umfassende inhaltliche Überprüfung dieser Beschlüsse sei durch § 41 Abs 1 Z 2 GmbHG nicht gedeckt. Eine Änderung des gesellschaftsvertraglich vereinbarten oder des gesetzlichen Konkurrenzverbots sei durch die Beschlüsse nicht …
16 Feb 2006 · JJT_20060216_OGH0002_0060OB00130_05V0000_000
OGH 28.01.1999, 6Ob290/98kDecision
… 8. 1997 stehe nicht im Einklang mit dem Gesellschaftsvertrag. Die Nichtigkeit könne mit Klage gemäß § 41 GmbHG geltend gemacht werden. Der Einwand der Beklagten, der angefochtene Beschluß sei bestätigt worden, gehe ins Leere. Es …
28 Jan 1999 · JJT_19990128_OGH0002_0060OB00290_98K0000_000
OGH 12.10.2006, 6Ob139/06vDecision
4. Die Beklagte und die Nebenintervenienten meinen, die Klägerinnen hätten zu Punkt 1. keinen Widerspruch zu Protokoll gegeben; insofern seien die Voraussetzungen einer Anfechtungsklage nach § 41 GmbHG gar nicht gegeben.
12 Oct 2006 · JJT_20061012_OGH0002_0060OB00139_06V0000_000
OGH 22.05.1985, 1Ob573/85Decision
… 1983) und Punkt 2 der Tagesordnung (Entlastung des Geschäftsführers hinsichtlich dieser Jahresabschlüsse) gemäß § 41 GmbHG, weil Ortwin A wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 Abs 4
22 May 1985 · JJT_19850522_OGH0002_0010OB00573_8500000_000
OGH 23.10.2015, 6Ob65/15zDecision
Die Vorinstanzen erklärten aufgrund der vom Kläger auf § 41 Abs 1 GmbHG gestützten Klage, in der die Verletzung der Einberufungsvorschriften der §§ 36, 37 GmbHG geltend gemacht wurde, übereinstimmend die in der Generalversammlung …
23 Oct 2015 · JJT_20151023_OGH0002_0060OB00065_15Z0000_000
OGH Rechtssatz RS0060167, 1Ob573/85 u.a.Decision
Die Anfechtung fehlerhafter Beschlüsse mittels Klage nach § 41 GmbHG ist nur dort entbehrlich, wo ein Beschluss mit solch gravierenden Mängeln behaftet ist, dass von einer rechtlich unbeachtlichen Willensäußerung gesprochen werden …
22 May 1985 · JJR_19850522_OGH0002_0010OB00573_8500000_005
OGH 27.06.2019, 6Ob90/19gDecision
1.1. Nach § 41 Abs 1 GmbHG kann mittels Klage die Nichtigerklärung eines Beschlusses der Gesellschafter verlangt werden, 1. wenn der Beschluss nach diesem Gesetz oder dem Gesellschaftsvertrag als nicht zustande gekommen anzusehen ist …
27 Jun 2019 · JJT_20190627_OGH0002_0060OB00090_19G0000_000
OGH 26.08.1999, 2Ob46/97xDecision
… Das gilt auch für Anfechtungsprozesse nach § 41 GmbHG, wenn die mit der Nichtigerklärung bewirkte Aufhebung des Gesellschafterbeschlusses unmittelbare Auswirkungen auf die Konkursmasse entfaltet (5 Ob 1589/95 mwH; 1 Ob 567/94 = SZ …
26 Aug 1999 · JJT_19990826_OGH0002_0020OB00046_97X0000_000
OGH 22.04.2026, 6Ob13/25tDecision
… gefassten Beschlüsse, in eventu die Nichtigerklärung der in dieser Generalversammlung gefassten Beschlüsse gemäß § 41 GmbHG. Der Erstnebenintervenient habe die außerordentliche Versammlung mit Schreiben vom 11. 7. 2022 einberufen, …
22 Apr 2026 · JJT_20260422_OGH0002_0060OB00013_25T0000_000
OGH 26.05.1983, 6Ob786/82Decision
Angebliche Mängel eines Beschlusses der Generalversammlung einer GesmbH, die das Gesetz der Anfechtung nach § 41 GmbHG unterwirft, können einer Klage der Gesellschaft nicht einredeweise entgegengehalten werden
26 May 1983 · JJT_19830526_OGH0002_0060OB00786_8200000_000