35 GmbHG

In forcesince 1 Jul 1996cited 223×
(1)

Der Beschlußfassung der Gesellschafter unterliegen nebst den in diesem Gesetze an anderen Stellen bezeichneten Gegenständen:

1.

die Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses, die Verteilung des Bilanzgewinns, falls letzterer im Gesellschaftsvertrag einer besonderen Beschlußfassung von Jahr zu Jahr vorbehalten ist, und die Entlastung der Geschäftsführer sowie des etwa bestehenden Aufsichtsrats; diese Beschlüsse sind in den ersten acht Monaten jedes Geschäftsjahrs für das abgelaufene Geschäftsjahr zu fassen;

2.

die Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlagen;

3.

die Rückzahlung von Nachschüssen;

4.

die Entscheidung, ob Prokura oder Handelsvollmacht zum gesamten Geschäftsbetriebe erteilt werden darf;

5.

die Maßregeln zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung;

6.

die Geltendmachung der Ersatzansprüche, die der Gesellschaft aus der Errichtung oder Geschäftsführung gegen die Geschäftsführer, deren Stellvertreter oder den Aufsichtsrat zustehen, sowie die Bestellung eines Vertreters zur Prozeßführung, wenn die Gesellschaft weder durch die Geschäftsführer noch durch den Aufsichtsrat vertreten werden kann;

7.

der Abschluß von Verträgen, durch welche die Gesellschaft vorhandene oder herzustellende, dauernd zu ihrem Geschäftsbetriebe bestimmte Anlagen oder unbewegliche Gegenstände für eine den Betrag des fünften Teiles des Stammkapitals übersteigende Vergütung erwerben soll, sowie die Abänderung solcher Verträge zu Lasten der Gesellschaft, sofern es sich nicht um den Erwerb von Liegenschaften im Wege der Zwangsversteigerung handelt. Dieser Beschluß kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen gefaßt werden.

(2)

Die Gegenstände, die der Beschlußfassung durch die Gesellschafter unterliegen sollen, können im Gesellschaftsvertrag vermehrt oder verringert werden. Jedoch muß über die in Abs. 1 Z 1, 3 und 6 bezeichneten Gegenstände immer, über den in Abs. 1 Z 7 bezeichneten Gegenstand jedenfalls in den ersten zwei Jahren nach der Eintragung der Gesellschaft ein Beschluß der Gesellschafter eingeholt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 223.

  • Aktiengesetz8Law

    … V dieses Bundesgesetzes sowie die §§ 22 und 35 GmbHG in der Fassung des Art. VI Z 3 und 4 dieses Bundesgesetzes sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1993 beginnen. (6) § 31a GGG (einschließlich der in …

  • Unternehmensgesetzbuch8Law

    … V dieses Bundesgesetzes sowie die §§ 22 und 35 GmbHG in der Fassung des Art. VI Z 3 und 4 dieses Bundesgesetzes sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1993 beginnen. (6) § 31a GGG (einschließlich der in …

  • OGH 18.03.2016, 9ObA58/15tDecision

    … des Berufungsgerichts, dass auch der Abschluss des M-Vertrags 2010 schon als Abänderung der M-Verträge 2008 gemäß § 35 Abs 1 Z 7 GmbHG der Genehmigungspflicht unterliege. Die Klägerin habe sich auf eine Genehmigungspflicht nach …

    18 Mar 2016 · JJT_20160318_OGH0002_009OBA00058_15T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0060019, 1Ob482/58 u.a.Decision

    7 Jan 1959 · JJR_19590107_OGH0002_0010OB00482_5800000_001

  • OGH 28.08.2013, 6Ob88/13dDecision

    … sind in den ersten acht Monaten jedes Geschäftsjahres für das abgelaufene Geschäftsjahr zu fassen (§ 35 Abs 1 Z 1 GmbHG). Die angefochtenen Entlastungsbeschlüsse für die Geschäftsjahre 2005/2006, 2007/2008, 2008/2009 und 2009/2010 …

    28 Aug 2013 · JJT_20130828_OGH0002_0060OB00088_13D0000_000

  • OGH 13.01.1982, 1Ob775/81Decision

    … 1 GmbHG erfolgter Mehrheitsbeschluß auf Entlastung des Geschäftsführers (§ 35 Abs. 1 Z 1 GmbHG) vom Geschäftsführer der sodann klagenden Minderheit nicht eingewendet werden kann (vgl. zum Aktiengesetz SZ 48/79; Schiemer, AktG 375). …

    13 Jan 1982 · JJT_19820113_OGH0002_0010OB00775_8100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0060007, 9ObA105/92 u.a.Decision

    17 May 1992 · JJR_19920517_OGH0002_009OBA00105_9200000_003

  • OGH 04.08.2009, 9ObA149/08iDecision

    Unter der Entlastung im Sinn des § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG ist die einseitige Erklärung der GmbH zu verstehen, mit der sie ihre Geschäftsführer von Schadenersatzansprüchen befreit, die aus Verstößen der Geschäftsführer erwachsen …

    4 Aug 2009 · JJT_20090804_OGH0002_009OBA00149_08I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0060000, 9ObA105/92 u.a.Decision

    17 Jun 1992 · JJR_19920617_OGH0002_009OBA00105_9200000_002

  • Gerichtsgebührengesetz8Law

    … V dieses Bundesgesetzes sowie die §§ 22 und 35 GmbHG in der Fassung des Art. VI Z 3 und 4 dieses Bundesgesetzes sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1993 beginnen. (6) § 31a GGG (einschließlich der in …