34 GmbHG

In forcesince 1 Jan 1991cited 98×
(1)

Die durch das Gesetz oder den Gesellschaftsvertrag den Gesellschaftern vorbehaltenen Beschlüsse werden in der Generalversammlung gefaßt, es sei denn, daß sämtliche Gesellschafter sich im einzelnen Falle schriftlich mit der zu treffenden Bestimmung oder doch mit der Abstimmung im schriftlichen Wege einverstanden erklären.

(2)

Bei der Abstimmung im schriftlichen Wege wird die nach dem Gesetze oder dem Gesellschaftsvertrage zu einer Beschlußfassung der Generalversammlung erforderliche Mehrheit nicht nach der Zahl der abgegebenen, sondern nach der Gesamtzahl der allen Gesellschaftern zustehenden Stimmen berechnet.

The 10 that are cited most themselves, of 98.

  • OGH 28.01.1999, 6Ob290/98kDecision

    … Eine schriftliche Beschlußfassung sehe die Satzung als zulässig vor. § 34 Abs 2 GmbHG normiere aber, daß bei der Abstimmung im schriftlichen Weg die nach dem Gesetz oder dem Gesellschaftsvertrag zu einer Beschlußfassung der …

    28 Jan 1999 · JJT_19990128_OGH0002_0060OB00290_98K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0060167, 1Ob573/85 u.a.Decision

    … Ob 284/98k Beisatz: Das wird insbesondere auch dann angenommen, wenn die Beschlussfassung entgegen der Vorschrift des § 34 GmbHG weder in einer Generalversammlung noch in einer dieser Gesetzesstelle für die schriftliche Abstimmung …

    22 May 1985 · JJR_19850522_OGH0002_0010OB00573_8500000_005

  • OGH 21.12.2000, 8Ob233/99vDecision

    … Dies werde etwa dann angenommen, wenn ein Beschluss im Widerspruch zu § 34 GmbHG weder in einer Generalversammlung noch unter Einhaltung der Voraussetzungen schriftlicher Abstimmung gefasst worden sei (SZ 59/172; SZ 58/88; SZ 50/51 ua). …

    21 Dec 2000 · JJT_20001221_OGH0002_0080OB00233_99V0000_000

  • OGH 11.05.2010, 9ObA71/09wDecision

    … kann auch der Fall zählen, dass weder eine Generalversammlung einberufen noch - wie hier - die Voraussetzungen des § 34 Abs 1 zweiter Halbsatz GmbHG eingehalten wurden (RIS-Justiz RS0060167 [T4]). Die Beklagte, die sich mit dieser …

    11 May 2010 · JJT_20100511_OGH0002_009OBA00071_09W0000_000

  • OGH 17.10.1995, 1Ob510/95Decision

    … berechtigt, von meinem Sohn die beglaubigte Unterfertigung eines schriftlichen Gesellschafterbeschlusses (§ 34 Abs.2 GmbHG) zu fordern, der diese Änderung der beiden Gesellschaftsverträge zum Gegenstand hat und die Durchführung der …

    17 Oct 1995 · JJT_19951017_OGH0002_0010OB00510_9500000_000

  • OGH 22.04.2026, 6Ob13/25tDecision

    … entfalten von vornherein keine Wirksamkeit, weil es bereits an den formalen Voraussetzungen für einen Beschluss nach § 34 GmbHG mangelt und eine nachträgliche Heilung jedenfalls ausscheidet. In diesem Fall kann die mangelnde Wirksamkeit …

    22 Apr 2026 · JJT_20260422_OGH0002_0060OB00013_25T0000_000

  • OGH 16.02.2011, 7Ob143/10wDecision

    … Die Beschlussfassung im Umlaufweg unter Missachtung der Vorschrift des § 34 Abs 2 GmbHG (Zustimmung aller Gesellschafter; Schriftlichkeit; Mehrheitsquorum) begründe keine absolute Nichtigkeit des Beschlusses. Ein derartiger Beschluss …

    16 Feb 2011 · JJT_20110216_OGH0002_0070OB00143_10W0000_000

  • OGH 10.12.1998, 7Ob284/98kDecision

    … Das wird insbesondere auch dann angenommen, wenn die Beschlußfassung entgegen der Vorschrift des § 34 GmbHG weder in einer Generalversammlung noch in einer dieser Gesetzesstelle für die schriftliche Abstimmung vorgesehenen Weise erfolgt …

    10 Dec 1998 · JJT_19981210_OGH0002_0070OB00284_98K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106227, 2Ob2146/96v u.a.Decision

    TE OGH 1999-01-28 6 Ob 290/98k Vgl auch; Beisatz: Hier: Verletzung des § 34 GmbHG fehlerhafter Umlaufbeschluss. (T1) Veröff: SZ 72/15

    14 Nov 1996 · JJR_19961114_OGH0002_0020OB02146_96V0000_002

  • OGH 31.05.1994, 4Ob527/94Decision

    … berechtigt, von meinem Sohn die beglaubigte Unterfertigung eines schriftlichen Gesellschafterbeschlusses (§ 34 Abs. 2 GmbHG) zu fordern, der diese Änderung der beiden Gesellschaftsverträge zum Gegenstand hat und die Durchführung der …

    31 May 1994 · JJT_19940531_OGH0002_0040OB00527_9400000_000