37 GmbHG

In forcesince 1 Jan 1991cited 22×
(1)

Die Versammlung muß auch dann ohne Verzug berufen werden, wenn Gesellschafter, deren Stammeinlagen den zehnten Teil oder den im Gesellschaftsvertrage hiefür bestimmten geringeren Teil des Stammkapitals erreichen, die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes verlangen.

(2)

Wird dem Verlangen von den zur Berufung der Versammlung befugten Organen nicht innerhalb vierzehn Tagen nach der Aufforderung entsprochen oder sind solche Organe nicht vorhanden, so können die Berechtigten unter Mitteilung des Sachverhaltes die Berufung selbst bewirken. Die Versammlung beschließt in diesem Falle darüber, ob die mit der Einberufung verbundenen Kosten von der Gesellschaft zu tragen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 23.10.2015, 6Ob65/15zDecision

    … der vom Kläger auf § 41 Abs 1 GmbHG gestützten Klage, in der die Verletzung der Einberufungsvorschriften der §§ 36, 37 GmbHG geltend gemacht wurde, übereinstimmend die in der Generalversammlung vom 14. 1. 2014 gefassten Beschlüsse …

    23 Oct 2015 · JJT_20151023_OGH0002_0060OB00065_15Z0000_000

  • OGH 16.06.1988, 6Ob14/88Decision

    … Juni 1987 (AS 57 bis 60) gemäß § 37 GmbHG auf, eine außerordentliche Generalversammlung zu einer im Schreiben genau angeführten Tagesordnung (darunter die Abberufung der Geschäftsführer Peter D*** und Susanna S***) einzuberufen. Da …

    16 Jun 1988 · JJT_19880616_OGH0002_0060OB00014_8800000_000

  • OGH 02.02.2022, 6Ob13/22pDecision

    … Eine weitergehende Begründung war für die Wirksamkeit des Einberufungsverlangens nach § 37 GmbHG nicht erforderlich. Im Übrigen hat die einberufende Gesellschafterin ohnedies schriftlich ihre Ansicht zum Selbsthilfe-Einberufungsrecht …

    2 Feb 2022 · JJT_20220202_OGH0002_0060OB00013_22P0000_000

  • VwGH 14.04.1986, 84/15/0140Decision

    … Kontrollrechte, Bestellung der Geschäftsführer usw.) und Minderheitsrechte (Einberufung der Generalversammlung nach § 37 GmbHG, Einflußnahme auf die Tagesordnung nach § 38 GmbHG usw.). Der Geschäftsanteil vereint daher in sich alle …

    14 Apr 1986 · JWT_1984150140_19860414X00

  • OGH 06.04.2022, 6Ob192/21kDecision

    … über Verlangen der klagenden Partei binnen drei Monaten nach Rechtskraft dieses Urteils stattzufinden hat“, auf § 37 GmbHG Bezug genommen und nicht – entgegen § 36 Abs 1 GmbHG – die Beklagte persönlich zur Einberufung …

    6 Apr 2022 · JJT_20220406_OGH0002_0060OB00192_21K0000_000

  • OGH 22.10.2020, 6Ob33/20aDecision

    … In der von ihnen nach § 37 Abs 2 GmbHG einberufenen außerordentlichen Generalversammlung am 9. 9. 2019 seien sie unter gleichzeitiger Abberufung des M***** zu selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführern bestellt worden.

    22 Oct 2020 · JJT_20201022_OGH0002_0060OB00033_20A0000_000

  • OGH 09.05.2007, 9Ob138/06vDecision

    … 10 % des Stammkapitals innehabe, seien ihr verschiedene Rechte, wie etwa jenes der Einberufung der Generalversammlung (§ 37 GmbHG), der Aufnahme von Tagesordnungspunkten (§ 38 GmbHG) oder der Erwirkung der gerichtlichen Bestellung von …

    9 May 2007 · JJT_20070509_OGH0002_0090OB00138_06V0000_000

  • OGH 22.04.2026, 6Ob13/25tDecision

    … Zudem kann eine Minderheit von mindestens 10 % der Stammeinlagen gemäß § 37 Abs 2 GmbHG dann, wenn ihrem schriftlichen Verlangen auf Einberufung einer Generalversammlung binnen 14 Tagen nicht entsprochen wird, selbst eine solche …

    22 Apr 2026 · JJT_20260422_OGH0002_0060OB00013_25T0000_000

  • OGH 25.04.2019, 6Ob209/18fDecision

    … Dass die Klägerin bestehende Gesellschafterrechte (§ 37 Abs 1 GmbHG) nicht nutzte, steht in keinem Zusammenhang mit ihrem erst durch den geplanten Ausschluss entstandenen besonderen Informationsbedürfnis.

    25 Apr 2019 · JJT_20190425_OGH0002_0060OB00209_18F0000_000

  • OGH 22.11.2021, 1Ob15/21vDecision

    3.5. Dass der Kläger im Vorfeld der Klageführung erfolglos eine Vorgangsweise nach §§ 37, 38 GmbHG versucht hätte und deshalb eine andere Beurteilung hätte erfolgen müssen, wird in der Revision nicht behauptet.

    22 Nov 2021 · JJT_20211122_OGH0002_0010OB00015_21V0000_000