38 GmbHG

In forcesince 1 Jan 1991cited 67×
(1)

Die Berufung der Versammlung ist in der durch den Gesellschaftsvertrag bestimmten Form zu veröffentlichen, in Ermanglung einer solchen Festsetzung den einzelnen Gesellschaftern mittels rekommandierten Schreibens bekanntzugeben. Zwischen dem Tage der letzten Verlautbarung oder der Aufgabe der Sendung zur Post und dem Tage der Versammlung muß mindestens der Zeitraum von sieben Tagen liegen.

(2)

Der Zweck der Versammlung (Tagesordnung) ist bei der Berufung möglichst bestimmt zu bezeichnen. Bei beabsichtigten Änderungen des Gesellschaftsvertrages ist deren wesentlicher Inhalt anzugeben.

(3)

Gesellschafter, deren Stammeinlagen den zehnten Teil oder den im Gesellschaftsvertrage hiefür bestimmten geringeren Teil des Stammkapitals erreichen, haben das Recht, in einer von ihnen unterzeichneten Eingabe unter Anführung der Gründe zu verlangen, daß Gegenstände in die kundzumachende Tagesordnung der nächsten Generalversammlung aufgenommen werden, wenn sie dieses Begehren spätestens am dritten Tage nach dem im Absatze 1 bezeichneten Zeitpunkte geltend machen.

(4)

Ist die Versammlung nicht ordnungsgemäß berufen oder ein Gegenstand zur Beschlußfassung gestellt, dessen Verhandlung nicht wenigstens drei Tage vor der Versammlung in der für die Berufung vorgeschriebenen Weise angekündigt wurde, so können Beschlüsse nur gefaßt werden, wenn sämtliche Gesellschafter anwesend oder vertreten sind. Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht erforderlich für den in einer Versammlung beantragten Beschluß auf Berufung einer neuerlichen Versammlung.

(5)

Zur Stellung von Anträgen und zu Verhandlungen ohne Beschlußfassung bedarf es der Ankündigung nicht.

(6)

Zur Beschlußfähigkeit der Versammlung ist, insofern das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, erforderlich, daß wenigstens der zehnte Teil des Stammkapitals vertreten ist.

(7)

Im Falle der Beschlußunfähigkeit einer Versammlung ist unter Hinweis auf deren Beschlußunfähigkeit eine zweite Versammlung zu berufen, die auf die Verhandlung der Gegenstände der früheren Versammlung beschränkt und, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, ohne Rücksicht auf die Höhe des vertretenen Stammkapitals beschlußfähig ist.

The 10 that are cited most themselves, of 67.

  • OGH 01.08.2003, 1Ob165/03aDecision

    … Zutreffend habe daher das Erstgericht die Regelung des § 38 Abs 1 GmbHG analog angewendet, wonach zwischen dem Tage der letzten Verlautbarung oder der Aufgabe der Sendung zur Post und dem Tage der Versammlung mindestens ein Zeitraum (nach …

    1 Aug 2003 · JJT_20030801_OGH0002_0010OB00165_03A0000_000

  • OGH 19.12.1991, 8Ob595/90Decision

    … 55.695 Stimmen und damit jedenfalls mehr als 90 % des Stammkapitals der Gesellschaft repräsentiert, ganz im Sinne des § 38 Abs 6 GmbHG auch zu diesem Punkte der Tagesordnung beschlußfähig war, denn es kommt nach dieser Regelung - die …

    19 Dec 1991 · JJT_19911219_OGH0002_0080OB00595_9000000_000

  • OGH 30.05.1974, 6Ob8/74Decision

    … zu ihm Anträge stellt und zum Gegenstand aber an der Beratung dieses Gegenstandes mit abstimmt, ist als "anwesend" (§ 38 Abs. 4 GmbHG) anzusehen

    30 May 1974 · JJT_19740530_OGH0002_0060OB00008_7400000_000

  • OGH 29.01.1981, 7Ob507/81Decision

    … Da dieser im Jahre 1978 keine eigene Einberufungsfrist enthalten habe, hätte die Frist des § 38 Abs. 1 GmbHG gegolten, die bezüglich der Generalversammlung vom 6. Dezember 1978 eingehalten worden sei. Für die Ausübung des Stimmrechtes …

    29 Jan 1981 · JJT_19810129_OGH0002_0070OB00507_8100000_000

  • OGH 13.01.1982, 1Ob775/81Decision

    … 1 GmbHG) kann sich der Geschäftsführer nicht auf einen erst nach der Anmeldung des Anspruches (§ 38 Abs. 3 GmbHG) erfolgten Entlastungsbeschluß durch die Mehrheit berufen

    13 Jan 1982 · JJT_19820113_OGH0002_0010OB00775_8100000_000

  • OGH 16.10.1986, 6Ob36/85Decision

    … Punkt 6 Abs.3 des Gesellschaftsvertrages beschlußunfähig war, berief der Widerstreitsachwalter unter Berufung auf § 38 Abs.7 GmbHG eine weitere Generalversammlung auf den 29.11.1982 mit der gleichen Tagesordnung ein. Auch zu dieser …

    16 Oct 1986 · JJT_19861016_OGH0002_0060OB00036_8500000_000

  • OGH 01.12.1982, 3Ob604/82Decision

    … der beiden kollektivzeichnungsberechtigten Geschäftsführer erfolgt sei, daß der bekämpfte Beschluß im Sinne des § 38 Abs 2 und 4 GmbHG über die angekündigte Tagesordnung hinausgegangen sei und daß entgegen § 78 Abs 1 GmbHG damals …

    1 Dec 1982 · JJT_19821201_OGH0002_0030OB00604_8200000_000

  • OGH 23.10.2015, 6Ob65/15zDecision

    … anfechtbar, wenn sie in einer Universalversammlung gefasst wurden und kein Widerspruch gegen den Mangel erhoben wurde (§ 38 Abs 4 GmbHG); Vollversammlungen können daher auch ohne Vorbereitung mit Zustimmung aller Gesellschafter …

    23 Oct 2015 · JJT_20151023_OGH0002_0060OB00065_15Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0059771, 6Ob8/74 u.a.Decision

    30 May 1974 · JJR_19740530_OGH0002_0060OB00008_7400000_002

  • OGH 25.09.2001, 1Ob190/01zDecision

    … Klägers wurde die Generalversammlung auch zum Tagesordnungspunkt der Gründung der Privatstiftung ordnungsgemäß und § 38 Abs 2 GmbHG entsprechend einberufen. Nach der zitierten Gesetzesstelle ist der "Zweck der Versammlung" möglichst …

    25 Sep 2001 · JJT_20010925_OGH0002_0010OB00190_01Z0000_000