384 EO

Vollzug aufgetragener Handlungen

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(1)

§ 384. Wenn dem Gegner der gefährdeten Partei die Vornahme oder die Unterlassung bestimmter Handlungen und Veränderungen zur Pflicht gemacht wurde, haben behufs Durchführung dieser gerichtlichen Verfügungen die Vorschriften der §§ 353 bis 358 entsprechend Anwendung zu finden.

(2)

Die Untersagung der Veräußerung, Belastung oder Verpfändung von Liegenschaften und bücherlichen Rechten ist von amtswegen in dem öffentlichen Buche, in welchem die Liegenschaft oder das fragliche Recht eingetragen ist, anzumerken.

(3)

Durch Eintragungen, welche nach Vollzug dieser Anmerkung auf Grund einer vom Gegner der gefährdeten Partei dem Verbote zuwider vorgenommenen freiwilligen Verfügung erfolgen, wird der gefährdeten Partei gegenüber nur für den Fall ein Recht bewirkt, als die von ihr geltend gemachte Geldforderung oder der von ihr auf die Liegenschaft oder das bücherliche Recht erhobene Anspruch rechtskräftig abgewiesen wird.

The 10 that are cited most themselves, of 107.

  • OGH 29.09.1998, 5Ob193/98pDecision

    Im Hinblick auf die durch den Wortlaut des § 384 Abs 3 EO geschaffene klare Rechtslage, daß während des Schwebezustandes vor Entscheidung über das Bestehen des geschützten Hauptanspruchs keine Grundbuchssperre besteht (vgl auch Hoyer …

    29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0050OB00193_98P0000_000

  • OGH 07.07.1964, 8Ob192/64Decision

    Die Anmerkung nach § 384 (2) EO. berührt nicht spätere Eintragungen auf Grund von vor dem Verbot vorgenommenen Verfügungen.

    7 Jul 1964 · JJT_19640707_OGH0002_0080OB00192_6400000_000

  • OGH 26.02.1991, 5Ob5/91Decision

    … Schon der Wortlaut des § 384 Abs.3 EO spricht eindeutig dafür, daß Grundbuchseintragungen auch auf Grund solcher Verfügungen des Liegenschaftseigentümers erfolgen können, die dem ihm erteilten und gemäß § 384 Abs.2 EO sogar …

    26 Feb 1991 · JJT_19910226_OGH0002_0050OB00005_9100000_000

  • OGH 01.07.1970, 5Ob147/70Decision

    … Soweit der Revisionsrekurs daher gegenüber der Erstbeklagten die Erlassung eines nach § 384 Abs 2 EO zu verbüchernden Veräußerungs- und Belastungsverbotes anstrebt, war ihm der Erfolg zu versagen.

    1 Jul 1970 · JJT_19700701_OGH0002_0050OB00147_7000000_000

  • OGH 28.08.2007, 5Ob100/07bDecision

    Die Wirkungen solcher einstweiligen Verfügungen regelt § 384 EO dahingehend, dass der - amtswegigen - Anmerkung widerstreitende Eintragungen, welche nach Vollzug der Anmerkung auf Grund einer vom Gegner der gefährdeten Partei dem …

    28 Aug 2007 · JJT_20070828_OGH0002_0050OB00100_07B0000_000

  • OGH 09.11.1977, 8Ob553/77Decision

    Nach § 384 Abs 3 EO wird durch grundbücherliche Eintragungen, die nach Vollzug einer Anmerkung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes auf Grund von vor dem Verbot zuwider vorgenommenen freiwilligen Verfügungen des Gegners der …

    9 Nov 1977 · JJT_19771109_OGH0002_0080OB00553_7700000_000

  • OGH 04.09.2001, 5Ob177/01tDecision

    … die Nachweise in 5 Ob 102/95; dazu noch Hoyer, Die Wirkungen des richterlichen Veräußerungs- und Belastungsverbotes [§ 382 Abs 1 Z 6, § 384 Abs 3 EO], NZ 1996, 97 ff). Ein solcher Fall liegt hier vor (zur Wirksamkeit des Erwerbstitels …

    4 Sep 2001 · JJT_20010904_OGH0002_0050OB00177_01T0000_000

  • OGH 05.12.1951, 3Ob687/51Decision

    … 4 EO. sondern auch von dem des § 21 GBG. ausgenommen ist und daß demgemäß nach § 384 Abs. 2 EO. auch solche Verbote anzumerken sind. Die Zulässigkeit der Anmerkung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes nach § 75 der III. …

    5 Dec 1951 · JJT_19511205_OGH0002_0030OB00687_5100000_000

  • OGH 28.03.1984, 3Ob27/84Decision

    … 11. 1983, an Roswitha F***** in verbücherungsfähiger Form veräußert). Im Sinne des § 384 Abs 3 EO seien jedoch nur solche verbotswidrige Handlungen des Schuldners gegenüber der gefährdeten Partei unwirksam, die dem Verbot …

    28 Mar 1984 · JJT_19840328_OGH0002_0030OB00027_8400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0005091, 4Ob597/88 u.a.Decision

    15 Nov 1988 · JJR_19881115_OGH0002_0040OB00597_8800000_001