358 EO

Strafantrag – Strafzumessung

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(1)

§ 358. Der betreibende Gläubiger hat den Antrag auf Bewilligung der Exekution und jeden Strafantrag zugleich dem Verpflichteten direkt zu übersenden; diese Übersendung ist auf dem dem Gericht überreichten Stück des Schriftsatzes zu vermerken. Bei unrichtigen Angaben hat das Gericht dem betreibenden Gläubiger eine mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des Einzelfalls zu bemessende Mutwillensstrafe aufzuerlegen.

(2)

Sofern nicht Gefahr im Verzug ist, hat das Gericht vor der Verhängung von Geldstrafen dem Verpflichteten Gelegenheit zu einer Äußerung zu den Strafzumessungsgründen zu geben, wenn nicht bereits eine Äußerung zu einem im Wesentlichen gleichen Antrag notorisch ist. Gegen die Höhe einer Strafe kann der Verpflichtete, falls er nicht bereits vor der Beschlussfassung einvernommen wurde, Widerspruch erheben. Auf den Widerspruch sind die §§ 397 f sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 85.

  • OGH Rechtssatz RS0085144, 3Ob185/94 u.a.Decision

    … im Verfahren über die Strafhöhe im Rekurs nicht nur dann Neuerungen vorbringen, wenn er zu Unrecht nicht gemäß § 358 EO gehört wurde, sondern auch dann, wenn sich aus den Akten ergebende, für die Strafbemessung wesentliche Umstände …

    30 Aug 1995 · JJR_19950830_OGH0002_0030OB00185_9400000_002

  • OGH 28.01.2004, 3Ob106/03iDecision

    … zwingend vorgeschriebenen (SZ 68/151, SZ 72/194, je mwN; RIS-Justiz RS0004533) - Einvernahme des Verpflichteten nach § 358 EO ist die Frage, ob der Verpflichtete gegen den Titel verstoßen habe, nicht Gegenstand (zuletzt 3 Ob 92/98w; …

    28 Jan 2004 · JJT_20040128_OGH0002_0030OB00106_03I0000_000

  • OGH 19.06.2013, 3Ob104/13kDecision

    … Februar 2008 bei Gericht einlangt (§ 410 Abs 3 EO idF EO-Novelle 2008) hat der betreibende Gläubiger gemäß § 358 Abs 1 EO den Antrag auf Bewilligung der Exekution und jeden Strafantrag zugleich dem Verpflichteten direkt zu …

    19 Jun 2013 · JJT_20130619_OGH0002_0030OB00104_13K0000_000

  • OGH 27.07.2005, 3Ob26/05bDecision

    … zwingend vorgeschriebenen (SZ 68/151, SZ 72/194, je mwN; RIS-Justiz RS0004533) - Einvernahme des Verpflichteten nach § 358 EO ist die Frage, ob der Verpflichtete gegen den Titel verstoßen habe, nicht Gegenstand (3 Ob 92/98w; RIS-Justiz …

    27 Jul 2005 · JJT_20050727_OGH0002_0030OB00026_05B0000_000

  • OGH 30.08.1995, 3Ob185/94Decision

    … Die Einvernahme des Verpflichteten sei in § 358 EO nicht zwingend vorgesehen. Im übrigen sei es nicht Zweck der Einvernahme nach § 358 EO, dem Verpflichteten Gelegenheit zu geben, geltend zu machen, daß er seinen Verpflichtungen aus …

    30 Aug 1995 · JJT_19950830_OGH0002_0030OB00185_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0000217, 3Ob118/72 u.a.Decision

    … Vorbringen des/der Verpflichteten in der Äußerung gemäß § 358 Abs 2 EO, das nicht die Strafzumessungsgründe betrifft, hat deshalb unberücksichtigt zu bleiben. (T10)

    12 Oct 1972 · JJR_19721012_OGH0002_0030OB00118_7200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0110233, 3Ob153/98s u.a.Decision

    24 Jun 1998 · JJR_19980624_OGH0002_0030OB00153_98S0000_001

  • OGH 18.04.2012, 3Ob35/12mDecision

    Einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör der Verpflichteten verneinte das Rekursgericht, weil das System des § 358 EO eine flexible Strafzumessung, zusätzliche Mutwillensstrafen und die Möglichkeit der Erhebung eines Widerspruchs …

    18 Apr 2012 · JJT_20120418_OGH0002_0030OB00035_12M0000_000

  • OGH 20.10.2005, 3Ob30/05sDecision

    … Insb für die Unterlassungsexekution sieht § 358 EO vor, dass der Verpflichtete vor Erlassung der in den §§ 353 bis 357 EO angeführten gerichtlichen Entscheidungen und Verfügungen einvernommen werden kann. Bei dieser nicht zwingend …

    20 Oct 2005 · JJT_20051020_OGH0002_0030OB00030_05S0000_000

  • OGH 15.05.2012, 3Ob65/12yDecision

    … Da ihre - von der Verpflichteten ohnehin nicht thematisierte, von § 358 Abs 2 EO ermöglichte - Einvernahme zu den Strafzumessungsgründen nicht zwingend vorgeschrieben, sondern dem Ermessen des Gerichts anheimgestellt ist (3 Ob 8/12s = …

    15 May 2012 · JJT_20120515_OGH0002_0030OB00065_12Y0000_000