350 EO

Einräumung oder Aufhebung bücherlicher Rechte

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(1)

§ 350. Die Exekution eines Anspruches, welcher auf Einräumung, Übertragung, Beschränkung oder Aufhebung eines bücherlichen Rechtes gerichtet ist, geschieht durch die Vornahme der bezüglichen bücherlichen Eintragung.

(2)

Der betreibende Gläubiger kann auf Grund des Exekutionstitels die Einverleibung als Eigentümer der ihm zugesprochenen Liegenschaft oder Liegenschaftsanteil oder die bücherliche Übertragung eines ihm zugesprochenen bücherlichen Rechtes auf seine Person verlangen, wenngleich der Verpflichtete bis dahin als Eigentümer der Liegenschaft oder des bücherlichen Rechtes noch nicht eingetragen ist. Der Exekutionsantrag muss in diesem Fall den gemäß § 22 GBG 1955 notwendigen Nachweis der Voreigentümer enthalten.

(3)

Wenn kraft des Exekutionstitels Eintragungen auf Liegenschaften oder Liegenschaftsanteile des Verpflichteten erfolgen sollen, in Ansehung deren der Verpflichtete noch nicht als Eigentümer einverleibt oder vorgemerkt ist, oder wenn im Wege der Eintragung Rechte des Verpflichteten belastet werden sollen, die für diesen noch nicht einverleibt oder vorgemerkt sind, so kann der betreibende Gläubiger unter Nachweisung des Rechtserwerbes des Verpflichteten zugleich mit der Exekution die bücherliche Eintragung des Eigentums oder des fraglichen bücherlichen Rechtes zu Gunsten des Verpflichteten begehren.

(4)

Das zur Bewilligung der Exekution zuständige Gericht hat wegen des Vollzuges der beantragten Eintragungen das Erforderliche zu veranlassen.

(5)

Die nach den Vorschriften des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955 zum Zwecke solcher Eintragungen erforderlichen Erklärungen des Verpflichteten werden durch den Ausspruch des die Exekution bewilligenden Gerichtes ersetzt.

(6)

Soll nebst der bücherlichen Begründung des Rechtes die Übergabe der Liegenschaft an den betreibenden Gläubiger oder dessen Einführung in den Besitz des Rechtes stattfinden, so ist zugleich gemäß § 349 vorzugehen.

(Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch Art. 1 Z 304, BGBl. I Nr. 86/2021)

The 10 that are cited most themselves, of 183.

  • OGH Rechtssatz RS0022851, 3Ob41/93 u.a.Decision

    … zu reduzieren, dass sie auf Grund ihres nunmehr überschießend gewordenen Wortlautes auf Exekutionsführungen nach § 350 EO nicht mehr anzuwenden sind. Die dadurch entstandene Lücke ist durch analoge Anwendung des § 126 Abs 2 GBG und …

    14 Jul 1993 · JJR_19930714_OGH0002_0030OB00041_9300000_001

  • OGH 16.08.2007, 3Ob134/07pDecision

    … Jasmine Riegler, Rechtsanwältin in Graz, und 2.) Kurt W*****, wegen Einverleibung einer Dienstbarkeit gemäß § 350 EO, infolge Revisionsrekurses der betreibenden Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen …

    16 Aug 2007 · JJT_20070816_OGH0002_0030OB00134_07P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0004550, 7Ob28/71 u.a.Decision

    Nur ein Urteil, welches auch eine Exekutionsführung gem § 350 EO gestattet, enthält einen "gerichtlich vollziehbaren Ausspruch" iS des § 33 Abs 1 lit d GBG.

    17 Feb 1971 · JJR_19710217_OGH0002_0070OB00028_7100000_001

  • OGH 19.01.2011, 3Ob245/10sDecision

    … durch Corazza Laimer Rechtsanwaltspartnerschaft in Innsbruck, wider die verpflichtete Partei Andrea J*****, wegen § 350 EO, über den Revisionsrekurs der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als …

    19 Jan 2011 · JJT_20110119_OGH0002_0030OB00245_10S0000_000

  • OGH 14.07.1993, 3Ob41/93Decision

    … Einverleibungen und Löschungen gemäß § 237 EO und über die Einräumung und Aufhebung bücherlicher Rechte gemäß § 350 EO. Dabei macht es nichts aus, daß es sich bei dem hier angefochtenen Beschluß nicht um einen solchen Beschluß …

    14 Jul 1993 · JJT_19930714_OGH0002_0030OB00041_9300000_000

  • OGH 27.06.2018, 3Ob43/18xDecision

    … durch WKG Korp-Grünbart-Lison Rechtsanwälte GmbH in Ried im Innkreis, wegen Einräumung bücherlicher Rechte (§ 350 EO), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels …

    27 Jun 2018 · JJT_20180627_OGH0002_0030OB00043_18X0000_000

  • OGH 27.03.2001, 5Ob66/01vDecision

    … Rechts führen können, wenn sie eine darauf abzielende gerichtliche Exekution - konkret eine Exekutionsführung nach § 350 EO - gestatten (SZ 44/15; RPflSlgG 1419; vgl Feil, GBG3, Rz 4 zu § 33). Der Erwerber des einzutragenden Rechts …

    27 Mar 2001 · JJT_20010327_OGH0002_0050OB00066_01V0000_000

  • OGH 20.11.1996, 3Ob2102/96fDecision

    … darin beizupflichten, daß der Antrag der betreibenden Partei als Antrag auf Bewilligung der Exekution gemäß § 350 EO anzusehen ist. Richtig hat das Rekursgericht auch erkannt, daß bei einer solchen Exekution § 367 Abs 2 dieses …

    20 Nov 1996 · JJT_19961120_OGH0002_0030OB02102_96F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0004572, 2Ob129/58 u.a.Decision

    Auf Grund rechtskräftiger Urteile kann Exekution gemäß § 350 EO geführt werden und können Einverleibungen gemäß § 33 Abs 1 lit d GBG 1955 stattfinden, ohne dass der Rechtsgrund der Leistung aus ihnen ersichtlich ist (Bartsch GBG …

    30 Apr 1958 · JJR_19580430_OGH0002_0020OB00129_5800000_002

  • OGH Rechtssatz RS0000267, 3Ob5/79 u.a.Decision

    Die Bewilligung einer Exekution nach § 350 EO auf Grund eines Zug-um-Zug-Titels ist vor Erbringung der Gegenleistung ausgeschlossen; diese muß nicht bloß behauptet, sondern durch eine dem § 7 Abs 2 EO entsprechende Urkunde nachgewiesen …

    28 Feb 1979 · JJR_19790228_OGH0002_0030OB00005_7900000_001