369 EO

Kosten der Exekution

In forcesince 1 Jul 2021cited 24×
(1)

§ 369. Die Bewilligung der Exekution zum Zwecke der Verwirklichung von Ansprüchen auf Herausgabe oder Überlassung von Sachen, auf Handlungen oder Unterlassungen, schließt die Bewilligung der Exekution zu Gunsten der dem betreibenden Gläubiger durch das Exekutionsverfahren erwachsenden Kosten in sich.

(2)

Der betreibende Gläubiger hat das zur Deckung der Kosten zu verwendende Vermögen des Verpflichteten sowie die deshalb anzuwendenden Exekutionsmittel im Sinne des § 54 schon in dem ersten Antrag auf Exekutionsbewilligung zu bezeichnen.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb23Law

    … 21 der Verordnung (EU) Nr. 2017/2394 Unterlassungsexekution nach §§ 355 bis 369 EO, in der jeweils geltenden Fassung, geführt, weil ein Unternehmer eine solche unlautere Geschäftspraktik weiter anwendet, so soll die zu verhängende …

  • OGH 23.02.2011, 3Ob13/11zDecision

    … Für Exekutionen zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen ist dieser Grundsatz explizit in § 369 Abs 1 EO zum Ausdruck gebracht: Im Stattgebungsfall ergeht ein einheitlicher Bewilligungsbeschluss, der sowohl über den …

    23 Feb 2011 · JJT_20110223_OGH0002_0030OB00013_11Z0000_000

  • OGH 21.02.1978, 3Ob130/77Decision

    … Zur Hereinbringung der Verfahrenskosten wurde der betreibenden Partei außerdem die Fahrnisexekution bewilligt (§ 369 EO). Hiezu wurde im wesentlichen vorgebracht, Ende August 1977 habe di "Y Landesorganisation Wien, Betriebsgruppe W St" …

    21 Feb 1978 · JJT_19780221_OGH0002_0030OB00130_7700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0044257, 1Ob49/57 u.a.Decision

    TE OGH 1975-11-18 3 Ob 245/75 Beisatz: §§ 355, 356, 369 EO. (T19)

    13 Feb 1957 · JJR_19570213_OGH0002_0010OB00049_5700000_001

  • OGH 26.01.2017, 3Ob3/17pDecision

    … befinden, und die Pfändung und Überweisung zur Einziehung der in § 296 EO angeführten Papiere gemäß § 369 EO.

    26 Jan 2017 · JJT_20170126_OGH0002_0030OB00003_17P0000_000

  • OGH 27.01.1982, 3Ob11/82Decision

    … und Vermögenspläne auszuarbeiten, nach § 355 EO die Exekution bewilligt, weiters die Fahrnisexekution nach § 369 EO zur Hereinbringung der Exekutionskosten. Das als Exekutionsgericht einschreitende Bezirksgericht Klagenfurt verhängte …

    27 Jan 1982 · JJT_19820127_OGH0002_0030OB00011_8200000_000

  • OGH 16.08.2007, 3Ob134/07pDecision

    … die Exekution nach § 350 EO unter dem Abschnitt „Exekution zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen" (§§ 346 bis 369 EO) geregelt wird und § 350 EO keinen Hinweis auf die Vorschriften des Grundbuchs enthält, werden genauso …

    16 Aug 2007 · JJT_20070816_OGH0002_0030OB00134_07P0000_000

  • OGH 14.12.1976, 3Ob136/76Decision

    … 2 EO sowie zur Hereinbringung der Verfahrenskosten die Fahrnisexekution nach § 369 EO bewillig wurde. Der Antrag auf Bewilligung der Exekution nach § 355 EO wurde abgewiesen. Das Rekursgericht vertrat im wesentlichen die Ansicht, es …

    14 Dec 1976 · JJT_19761214_OGH0002_0030OB00136_7600000_000

  • OGH 16.03.2016, 7Ob26/16yDecision

    … 382g Abs 3 EO sind einstweilige Verfügungen nach Abs 1 nach den Bestimmungen des Dritten Abschnitts im Ersten Teil (§§ 346 bis 369 EO) zu vollziehen. Die Unterlassungspflicht muss daher so deutlich gekennzeichnet sein, dass sie gemäß …

    16 Mar 2016 · JJT_20160316_OGH0002_0070OB00026_16Y0000_000

  • OGH 20.12.2017, 7Ob179/17zDecision

    … Im Übrigen sind solche einstweilige Verfügungen nach den Bestimmungen der §§ 346 bis 369 EO (Exekution zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen) zu vollziehen (vgl 7 Ob 232/16t).

    20 Dec 2017 · JJT_20171220_OGH0002_0070OB00179_17Z0000_000