356 EO

Wiederherstellung des früheren Zustands

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§ 356. Wurde im Falle des § 355 durch das Verhalten des Verpflichteten eine dem Recht des betreibenden Gläubigers widerstreitende Veränderung herbeigeführt, so hat das Exekutionsgericht den betreibenden Gläubiger auf Antrag zu ermächtigen, den früheren Zustand auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten wieder herstellen zu lassen.

(2)

Der Beschluss, durch den die Kosten dieser Wiederherstellung bestimmt werden, ist in das Vermögen des Verpflichteten vollstreckbar.

The 10 that are cited most themselves, of 61.

  • OGH 12.01.2005, 7Ob261/04iDecision

    … Im vorliegenden Fall wende sich die Klage aber gegen die Exekutionsführung nach § 356 EO. Diese Exekution sei nicht auf eine Willensbeugung gerichtet, sondern auf die Beseitigung der Folgen einer rechtswidrigen Willensbildung beim …

    12 Jan 2005 · JJT_20050112_OGH0002_0070OB00261_04I0000_000

  • OGH 26.09.1989, 4Ob301/89Decision

    … Die Sonderbestimmung des § 356 Abs 1 EO ("Wurde im Falle des § 355 durch das Verhalten des Verpflichteten eine dem Rechte des betreibenden Gläubigers widerstreitende Veränderung herbeigeführt, so hat das Exekutionsgericht den …

    26 Sep 1989 · JJT_19890926_OGH0002_0040OB00301_8900000_000

  • OGH 14.12.1976, 3Ob136/76Decision

    … herbeigeführt wurde, so ist die Exekution bei Vertretbarkeit der Handlung nicht nach § 353, sondern nach § 356 EO zu erwirken

    14 Dec 1976 · JJT_19761214_OGH0002_0030OB00136_7600000_000

  • OGH 19.09.1990, 3Ob51/90Decision

    … herbeigeführt wurde, kann im Rahmen einer solchen Exekution dann allerdings die betreibende Partei gemäß § 356 Abs 1 EO auf Antrag ermächtigt werden, den früheren Zustand auf Gefahr und Kosten der verpflichteten Partei …

    19 Sep 1990 · JJT_19900919_OGH0002_0030OB00051_9000000_000

  • OGH 14.07.1954, 1Ob567/54Decision

    … oder auf § 356 EO. zu stützen hätte. Der Vollzug der Exekution ist wohl insofern auch vom Verpflichteten abhängig, als er die Vornahme der ihm aufgetragenen Handlung auf eigenem Grund dulden muß. Doch gäbe ein Widerstand des …

    14 Jul 1954 · JJT_19540714_OGH0002_0010OB00567_5400000_000

  • OGH 20.05.2021, 3Ob215/20vDecision

    … des im Spruch genannten vollstreckbaren Urteils die Bewilligung der Exekution gemäß § 355 EO sowie gestützt auf § 356 EO die Ermächtigung zur ebenfalls im Spruch näher beschriebenen Wiederherstellung des vorigen Zustands durch …

    20 May 2021 · JJT_20210520_OGH0002_0030OB00215_20V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0004643, 3Ob2/79 u.a.Decision

    Zweck de § 356 EO ist es, dem betreibenden Gläubiger den an sich notwendigen Weg über den Beseitigungstitel, der nach § 353 EO zu vollstrecken wäre, zu ersparen. Das Verfahren nach § 356 EO ersetzt einen solchen Titel sowie die ihm …

    17 Jan 1979 · JJR_19790117_OGH0002_0030OB00002_7900000_002

  • OGH 22.09.1981, 5Ob6/81Decision

    … bei rechtswidrigen Eingriffen in die bestehenden Verhältnisse - wie sich aus der Anordnung des § 356 EO ergibt - nicht gestattet, muß die unklare Vorschrift des § 26 Abs. 1 Z. 2 WEG 1975 ("Duldung oder Unterlassung von Änderungen ... …

    22 Sep 1981 · JJT_19810922_OGH0002_0050OB00006_8100000_000

  • OGH 26.03.1997, 3Ob86/97mDecision

    … Partei beantragte am 17.10.1996 beim Erstgericht mit folgendem Vorbringen, die Bewilligung der Exekution gemäß §§ 355, 356 EO: "Am 10.10.1996 mußte die betreibende Partei feststellen, daß durch die Fa. R***** im Auftrag der …

    26 Mar 1997 · JJT_19970326_OGH0002_0030OB00086_97M0000_000

  • OGH 05.12.1995, 4Ob89/95Decision

    … auf Antrag zu ermächtigen, den früheren Zustand auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten wiederherstellen zu lassen (§ 356 Abs 1 EO). Die Entscheidung über die Kosten der Vornahme vertretbarer Handlungen oder der Wiederherstellung des …

    5 Dec 1995 · JJT_19951205_OGH0002_0040OB00089_9500000_000