368 EO

Interesse

In forcesince 27 Jul 2021cited 126×
(1)

§ 368. Durch die Bestimmungen dieses Abschnittes wird der Anspruch des betreibenden Gläubigers auf Leistung des Interesses wegen Nichterfüllung der dem Verpflichteten obliegenden Verbindlichkeit oder auf Ersatz des dadurch verursachten Schadens nicht berührt.

(2)

Diese Ansprüche können jederzeit unter Verzicht auf die Fortsetzung des eingeleiteten Exekutionsverfahrens oder nach fruchtloser Durchführung desselben, nach Wahl des betreibenden Gläubigers bei dem sonst hiefür zuständigen Gericht oder bei dem Exekutionsgericht mittels Klage geltend gemacht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 126.

  • OGH 22.05.1996, 7Ob507/96Decision

    Nach insoweit einhelliger neuerer Rechtsprechung kann aus § 368 EO ein materiellrechtlicher Anspruch nicht abgeleitet werden, sondern setzt diese Gesetzesstelle das Bestehen eines Anspruches voraus (SZ 24/55, SZ 43/113 ua), der jedoch im …

    22 May 1996 · JJT_19960522_OGH0002_0070OB00507_9600000_000

  • OGH 24.06.1970, 3Ob57/70Decision

    … im Besitzstörungsverfahren bildet für sich allein keine taugliche Rechtsgrundlage für eine Interessenklage nach § 368 EO, deren Berechtigung nur aus dem ursprünglichen materiellrechtlichen Rechtsverhältnis abgeleitet werden kann

    24 Jun 1970 · JJT_19700624_OGH0002_0030OB00057_7000000_000

  • OGH 25.09.2002, 7Ob209/02iDecision

    … Zwar ist seine Kritik, die Rechtsmeinung der Vorinstanzen, die Interessenklage iSd § 368 EO setze grundsätzlich ein Verschulden des Beklagten an der Nichterfüllung nicht voraus; es genüge, dass der Beklagte seiner Leistungspflicht …

    25 Sep 2002 · JJT_20020925_OGH0002_0070OB00209_02I0000_000

  • OGH 26.05.1954, 3Ob711/53Decision

    Nach § 368 EO. kann der betreibende Gläubiger, wenn der Verpflichtete eine ihm urteilsmäßig auferlegte Leistungspflicht nicht erfüllt, unter Umgangnahme von der Exekution das Interesse, das ist den Wertersatz, verlangen. Die …

    26 May 1954 · JJT_19540526_OGH0002_0030OB00711_5300000_000

  • OGH 28.06.2000, 6Ob139/00kDecision

    … Nach der jüngeren oberstgerichtlichen Rechtsprechung werde durch § 368 EO kein materiellrechtlicher Anspruch begründet. Die Anspruchsgrundlage müsse im materiellen Recht liegen. Nach der älteren Judikatur könne der Gläubiger seinen …

    28 Jun 2000 · JJT_20000628_OGH0002_0060OB00139_00K0000_000

  • OGH 06.07.2007, 7Ob50/06pDecision

    … 11. 2000 aufgelöst. Mit der vorliegenden, am 20. 11. 2000 eingebrachten Interessenklage nach § 368 EO begehrt die Klägerin zuletzt (nach der Klagsausdehnung vom 21. 10. 2003 um EUR 41.133 samt 4 % Zinsen seit 22. 10. 2003 [ON 54]) den …

    6 Jul 2007 · JJT_20070706_OGH0002_0070OB00050_06P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0004674, 3Ob213/74 u.a.Decision

    § 368 EO setzt das Bestehen eines materiellrechtlichen Anspruches voraus (ebenso SZ 43/113 uva), der von dem zur Leistung verpflichteten Schuldner nicht erfüllt wurde (ebenso HS 6347 ua).

    5 Nov 1974 · JJR_19741105_OGH0002_0030OB00213_7400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0004748, 3Ob116/51 u.a.Decision

    Aus § 368 EO kann ein materiellrechtlicher Anspruch nicht abgeleitet werden, vielmehr setzt diese Gesetzesstelle das Bestehen eines Anspruches voraus.

    28 Feb 1951 · JJR_19510228_OGH0002_0030OB00116_5100000_001

  • OGH 28.02.1951, 3Ob116/51Decision

    Aus § 368 EO. kann ein materiellrechtlicher Anspruch nicht abgeleitet werden. Diese Gesetzesstelle setzt vielmehr das Bestehen eines Anspruches voraus.

    28 Feb 1951 · JJT_19510228_OGH0002_0030OB00116_5100000_000

  • OGH 31.03.2009, 1Ob43/09vDecision

    4. § 368 EO begründet keinen eigenen materiellrechtlichen Anspruch, sondern setzt das Bestehen eines Anspruchs voraus (RIS-Justiz RS0004748; RS0004674). Grundlage ist hier der Anspruch des Eigentümers und Hinterlegers auf Herausgabe des …

    31 Mar 2009 · JJT_20090331_OGH0002_0010OB00043_09V0000_000