The 10 that are cited most themselves, of 126.
OGH 22.05.1996, 7Ob507/96Decision
Nach insoweit einhelliger neuerer Rechtsprechung kann aus § 368 EO ein materiellrechtlicher Anspruch nicht abgeleitet werden, sondern setzt diese Gesetzesstelle das Bestehen eines Anspruches voraus (SZ 24/55, SZ 43/113 ua), der jedoch im …
22 May 1996 · JJT_19960522_OGH0002_0070OB00507_9600000_000
OGH 24.06.1970, 3Ob57/70Decision
… im Besitzstörungsverfahren bildet für sich allein keine taugliche Rechtsgrundlage für eine Interessenklage nach § 368 EO, deren Berechtigung nur aus dem ursprünglichen materiellrechtlichen Rechtsverhältnis abgeleitet werden kann
24 Jun 1970 · JJT_19700624_OGH0002_0030OB00057_7000000_000
OGH 25.09.2002, 7Ob209/02iDecision
… Zwar ist seine Kritik, die Rechtsmeinung der Vorinstanzen, die Interessenklage iSd § 368 EO setze grundsätzlich ein Verschulden des Beklagten an der Nichterfüllung nicht voraus; es genüge, dass der Beklagte seiner Leistungspflicht …
25 Sep 2002 · JJT_20020925_OGH0002_0070OB00209_02I0000_000
OGH 26.05.1954, 3Ob711/53Decision
Nach § 368 EO. kann der betreibende Gläubiger, wenn der Verpflichtete eine ihm urteilsmäßig auferlegte Leistungspflicht nicht erfüllt, unter Umgangnahme von der Exekution das Interesse, das ist den Wertersatz, verlangen. Die …
26 May 1954 · JJT_19540526_OGH0002_0030OB00711_5300000_000
OGH 28.06.2000, 6Ob139/00kDecision
… Nach der jüngeren oberstgerichtlichen Rechtsprechung werde durch § 368 EO kein materiellrechtlicher Anspruch begründet. Die Anspruchsgrundlage müsse im materiellen Recht liegen. Nach der älteren Judikatur könne der Gläubiger seinen …
28 Jun 2000 · JJT_20000628_OGH0002_0060OB00139_00K0000_000
OGH 06.07.2007, 7Ob50/06pDecision
… 11. 2000 aufgelöst. Mit der vorliegenden, am 20. 11. 2000 eingebrachten Interessenklage nach § 368 EO begehrt die Klägerin zuletzt (nach der Klagsausdehnung vom 21. 10. 2003 um EUR 41.133 samt 4 % Zinsen seit 22. 10. 2003 [ON 54]) den …
6 Jul 2007 · JJT_20070706_OGH0002_0070OB00050_06P0000_000
OGH Rechtssatz RS0004674, 3Ob213/74 u.a.Decision
§ 368 EO setzt das Bestehen eines materiellrechtlichen Anspruches voraus (ebenso SZ 43/113 uva), der von dem zur Leistung verpflichteten Schuldner nicht erfüllt wurde (ebenso HS 6347 ua).
5 Nov 1974 · JJR_19741105_OGH0002_0030OB00213_7400000_001
OGH Rechtssatz RS0004748, 3Ob116/51 u.a.Decision
Aus § 368 EO kann ein materiellrechtlicher Anspruch nicht abgeleitet werden, vielmehr setzt diese Gesetzesstelle das Bestehen eines Anspruches voraus.
28 Feb 1951 · JJR_19510228_OGH0002_0030OB00116_5100000_001
OGH 28.02.1951, 3Ob116/51Decision
Aus § 368 EO. kann ein materiellrechtlicher Anspruch nicht abgeleitet werden. Diese Gesetzesstelle setzt vielmehr das Bestehen eines Anspruches voraus.
28 Feb 1951 · JJT_19510228_OGH0002_0030OB00116_5100000_000
OGH 31.03.2009, 1Ob43/09vDecision
4. § 368 EO begründet keinen eigenen materiellrechtlichen Anspruch, sondern setzt das Bestehen eines Anspruchs voraus (RIS-Justiz RS0004748; RS0004674). Grundlage ist hier der Anspruch des Eigentümers und Hinterlegers auf Herausgabe des …
31 Mar 2009 · JJT_20090331_OGH0002_0010OB00043_09V0000_000