361 EO

Haftdauer

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§ 361. Die Haft darf nur verhängt werden, wenn der maßgebliche Sachverhalt bewiesen ist (§ 55 Abs. 2); sie darf in jeder einzelnen Strafverfügung nicht für länger als für die Dauer von zwei Monaten verhängt werden. Nach Ablauf der in der Strafverfügung angegebenen Haftzeit ist der Verpflichtete von amtswegen aus der Haft zu entlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 11.05.2011, 3Ob48/11xDecision

    1.3. Soweit aus § 361 Satz 1 EO abgeleitet wird, dass die Person, über die die Haft verhängt werden soll, vom Gericht zu hören ist (siehe dazu Oberhammer Verfassungsgesetzliche Schranken der Haft, ÖJZ 1994, 265 [272 f]), bezieht sich …

    11 May 2011 · JJT_20110511_OGH0002_0030OB00048_11X0000_000

  • OGH 26.04.1995, 3Ob42/95Decision

    … worden zu sein, oder daß die Haft verhängt worden sei, ohne daß der maßgebliche Sachverhalt im Sinne des § 361 EO bewiesen worden sei.

    26 Apr 1995 · JJT_19950426_OGH0002_0030OB00042_9500000_000

  • OGH 25.10.2000, 3Ob80/00mDecision

    … gegen mehrere Verbotsnormen verstößt, wobei allerdings gegen ihn nur eine (einzige) Beugestrafe in dem von den §§ 359 Abs 1 und 361 EO vorgegebenen Strafrahmen zu verhängen sei. Der Umstand, dass durch eine Handlung mehrere Verstöße …

    25 Oct 2000 · JJT_20001025_OGH0002_0030OB00080_00M0000_000

  • OGH 30.08.1995, 3Ob185/94Decision

    … bei der Entscheidung über einen Aufschiebungsantrag oder bei einer Entscheidung über die Verhängung der Haft nach § 361 EO - keine formellen Feststellungen zu treffen habe; vielmehr habe das Gericht ausgehend von den …

    30 Aug 1995 · JJT_19950830_OGH0002_0030OB00185_9400000_000

  • OGH 26.08.1981, 3Ob92/81Decision

    … März 1980 geltenden Fassung, daß Auswahl und Zumessung der Strafen in dem nur durch § 355 Abs. 1 und Abs. 3 sowie § 361 EO (alter Fassung) begrenzten Ermessen des Richters liegt und daß der Antrag auf Bestrafung bestimmt genug ist, …

    26 Aug 1981 · JJT_19810826_OGH0002_0030OB00092_8100000_000

  • OGH 06.07.1972, 3Ob71/72Decision

    … Dies hat durch die Verhängung angemessener Strafen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 355, 361 EO) zu geschehen, wobei es sich also nicht um Vergeltungsstrafen handelt, sondern um Beugestrafen, die der Verhinderung weiteren …

    6 Jul 1972 · JJT_19720706_OGH0002_0030OB00071_7200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106432, 3Ob88/95 u.a.Decision

    9 Oct 1996 · JJR_19961009_OGH0002_0030OB00088_9500000_002

  • OGH 24.06.2021, 3Ob32/21hDecision

    … Die Haft darf jedoch gemäß § 361 EO nur verhängt werden, wenn „der maßgebliche Sachverhalt bewiesen“ ist.

    24 Jun 2021 · JJT_20210624_OGH0002_0030OB00032_21H0000_000

  • OGH 25.02.2004, 3Ob162/03zDecision

    Festzuhalten bleibt, dass mit dieser Entscheidung über die Zweiseitigkeit von Rechtsmitteln, soweit es um die Verhängung einer Haft nach § 355 Abs 1, § 361 EO geht, nicht abgesprochen wird.

    25 Feb 2004 · JJT_20040225_OGH0002_0030OB00162_03Z0000_000

  • OGH 24.06.2014, 4Ob71/14sDecision

    (a) Grundlage dafür könnte eine analoge Anwendung von § 358 Abs 2 EO und § 361 EO sein. Nach der erstgenannten Bestimmung hat das Gericht (außer bei Gefahr im Verzug) dem Verpflichteten vor Verhängung einer Geldstrafe Gelegenheit zu …

    24 Jun 2014 · JJT_20140624_OGH0002_0040OB00071_14S0000_000