353 EO

Erwirkung vertretbarer Handlungen

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(1)

§ 353. Wenn der Verpflichtete eine Handlung vorzunehmen hat, deren Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann, ist der betreibende Gläubiger auf Antrag von dem die Exekution bewilligenden Gerichte zu ermächtigen, die Handlung auf Kosten des Verpflichteten vornehmen zu lassen.

(2)

Der betreibende Gläubiger kann zugleich beantragen, dem Verpflichteten die Vorauszahlung der Kosten aufzutragen, welche durch die Vornahme der Handlung entstehen werden. Der diesem Antrag stattgebende Beschluss ist in das Vermögen des Verpflichteten vollstreckbar.

The 10 that are cited most themselves, of 398.

  • OGH 03.10.2008, 3Ob176/08sDecision

    … Dr. Andreas Schuster, Rechtsanwalt in Wien, wegen Exekution gemäß § 353 EO, infolge Revisionsrekurses der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 17. Juni 2008, GZ 17 …

    3 Oct 2008 · JJT_20081003_OGH0002_0030OB00176_08S0000_000

  • OGH 14.07.1994, 1Ob505/94Decision

    … Umstandes, daß ein Teil der Bauhütte auf dem Grundstück 301/2 gestanden sei, habe die Exekutionsbewilligung nach § 353 EO den Beklagten zwar zur Entfernung der Bauhütte (durch Abtransport in unzerlegtem Zustand oder fachgerechte, …

    14 Jul 1994 · JJT_19940714_OGH0002_0010OB00505_9400000_000

  • OGH 11.01.1973, 6Ob207/72Decision

    Ist für den betreibenden Gläubiger der Rechtsgrund, die ihm gemäß § 353 Abs. 2 EO vorausgezahlten Kosten weiter zu behalten, weggefallen, kann der Verpflichtete deren Rückzahlung im Rechtsweg begehren

    11 Jan 1973 · JJT_19730111_OGH0002_0060OB00207_7200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0004398, 2Ob277/52 u.a.Decision

    Die Räumung einer Liegenschaft von einem Überbau (Baracke) ist gemäß § 353 EO durchzuführen. Allenfalls kann dieser Exekution eine Räumung nach § 349 EO vorausgehen, wenn der Überbau bewohnt ist.

    2 May 1952 · JJR_19520502_OGH0002_0020OB00277_5200000_001

  • OGH 23.02.1998, 3Ob366/97pDecision

    Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ist der dem Betreibenden nach dem Titel zustehende Anspruch kein solcher auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung, sondern wäre richtigerweise nach § 353 EO zu vollstrecken.

    23 Feb 1998 · JJT_19980223_OGH0002_0030OB00366_97P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0000808, 3Ob57/71 u.a.Decision

    Im Exekutionsantrag nach § 353 EO hat die betreibende Partei zu behaupten, dass der Verpflichtete die ihm laut Exekutionstitel obliegenden Handlungen nicht oder nicht vollständig vorgenommen hat. Sie muss genau anführen, zur Vornahme …

    9 Jun 1971 · JJR_19710609_OGH0002_0030OB00057_7100000_001

  • OGH 18.12.2014, 3Ob143/14xDecision

    … Wolfgang Schöberl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Exekution nach § 353 EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 3. Juni 2014, GZ 21 R …

    18 Dec 2014 · JJT_20141218_OGH0002_0030OB00143_14X0000_000

  • OGH 22.10.2009, 3Ob178/09mDecision

    … Entsprechung des Exekutionstitels eine Exekutionseinstellung vorzunehmen sei, weil die auf Basis der Exekution nach § 353 EO vorzunehmenden Tätigkeiten durch den Betreibenden nicht mehr veranlasst werden könnten, wenn der Verpflichtete …

    22 Oct 2009 · JJT_20091022_OGH0002_0030OB00178_09M0000_000

  • OGH 22.02.2017, 3Ob215/16pDecision

    … Lfg [Juli 2016], § 353 EO Rz 3 und § 354 EO Rz 5 je mwN). Die Wahl des verfehlten Exekutionsmittels stellt keinen Inhaltsmangel des Exekutionsantrags dar und erfordert deshalb keinen Verbesserungsversuch (RIS-Justiz RS0106413 [T5]).

    22 Feb 2017 · JJT_20170222_OGH0002_0030OB00215_16P0000_000

  • OGH 24.03.2015, 4Ob51/15aDecision

    … eines Überbaus kann vielmehr nur nach Erwirkung eines entsprechenden Exekutionstitels mit einer Exekution nach § 353 EO durchgesetzt werden (3 Ob 114/87 mwN; vgl RIS-Justiz RS0004398). Der von der Klägerin angestrebte und von den …

    24 Mar 2015 · JJT_20150324_OGH0002_0040OB00051_15A0000_000