The 10 that are cited most themselves, of 148.
Zivilprozessordnung41Law
… (GenossenschaftsregisterV), VIII Z 1 (§ 53 EisenbahnbuchanlegungsG), X Z 4 bis 6 (§§ 199, 200 und 220 ZPO), XI Z 5 (§ 359 EO), XIII Z 1 (Art. X Tiroler GrundbuchsanlegungsG), soweit er sich auf den § 11 bezieht, XIV Z 1 (Art. IV …
Außerstreitgesetz79Law
… Geldstrafen, auch um vertretbare Handlungen zu erzwingen; für deren Ausmaß und Rückzahlung gilt § 359 EO sinngemäß; 2. die Beugehaft, die nur bei unvertretbaren Handlungen, bei Duldungen oder Unterlassungen bis zur Gesamtdauer von …
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb23Law
… eine solche unlautere Geschäftspraktik weiter anwendet, so soll die zu verhängende Geldstrafe abweichend von § 359 Abs. 1 EO bis zu 4% des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Jahresumsatzes des Unternehmers in den vom Verstoß …
OGH 16.06.1993, 3Ob12/93Decision
… und die Unterlassung daher nicht mehr erzwungen werden dürfe, seien auch die bereits verhängten Geldstrafen gemäß § 359 Abs 2 zweiter Fall EO nicht mehr einzuheben.
16 Jun 1993 · JJT_19930616_OGH0002_0030OB00012_9300000_000
OGH 24.11.1999, 3Ob168/99yDecision
… Sie ergingen noch zu der vor der WGN 1989 geltenden Rechtslage. Damals war aber im § 359 Abs 1 EO vorgesehen, dass die einzelne Geldstrafe in jeder einzelnen Strafverfügung S 50.000 nicht übersteigen darf, und es war deshalb geboten und …
24 Nov 1999 · JJT_19991124_OGH0002_0030OB00168_99Y0000_000
OGH 20.06.2000, 3Ob21/00kDecision
… Sie ergingen noch zu der vor der WGN 1989 geltenden Rechtslage. Damals war aber im § 359 Abs 1 EO vorgesehen, dass die einzelne Geldstrafe in jeder einzelnen Strafverfügung S 50.000 nicht übersteigen darf, und es war deshalb geboten und …
20 Jun 2000 · JJT_20000620_OGH0002_0030OB00021_00K0000_000
OGH 20.10.1993, 3Ob151/93Decision
Ein weiterer Schritt der Androhung wirksamerer Sanktionen erfolgte durch Art.XI Z 5 WGN 1989. Nach § 359 Abs.1 EO aF bzw. § 355 Abs.3 EO aF vor der UWG-Novelle 1980 durfte die in einer Strafverfügung ausgesprochene Geldstrafe einen …
20 Oct 1993 · JJT_19931020_OGH0002_0030OB00151_9300000_000
OGH 03.03.1993, 7Ob503/93Decision
… Im Exekutionsverfahren wird dies hinsichtlich Geldstrafen im § 359 Abs 2 EO geregelt. Die Bestimmungen dieser Gesetzesstelle können, da es sich hier ebenso wie bei den Zwangsmaßnahmen nach § 19 AußStrG um Beugestrafen handelt, auch …
3 Mar 1993 · JJT_19930303_OGH0002_0070OB00503_9300000_000
OGH 24.11.1993, 3Ob146/93Decision
… unter Berufung auf die Gesetzesmaterialien (JAB 991 BlgNR 17.GP 13) darauf hingewiesen, daß mit der Neufassung des § 359 Abs 1 EO durch Art XI Z 5 WGN 1989 vom Absorptionsprinzip nicht abgegangen werden sollte, sodaß nicht jede …
24 Nov 1993 · JJT_19931124_OGH0002_0030OB00146_9300000_000
OGH 29.04.2004, 6Ob209/03hDecision
… Senats über die Aufhebungsgründe in analoger Anwendung des § 359 Abs 2 EO abgeleitet werden kann. Nach Erlassung eines Zahlungsauftrags und insbesondere nach Einleitung eines Exekutionsverfahrens trifft dies aber nicht mehr zu. Die …
29 Apr 2004 · JJT_20040429_OGH0002_0060OB00209_03H0000_000