359 EO

Geldstrafen

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(1)

§ 359. Die Geldstrafe darf je Antrag 100 000 Euro nicht übersteigen.

(2)

Ist die Geldstrafe zu Unrecht verhängt worden oder wird der Antrag vor Rechtskraft des Strafbeschlusses zurückgezogen, so ist der erhaltene Betrag dem Verpflichteten zurückzuzahlen. Über die Rückzahlungspflicht hat auf Antrag des Verpflichteten das Exekutionsgericht durch Beschluss zu entscheiden.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 59/2000)

The 10 that are cited most themselves, of 148.

  • Zivilprozessordnung41Law

    … (GenossenschaftsregisterV), VIII Z 1 (§ 53 EisenbahnbuchanlegungsG), X Z 4 bis 6 (§§ 199, 200 und 220 ZPO), XI Z 5 (§ 359 EO), XIII Z 1 (Art. X Tiroler GrundbuchsanlegungsG), soweit er sich auf den § 11 bezieht, XIV Z 1 (Art. IV …

  • Außerstreitgesetz79Law

    … Geldstrafen, auch um vertretbare Handlungen zu erzwingen; für deren Ausmaß und Rückzahlung gilt § 359 EO sinngemäß; 2. die Beugehaft, die nur bei unvertretbaren Handlungen, bei Duldungen oder Unterlassungen bis zur Gesamtdauer von …

  • Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb23Law

    … eine solche unlautere Geschäftspraktik weiter anwendet, so soll die zu verhängende Geldstrafe abweichend von § 359 Abs. 1 EO bis zu 4% des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Jahresumsatzes des Unternehmers in den vom Verstoß …

  • OGH 16.06.1993, 3Ob12/93Decision

    … und die Unterlassung daher nicht mehr erzwungen werden dürfe, seien auch die bereits verhängten Geldstrafen gemäß § 359 Abs 2 zweiter Fall EO nicht mehr einzuheben.

    16 Jun 1993 · JJT_19930616_OGH0002_0030OB00012_9300000_000

  • OGH 24.11.1999, 3Ob168/99yDecision

    … Sie ergingen noch zu der vor der WGN 1989 geltenden Rechtslage. Damals war aber im § 359 Abs 1 EO vorgesehen, dass die einzelne Geldstrafe in jeder einzelnen Strafverfügung S 50.000 nicht übersteigen darf, und es war deshalb geboten und …

    24 Nov 1999 · JJT_19991124_OGH0002_0030OB00168_99Y0000_000

  • OGH 20.06.2000, 3Ob21/00kDecision

    … Sie ergingen noch zu der vor der WGN 1989 geltenden Rechtslage. Damals war aber im § 359 Abs 1 EO vorgesehen, dass die einzelne Geldstrafe in jeder einzelnen Strafverfügung S 50.000 nicht übersteigen darf, und es war deshalb geboten und …

    20 Jun 2000 · JJT_20000620_OGH0002_0030OB00021_00K0000_000

  • OGH 20.10.1993, 3Ob151/93Decision

    Ein weiterer Schritt der Androhung wirksamerer Sanktionen erfolgte durch Art.XI Z 5 WGN 1989. Nach § 359 Abs.1 EO aF bzw. § 355 Abs.3 EO aF vor der UWG-Novelle 1980 durfte die in einer Strafverfügung ausgesprochene Geldstrafe einen …

    20 Oct 1993 · JJT_19931020_OGH0002_0030OB00151_9300000_000

  • OGH 03.03.1993, 7Ob503/93Decision

    … Im Exekutionsverfahren wird dies hinsichtlich Geldstrafen im § 359 Abs 2 EO geregelt. Die Bestimmungen dieser Gesetzesstelle können, da es sich hier ebenso wie bei den Zwangsmaßnahmen nach § 19 AußStrG um Beugestrafen handelt, auch …

    3 Mar 1993 · JJT_19930303_OGH0002_0070OB00503_9300000_000

  • OGH 24.11.1993, 3Ob146/93Decision

    … unter Berufung auf die Gesetzesmaterialien (JAB 991 BlgNR 17.GP 13) darauf hingewiesen, daß mit der Neufassung des § 359 Abs 1 EO durch Art XI Z 5 WGN 1989 vom Absorptionsprinzip nicht abgegangen werden sollte, sodaß nicht jede …

    24 Nov 1993 · JJT_19931124_OGH0002_0030OB00146_9300000_000

  • OGH 29.04.2004, 6Ob209/03hDecision

    … Senats über die Aufhebungsgründe in analoger Anwendung des § 359 Abs 2 EO abgeleitet werden kann. Nach Erlassung eines Zahlungsauftrags und insbesondere nach Einleitung eines Exekutionsverfahrens trifft dies aber nicht mehr zu. Die …

    29 Apr 2004 · JJT_20040429_OGH0002_0060OB00209_03H0000_000