390 EO

Sicherheitsleistung

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(1)

§ 390. Das Gericht kann bei nicht ausreichender Bescheinigung des von der antragstellenden Partei behaupteten Anspruches eine einstweilige Verfügung anordnen, wenn die dem Gegner hieraus drohenden Nachteile durch Geldersatz ausgeglichen werden können und vom Antragsteller zu diesem Zwecke eine vom Gericht nach freiem Ermessen zu bestimmende Sicherheit geleistet wird.

(2)

Das Gericht kann die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung nach Lage der Umstände von einer solchen Sicherheitsleistung abhängig machen, wenngleich die antragstellende Partei die ihr obliegenden Bescheinigungen in genügender Art beigebracht hat.

(3)

In diesen Fällen darf mit dem Vollzuge der Verfügung nicht vor Nachweis des gerichtlichen Erlages der zu leistenden Sicherheit begonnen werden.

(4)

Die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt (§§ 382b, 382c), zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre (§ 382d), nach § 382 Z 8 lit. a oder § 382a kann nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 400.

  • OGH Rechtssatz RS0005711, 4Ob333/73 u.a.Decision

    TE OGH 2002-12-13 1 Ob 201/02v Beisatz: Die Anordnung der Sicherheit nach § 390 Abs 2 EO liegt ebenso wie die Bestimmung deren Höhe im Ermessen des Gerichts. Es bedarf hiezu keiner besonderen Erhebungen über die mögliche Höhe eines …

    30 Oct 1973 · JJR_19731030_OGH0002_0040OB00333_7300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0005453, 1Ob261/54 u.a.Decision

    26 May 1954 · JJR_19540526_OGH0002_0010OB00261_5400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0005584, 3Ob662/53 u.a.Decision

    TE OGH 2001-09-25 4 Ob 213/01d nur T1; Beisatz: Eine Sicherheitsleistung nach § 390 Abs 1 EO kann auch erstmals durch das Gericht zweiter Instanz auferlegt werden; dass dieses die Höhe der Kaution nach anderen Grundsätzen zu bemessen …

    21 Oct 1953 · JJR_19531021_OGH0002_0030OB00662_5300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0005496, 6Ob366/60 u.a.Decision

    30 Nov 1960 · JJR_19601130_OGH0002_0060OB00366_6000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0005722, 8Ob137/69 u.a.Decision

    Die Bestimmung des § 390 Abs 3 EO kann in dem Fall, daß erst das Rekursgericht der gefährdeten Partei eine Kaution aufträgt, hinsichtlich der Invollzugsetzung der EV nicht angewendete werden, wenn das Belastungs- und …

    16 Sep 1969 · JJR_19690916_OGH0002_0080OB00137_6900000_001

  • OGH 21.10.2014, 4Ob145/14yDecision

    6.1. Eine einstweilige Verfügung ist nach § 390 Abs 2 EO nach dem Ermessen des Gerichts trotz Bescheinigung des Anspruchs vom Erlag einer Sicherheit abhängig zu machen, wenn gegen die Erlassung der einstweiligen Verfügung wegen der …

    21 Oct 2014 · JJT_20141021_OGH0002_0040OB00145_14Y0000_000

  • OGH 16.09.1969, 8Ob137/69Decision

    … im Grundbuch angemerkt, trägt jedoch das Rekursgericht der gefährdeten Partei eine Kaution auf, ist § 390 (3) EO. nicht anwendbar.

    16 Sep 1969 · JJT_19690916_OGH0002_0080OB00137_6900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0005595, 6Ob76/67 u.a.Decision

    … sonst hervorgekommen, ist das im Revisionsrekurs erstmals erhobene Begehren auf Auferlegung einer Sicherheit gemäß § 390 Abs 2 EO nicht weiter zu behandeln. (T15)

    27 Apr 1967 · JJR_19670427_OGH0002_0060OB00076_6700000_002

  • OGH 29.04.2026, 3Ob51/26kDecision

    … Allerdings darf die Sicherheitsleistung nach § 390 Abs 2 EO nicht so hoch sein, dass dadurch eine an sich berechtigte Verfügung verhindert wird (RS0005706; 4 Ob 1090/95; vgl 2 Ob 49/21a [Rz 52]), wobei zu berücksichtigen ist, ob die …

    29 Apr 2026 · JJT_20260429_OGH0002_0030OB00051_26K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0113134, 4Ob13/00s u.a.Decision

    Ob und in welcher Höhe eine nach § 390 Abs 2 EO auferlegte Sicherheitsleistung gerechtfertigt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, so dass regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO vorliegt.

    1 Feb 2000 · JJR_20000201_OGH0002_0040OB00013_00S0000_004