385 EO

Drittverbot

In forcesince 27 Jul 2021cited 15×
(1)

§ 385. Das in § 382 Z 7 bezeichnete Verbot wird dem Inhaber der Sachen gegenüber mit Zustellung an ihn wirksam.

(2)

Er haftet von da an für allen durch die Nichtbefolgung des gerichtlichen Verbotes entstandenen Schaden, kann sich jedoch von dieser Haftung durch gerichtlichen Erlag der durch das Verbot betroffenen Sachen oder durch deren Übergabe an einen auf seinen Antrag vom Gericht zu bestellenden Verwahrer oder Verwalter befreien.

(3)

Diese Bestimmungen gelten in gleicher Weise für den Drittschuldner oder den Inhaber der Sachen, wenn das gerichtliche Verbot gemäß § 379 Abs. 3 Z 3 erlassen wurde.

(4)

Das Gericht hat dem Drittschuldner auf Antrag der gefährdeten Partei gleichzeitig mit dem Drittverbot aufzutragen, binnen vier Wochen eine Erklärung nach § 301 abzugeben. Für die mit der Abgabe dieser Erklärung verbundenen Kosten stehen dem Drittschuldner als Ersatz 25 Euro zu. Das Gericht hat auf Antrag des Drittschuldners der gefährdeten Partei den Ersatz der Kosten an den Drittschuldner aufzuerlegen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 19.02.2014, 3Ob216/13fDecision

    … § 385 Abs 2 EO sehe die Haftung für den durch die Nichtbefolgung des Drittverbots entstandenen Schaden vor und bezwecke den Schutz der gesicherten Ansprüche, hier des nachehelichen Aufteilungsanspruchs der Klägerin. Dieser werde durch …

    19 Feb 2014 · JJT_20140219_OGH0002_0030OB00216_13F0000_000

  • OGH 24.03.1988, 6Ob537/88Decision

    … Hätte sie verbotswidrigerweise dennoch gezahlt, wäre sie zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (§ 385 Abs. 2 EO). Durch das Drittverbot wurde aber nicht bloß der beklagten Partei untersagt, an die klagende Partei zu …

    24 Mar 1988 · JJT_19880324_OGH0002_0060OB00537_8800000_000

  • OGH 19.04.2012, 7Ob7/12yDecision

    Das Drittverbot erlangt erst mit Zustellung an den Drittschuldner Wirksamkeit (§ 385 Abs 1 EO). Er haftet von da an für allen durch die Nichtbefolgung des gerichtlichen Verbots entstandenen Schaden, kann sich jedoch von dieser Haftung …

    19 Apr 2012 · JJT_20120419_OGH0002_0070OB00007_12Y0000_000

  • OGH 16.02.1978, 6Ob774/77Decision

    … der Erlagsgrund des § 1425 ABGB in Frage kam, lag gegenüber den beiden anderen Erlagsgegnern nur der Erlagsgrund des § 385 Abs 2 EO vor. Dies ergibt sich ganz eindeutig aus dem Erlagsvorbringen der E* H*.

    16 Feb 1978 · JJT_19780216_OGH0002_0060OB00774_7700000_000

  • OGH 24.02.1993, 3Ob2/93Decision

    … der Drittschuldner den Forderungsbetrag bei Gericht erlegt, denn dieser Umstand befreit den Drittschuldner gemäß § 385 Abs.2 EO lediglich von seiner Haftung für den durch die Nichtbefolgung des gerichtlichen Verbots entstehenden …

    24 Feb 1993 · JJT_19930224_OGH0002_0030OB00002_9300000_000

  • OGH 23.03.2021, 14Os61/20gDecision

    … Ein „gerichtlicher Erlag nach § 115 Abs 4 StPO iVm § 385 Abs 2 EO“ (durch den Drittschuldner) steht hier nicht in Rede.

    23 Mar 2021 · JJT_20210323_OGH0002_0140OS00061_20G0000_000

  • OGH 26.11.2003, 3Ob255/03aDecision

    … aufgefordert habe, beantrage sie die gerichtliche Hinterlegung des strittigen Betrags (von 34.973,40 EUR) nach den §§ 307 und 385 Abs 2 EO.

    26 Nov 2003 · JJT_20031126_OGH0002_0030OB00255_03A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0005236, 2Ob150/58 u.a.Decision

    21 May 1958 · JJR_19580521_OGH0002_0020OB00150_5800000_001

  • OGH 24.05.1984, 7Ob562/84Decision

    … Der Gerichtserlag durch den Drittschuldner war aufgrund der einstweiligen Verfügung gemäß § 385 Abs 2 EO und nach dem späteren Auftreten des Dritterlagsgegners auch gemäß § 307 Abs 1 EO gerechtfertigt, zumal dem Drittschuldner nur …

    24 May 1984 · JJT_19840524_OGH0002_0070OB00562_8400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0006156, 7Ob579/79 u.a.Decision

    Der Erlag nach § 385 Abs 2 EO bedeutet nicht die Zahlung einer Schuld, sondern dienst nur der Sicherung der gefährdeten Partei mit Ausschaltung einer persönlichen Obsorge des Drittschuldners. Die EV, die den äußeren Anlaß für den …

    19 Apr 1979 · JJR_19790419_OGH0002_0070OB00579_7900000_002