401 EO

Anordnungen über verwahrte Sachen

In forcesince 27 Jul 2021cited 3×
(1)

§ 401. Sind zur Abwendung einer beträchtlichen Wertverringerung, unverhältnismäßiger Kosten oder anderer Nachteile oder zur Erzielung eines Vorteiles bei in Verwahrung genommenen Sachen irgendwelche Verfügungen notwendig oder nützlich, so können diese von dem im § 399 Abs. 2, bezeichneten Gericht auf Antrag bewilligt werden. Falls nicht beide Parteien über die zu treffende Verfügung einig sind, hat das Gericht mit tunlichster Berücksichtigung der Rechte des Eigentümers das nach Beschaffenheit des Falles Erforderliche anzuordnen.

(2)

In besonders dringenden Fällen kann eine solche Anordnung ohne vorgängige Vernehmung des Gegners erlassen werden. Dies gilt insbesondere für die Handlungen, die zur Erhaltung oder Ausübung der Rechte aus den im § 321 bezeichneten Papieren erforderlich sind.

  • OGH 13.07.1998, 7Ob194/98zDecision

    Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 401 EO iVm § 78 EO und § 52 ZPO.

    13 Jul 1998 · JJT_19980713_OGH0002_0070OB00194_98Z0000_000

  • OGH 21.05.1997, 7Ob2350/96fDecision

    Die Kostenentscheidung hinsichtlich des erfolglosen Rechtsmittels der Gegner der gefährdeten Partei gründet sich auf die §§ 40 und 50 ZPO im Zusammenhang mit § 401 EO, jene hinsichtlich der gefährdeten Partei auf § 393 EO.

    21 May 1997 · JJT_19970521_OGH0002_0070OB02350_96F0000_000

  • OGH 13.10.2009, 1Ob152/09yDecision

    … Kosten notwendig oder nützlich, kann das Gericht auf Antrag zweckentsprechende Maßnahmen bewilligen (§ 401 Abs 1 EO). Es kann sogar die Veräußerung verwahrter Sachen angeordnet werden (G. Kodek in Burgstaller/Deixler-Hübner, aaO § …

    13 Oct 2009 · JJT_20091013_OGH0002_0010OB00152_09Y0000_000