378 EO

Zulässigkeit

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(1)

§ 378. Sowohl vor Einleitung eines Rechtsstreites als während desselben und während des Exekutionsverfahrens kann das Gericht zur Sicherung des Rechtes einer Partei auf Antrag einstweilige Verfügungen treffen.

(2)

Die Zulässigkeit einstweiliger Verfügungen wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass der Anspruch der antragstellenden Partei (gefährdete Partei) ein betagter oder bedingter ist.

The 10 that are cited most themselves, of 246.

  • OGH 14.10.1974, 1Ob174/74Decision

    14 Oct 1974 · JJT_19741014_OGH0002_0010OB00174_7400000_000

  • OGH 20.02.2002, 9Ob17/02vDecision

    … 276/00x = ZfRV 2001, 152; 6 Ob 26/01v = Rz 2001/29; Zechner, Sicherungsexekution und einstweilige Verfügung Rz 4 zu § 378 EO). Eine solche Sicherungsmaßnahme ist nicht auf Eingriffe in dingliche Rechte beschränkt (8 Ob 276/00x). Soweit …

    20 Feb 2002 · JJT_20020220_OGH0002_0090OB00017_02V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0011598, 5Ob97/93 u.a.Decision

    23 Nov 1993 · JJR_19931123_OGH0002_0050OB00097_9300000_001

  • OGH 21.05.1969, 5Ob136/69Decision

    Nach § 378 EO. könne das Gericht einstweilige Verfügungen zur Sicherung des Rechtes einer Partei erlassen. Wie sich aus den §§ 381 und 382 EO. ergebe, könne unter Recht im Sinne dieser Gesetzesstelle nur jener Anspruch verstanden …

    21 May 1969 · JJT_19690521_OGH0002_0050OB00136_6900000_000

  • OGH 08.10.1975, 1Ob212/75Decision

    Gemäß § 378 Abs. 1 EO können zur Sicherung des Rechtes einer Partei auch schon vor Einleitung eines Rechtsstreites einstweilige Verfügungen erlassen werden. Wird eine einstweilige Verfügung vor Einleitung des Prozesses bewilligt, ist …

    8 Oct 1975 · JJT_19751008_OGH0002_0010OB00212_7500000_000

  • OGH 19.01.1999, 1Ob294/98mDecision

    Gemäß § 378 Abs 1 EO kann das Gericht zur Sicherung des Rechts einer Partei auch schon vor Einleitung eines Rechtsstreits auf Antrag einstweilige Verfügungen treffen. Wird eine einstweilige Verfügung vor Einleitung eines Prozesses …

    19 Jan 1999 · JJT_19990119_OGH0002_0010OB00294_98M0000_000

  • OGH 18.04.1990, 3Ob526/90Decision

    Gemäß § 378 Abs 2 EO wird die Zulässigkeit einstweiliger Verfügungen allerdings nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Anspruch der gefährdeten Partei ein betagter oder bedingter ist, und aus § 391 Abs 2 EO ergibt sich, daß eine …

    18 Apr 1990 · JJT_19900418_OGH0002_0030OB00526_9000000_000

  • OGH 27.08.1992, 3Ob561/92Decision

    … dadurch nicht ausgeschlossen wird, daß der Anspruch der antragstellenden Partei ein betagter oder bedingter ist (§ 378 Abs 2 EO). Auch aus § 391 Abs 2 EO ergibt sich eindeutig, daß der Eintritt der Fälligkeit des von der gefährdeten …

    27 Aug 1992 · JJT_19920827_OGH0002_0030OB00561_9200000_000

  • OGH 10.07.1986, 8Ob600/86Decision

    … eines Anfechtungsanspruches bewilligt werden können, weil ein Anfechtungsanspruch ein "anderer Anspruch" iS des § 378 Abs. 1 und des § 381 EO ist (SZ 8/143; SZ 18/137). Die Sicherung eines solchen Anspruchs erfolgt, abgesehen vom Fall …

    10 Jul 1986 · JJT_19860710_OGH0002_0080OB00600_8600000_000

  • OGH 07.04.1965, 6Ob75/65Decision

    … XXIX 86 und die weiteren bei Heller, EO.[10], zu § 378 EO. unter Nr. 27 abgedruckten Entscheidungen). Da es sich jedoch bei den weiteren Ansprüchen nach den Punkten 2 und 3) um Leistungsansprüche handelt, die sich auf die genannte …

    7 Apr 1965 · JJT_19650407_OGH0002_0060OB00075_6500000_000