389 EO

Antrag auf Erlassung einstweiliger Verfügungen

In forcesince 14 Jul 2023cited 301×
(1)

§ 389. Bei Stellung des Antrages auf Erlassung einstweiliger Verfügungen hat die gefährdete Partei die von ihr begehrte Verfügung, die Zeit, für welche diese in Antrag gebracht wird, sowie den von ihr behaupteten oder ihr bereits zuerkannten Anspruch genau zu bezeichnen und die den Antrag begründenden Tatsachen im einzelnen wahrheitsgemäß darzulegen. Falls nicht dem Antrag die nötigen Bescheinigungen in urkundlicher Form beiliegen, sind diese Tatsachen und, sofern nicht schon ein den Anspruch zuerkennendes Urteil vorliegt, auch der von der gefährdeten Partei behauptete Anspruch auf Verlangen des Gerichtes glaubhaft zu machen.

(2)

Bei Forderungen ist insbesondere der geschuldete Geldbetrag oder der Geldwert des sonst zu leistenden Gegenstandes und, falls die antragstellende Partei statt der beantragten einstweiligen Verfügung mit der Sicherstellung durch gerichtliche Hinterlegung einer bestimmten Geldsumme sich begnügen zu wollen erklärt, diese Geldsumme anzugeben.

(3)

Wird eine Einvernehmung innerhalb einer drei Tage unterschreitenden Frist angeordnet, so kann diese nicht unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung (§ 59a) durchgeführt werden, wenn sich die geladene Person dagegen ausspricht.

The 10 that are cited most themselves, of 301.

  • OGH Rechtssatz RS0005175, 1Ob12/75 u.a.Decision

    … und Bescheinigungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, welche diese Voraussetzungen begründen, liegt gemäß § 389 Abs 1 EO ausschließlich beim Kläger. (T9) Veröff: EvBl 1992/2 S 24

    22 Jan 1975 · JJR_19750122_OGH0002_0010OB00012_7500000_001

  • OGH 04.04.1978, 4Ob316/78Decision

    4 Apr 1978 · JJT_19780404_OGH0002_0040OB00316_7800000_000

  • OGH 11.02.1988, 6Ob506/88Decision

    … sich die Antragsteller zunächst gegen die Ansicht des Rekursgerichtes, daß eine Mißachtung der Vorschrift des § 389 Abs 1 Satz 1 EO einen inhaltlichen, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung hindernden Mangel des …

    11 Feb 1988 · JJT_19880211_OGH0002_0060OB00506_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0005381, 1Ob187/71 u.a.Decision

    11 Aug 1971 · JJR_19710811_OGH0002_0010OB00187_7100000_001

  • OGH 14.05.1996, 4Ob2097/96bDecision

    … Nach § 389 EO hat die gefährdete Partei ihren Anspruch zu behaupten und auf Verlangen des Gerichtes glaubhaft zu machen. Es ist nicht Sache des Gerichtes, von Amts wegen auf die Stoffsammlung oder auf ein ergänzendes Vorbringen zu …

    14 May 1996 · JJT_19960514_OGH0002_0040OB02097_96B0000_000

  • OGH 15.09.1970, 8Ob192/70Decision

    15 Sep 1970 · JJT_19700915_OGH0002_0080OB00192_7000000_000

  • OGH 12.03.1987, 8Ob541/87Decision

    Heller-Berger-Stix 2722 f). Die Behauptungslast für die konkrete Gefährdung liegt gemäß § 389 Abs 1 EO bei der Antragstellerin (MietSlg 30.862; 3 Ob 567/81 ua).

    12 Mar 1987 · JJT_19870312_OGH0002_0080OB00541_8700000_000

  • OGH 12.09.1972, 4Ob334/72Decision

    12 Sep 1972 · JJT_19720912_OGH0002_0040OB00334_7200000_000

  • OGH 27.10.1976, 1Ob684/76Decision

    Gemäß § 389 Abs. 1 EO hat jedoch die gefährdete Partei bei Stellung ihres Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung den von ihr behaupteten Anspruch genau zu bezeichnen und die den Anspruch begründenden Tatsachen im …

    27 Oct 1976 · JJT_19761027_OGH0002_0010OB00684_7600000_000

  • OGH 16.06.1987, 2Ob604/87Decision

    5 Ob 571/80 uva; Heller-Berger-Stix 2722 f). Die Behauptungslast für die konkrete Gefährdung liegt gemäß § 389 Abs. 1 EO beim Kläger (MietSlg. 30.862; 3 Ob 567/81; 8 Ob 541/87 ua).

    16 Jun 1987 · JJT_19870616_OGH0002_0020OB00604_8700000_000