§ 400. Eine zur Deckung der Kosten oder der Schadenersatzansprüche von der gefährdeten Partei erlegte Sicherheit (§§ 390 und 398) darf ihr erst nach Ablauf von vierzehn Tagen seit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses ausgefolgt werden, durch welchen die einstweilige Verfügung aufgehoben wird.
400 EO
Ausfolgung der Sicherheitsleistung
The 10 that are cited most themselves, of 33.
OGH 17.02.1987, 4Ob373/86Decision
… § 394 EO erhoben hätten, sei ihr gesetzliches Pfandrecht an der von den Klägern erlegten Sicherheit untergegangen (§ 400 EO).
17 Feb 1987 · JJT_19870217_OGH0002_0040OB00373_8600000_000
OGH 18.04.1956, 7Ob175/56Decision
Eine Ausfolgung im Sinne des § 400 EO. darf nur erfolgen, wenn der Gegner der gefährdeten Partei keine Ersatzansprüche angemeldet hat.
18 Apr 1956 · JJT_19560418_OGH0002_0070OB00175_5600000_000
OGH 19.07.1979, 6Ob677/79Decision
… Gemäß § 400 EO dürfe eine von der gefährdeten Partei erlegte Sicherheit frühestens 14 Tage nach Rechtskraft des Beschlusses ausgefolgt werden, mit dem die einstweilige Verfügung aufgehoben werde. Wegen der nach Erlassung der …
19 Jul 1979 · JJT_19790719_OGH0002_0060OB00677_7900000_000
OGH 06.09.1983, 4Ob372/83Decision
Gemäß § 400 EO darf eine zur Deckung der Kosten oder der Schadenersatzansprüche des Antragsgegners erlegte Sicherheit (§§ 390, 398 EO) der gefährdeten Partei erst nach Ablauf von 14 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft des …
6 Sep 1983 · JJT_19830906_OGH0002_0040OB00372_8300000_000
OGH 05.06.1986, 6Ob588/86Decision
Gemäß § 400 EO darf eine zur Deckung der Schadenersatzansprüche von der gefährdeten Partei erlegte Sicherheit ihr erst nach Ablauf von 14 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses ausgefolgt werden, durch welchen die …
5 Jun 1986 · JJT_19860605_OGH0002_0060OB00588_8600000_000
OGH 28.04.2000, 1Ob99/00sDecision
… der Sicherheit haben soll (JBl 1983, 265), wenn der Antragsgegner innerhalb der Frist von vierzehn Tagen nach § 400 EO keinen Ersatzantrag gemäß § 394 Abs 1 EO stellt. Die Ausfolgung kommt vielmehr nur dann nicht in Betracht, wenn der …
28 Apr 2000 · JJT_20000428_OGH0002_0010OB00099_00S0000_000
OGH 28.04.1999, 7Ob103/99vDecision
… Das Erstgericht habe zwar die Fristbestimmung des § 400 EO nicht befolgt, die Rücküberweisungsanordnung sei daher verfrüht ergangen, die Beklagte habe aber zufolge rechtskräftigen Unterliegens im Hauptprozeß keine Beschwer gegen die …
28 Apr 1999 · JJT_19990428_OGH0002_0070OB00103_99V0000_000
OGH 10.05.2011, 17Ob9/11iDecision
4.4. Ersatzansprüche nach § 394 EO müssen nicht bei sonstigem Verfall innerhalb der 14-tägigen Frist des § 400 EO erhoben werden; für sie gilt vielmehr, jedenfalls soweit es sich nicht um reinen Verfahrenskostenersatz handelt, die …
10 May 2011 · JJT_20110510_OGH0002_0170OB00009_11I0000_000
OGH 24.03.1998, 5Ob81/98tDecision
… Bankgarantie um eine Maßnahme zur Sicherung allfälliger Ansprüche des Gegners der gefährdeten Partei im Sinne der §§ 394, 400 EO). Wenngleich durch den angefochtenen Auftrag Rechte der Revisionsrekurswerberin betroffen wurden, ist …
24 Mar 1998 · JJT_19980324_OGH0002_0050OB00081_98T0000_000
OGH 29.10.1992, 6Ob594/92Decision
… Nach der Anordnung des § 400 EO darf eine zur Deckung der Kosten oder der Schadenersatzansprüche von der gefährdeten Partei erlegte Sicherheit erst nach Ablauf von vierzehn Tagen seit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses ausgefolgt …
29 Oct 1992 · JJT_19921029_OGH0002_0060OB00594_9200000_000
Changed on 1 Jul 2021
§ 400. Eine zur Deckung der Kosten oder der Schadenersatzansprüche von der gefährdeten Partei erlegte Sicherheit (§§. 390 und 398) darf ihr erst nach Ablauf von vierzehn Tagen seit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses ausgefolgt werden, durch welchen die einstweilige Verfügung aufgehoben wird.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jan 1898 – 1 Jul 2021earlier wording