The 10 that are cited most themselves, of 361.
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch211Law
… ist der Kinder- und Jugendhilfeträger vorläufig mit der Obsorge betraut. (2) Eine einstweilige Verfügung nach den §§ 382b, 382c und 382d EO sowie deren Vollzug kann der Kinder- und Jugendhilfeträger als Vertreter des Minderjährigen …
Sicherheitspolizeigesetz38a53aLaw
… Sicherheitsdienstes sind verpflichtet, den Gefährdeten über die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung nach §§ 382b und 382c EO und geeignete Opferschutzeinrichtungen (§ 25 Abs. 3) zu informieren. Darüber hinaus sind sie …
OGH Rechtssatz RS0110446, 1Ob90/98m u.a.Decision
Maßgeblich für die Beurteilung der Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der bereits - auch schon länger zurückliegenden - angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe …
30 Jun 1998 · JJR_19980630_OGH0002_0010OB00090_98M0000_003
Asylgesetz 200557Law
… nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382c EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der …
Strafprozeßordnung 1975173Law
… 1 SPG oder eine einstweilige Verfügung nach § 382b EO nicht zu übertreten, samt Abnahme aller Schlüssel zur Wohnung, 4. die Weisung, an einem bestimmten Ort, bei einer bestimmten Familie zu wohnen, eine bestimmte Wohnung, bestimmte …
OGH Rechtssatz RS0118857, 5Ob34/04t u.a.Decision
Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person den an sie gerichteten Auftrag zum Verlassen der Wohnung gemäß § 382b EO rechtfertigt, stellt, weil dabei immer die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind, grundsätzlich keine …
24 Feb 2004 · JJR_20040224_OGH0002_0050OB00034_04T0000_001
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz27Law
… der Familienangehörige Opfer von Gewalt wurde und gegen den Zusammenführenden eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382c EO erlassen wurde oder 3. der Verlust des Aufenthaltstitels des Zusammenführenden die Folge einer …
OGH 23.01.2002, 9Ob286/01aDecision
… Wolfgang Weilguni, Rechtsanwalt in Wien, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO (Streitwert EUR 4.360,47), infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der antragstellenden und gefährdeten Partei gegen den …
23 Jan 2002 · JJT_20020123_OGH0002_0090OB00286_01A0000_000
OGH Rechtssatz RS0110444, 1Ob90/98m u.a.Decision
… sind im allgemeinen auch die maßgeblichen Kriterien für die Beurteilung der Voraussetzungen von Verfügungen nach § 382b EO zumindest insoweit, als es sich um Ehegatten handelt. Die Gründe für die Unzumutbarkeit eines weiteren …
30 Jun 1998 · JJR_19980630_OGH0002_0010OB00090_98M0000_001
OGH Rechtssatz RS0123926, 2Ob101/08d u.a.Decision
Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person den an sie gerichteten Auftrag zum Verlassen der Wohnung gemäß § 382b EO rechtfertigt, stellt grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar.
26 Jun 2008 · JJR_20080626_OGH0002_0020OB00101_08D0000_002