53a SPG

Datenverarbeitungen der Sicherheitsbehörden

In forcesince 23 Jul 2024cited 8×
(1)

§ 53a. Die Sicherheitsbehörden dürfen für die Leitung, Administration und Koordination von Einsätzen, insbesondere von sicherheitspolizeilichen Schwerpunktaktionen, Fahndungen oder ordnungsdienstlichen Anlässen sowie für die Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht Daten über natürliche und juristische Personen sowie Sachen und Gebäude verarbeiten. Es dürfen zu Personen, die von einer Amtshandlung betroffen sind, zu Einbringern von Anträgen, Anzeigen oder sonstigen Mitteilungen, zu gefährdeten Personen oder Institutionen und zu Zeugen und anderen Personen, die im Zuge einer Amtshandlung zu verständigen sind, die erforderlichen Identifikations- und Erreichbarkeitsdaten verarbeitet werden sowie zu gefahndeten Personen auch Lichtbild und eine allenfalls vorhandene Beschreibung des Aussehens und ihrer Kleidung. Darüber hinaus dürfen die erforderlichen Sachdaten einschließlich KFZ-Kennzeichen, Angaben zu Zeit, Ort, Grund und Art des Einschreitens sowie Verwaltungsdaten verarbeitet werden.

(1a)

Die Sicherheitsbehörden dürfen für den Personen- und Objektschutz Erreichbarkeits- und Identifikationsdaten über die gefährdete natürliche oder juristische Person, die erforderlichen Sachdaten einschließlich KFZ-Kennzeichen zu den zu schützenden Objekten, Angaben zu Zeit, Ort, Grund und Art des Einschreitens sowie Verwaltungsdaten verarbeiten.

(2)

Die Sicherheitsbehörden dürfen für die Abwehr krimineller Verbindungen oder gefährlicher Angriffe sowie zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe, wenn nach der Art des Angriffs eine wiederholte Begehung wahrscheinlich ist, mittels operativer oder strategischer Analyse

1.

zu Verdächtigen

a)

Namen,

b)

frühere Namen,

c)

Aliasdaten,

d)

Namen der Eltern,

e)

Geschlecht,

f)

Geburtsdatum und Ort,

g)

Staatsangehörigkeit,

h)

Wohnanschrift/Aufenthalt,

i)

sonstige zur Personenbeschreibung erforderliche Daten,

j)

Dokumentendaten,

k)

Beruf und Qualifikation/Beschäftigung/Lebensverhältnisse,

l)

erkennungsdienstliche Daten,

m)

Informationen über wirtschaftliche und finanzielle Verhältnisse einschließlich damit im Zusammenhang stehender Daten juristischer Personen und

n)

sachbezogene Daten zu Kommunikations- und Verkehrsmittel sowie Waffen einschließlich Registrierungsnummer/Kennzeichen,

2.

zu Opfern oder Personen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Opfer einer mit beträchtlicher Strafe bedrohten Handlung werden können, die Datenarten 1. a) bis k) sowie Gründe für die Viktimisierung und eingetretener Schaden,

3.

zu Zeugen die Datenarten 1. a) bis j) und zeugenschutzrelevante Daten,

4.

zu Kontakt- oder Begleitpersonen, die nicht nur zufällig mit Verdächtigen in Verbindung stehen und bei denen ausreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass über sie Informationen zu Verdächtigen beschafft werden können, die Datenarten 1. a) bis n) bis zur möglichst rasch vorzunehmenden Klärung der Beziehung zum Verdächtigen, sowie

5.

zu Informanten und sonstigen Auskunftspersonen die Datenarten 1. a) bis j),

sowie tat- und fallbezogene Informationen und Verwaltungsdaten verarbeiten.

(3)

Zur Evidenthaltung von Wegweisungen, Betretungsverboten und einstweiligen Verfügungen zum Schutz vor Gewalt in der Familie sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, zu Personen, gegen die eine derartige Maßnahme verfügt wurde, Namen, Geburtsdatum und Ort, Geschlecht, Verhältnis zur gefährdeten Person, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift, zu gefährdeten Personen Namen, Geburtsdatum und Ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Beziehung zum Gefährder, Wohnanschrift und Erreichbarkeitsdaten sowie Art der Maßnahme, frühere Maßnahmen, Bereich (Anschrift, nähere Beschreibung), auf den sich die Maßnahme bezieht, bestimmte Tatsachen, auf die sich die Maßnahme stützt (insbesondere vorangegangener gefährlicher Angriff), Geltungsdauer der Maßnahme, Verstöße gegen verfügte Maßnahmen, Abgabestelle für Zwecke der Zustellung der Aufhebung des Betretungsverbotes oder einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO, und Verwaltungsdaten zu verarbeiten. Die Daten von Opfern sind längstens nach einem Jahr zu löschen. Bei mehreren Speicherungen bestimmt sich die Löschung nach dem Zeitpunkt der letzten Speicherung.

(4)

Zur Evidenthaltung von Wegweisungen und Betretungsverboten in Schutzzonen sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, zu Personen, gegen die eine derartige Maßnahme verfügt wurde, Namen, Geburtsdatum und Ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift, sowie Art der Maßnahme, Bereich (Anschrift, nähere Beschreibung), auf den sich die Maßnahme bezieht, bestimmte Tatsachen, auf die sich die Maßnahme stützt (insbesondere vorangegangener gefährlicher Angriff), Geltungsdauer der Maßnahme und Verwaltungsdaten zu verarbeiten.

(5)

Datenverarbeitungen gemäß Abs. 1 dürfen durch mehrere Sicherheitsbehörden als gemeinsam Verantwortliche geführt werden, soweit dies wegen eines sprengelübergreifenden Einsatzes oder der Unterstützung bei der Koordination von Einsätzen erforderlich ist. Die Daten sind nach Beendigung und Evaluierung des Einsatzes, längstens jedoch nach einem Jahr zu löschen. Übermittlungen der gemäß Abs. 1 verarbeiteten Daten sind nur zulässig, wenn hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht.

(5a)

Datenverarbeitungen gemäß Abs. 1a zum Schutz von verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit (§ 22 Abs. 1 Z 2), der Vertreter ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderer Völkerrechtssubjekte (§ 22 Abs. 1 Z 3) sowie von kritischen Infrastrukturen (§ 22 Abs. 1 Z 6) dürfen durch den Bundesminister für Inneres und die Landespolizeidirektionen als gemeinsam Verantwortliche geführt werden. Übermittlungen der gemäß Abs. 1a verarbeiteten Daten sind an Sicherheitsbehörden für Zwecke der Sicherheitspolizei und Strafrechtspflege, an Staatsanwaltschaften und ordentliche Gerichte für Zwecke der Strafrechtspflege, darüber hinaus an Dienststellen inländischer Behörden, soweit dies eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung einer ihr gesetzlich übertragenen Aufgabe ist, an ausländische Sicherheitsbehörden und Sicherheitsorganisationen (§ 2 Abs. 2 und 3 PolKG) entsprechend den Bestimmungen über die internationale polizeiliche Amtshilfe und im Übrigen nur zulässig, wenn hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht.

(6)

Datenverarbeitungen gemäß Abs. 2 dürfen durch mehrere Sicherheitsbehörden als gemeinsam Verantwortliche geführt werden, soweit eine solche gemeinsame Verarbeitung für den Zweck des Abs. 2 erforderlich ist. Daten gemäß Abs. 2 Z 1 sind längstens nach fünf Jahren, Daten nach Abs. 2 Z 2 und 3 längstens nach einem Jahr, Daten gemäß Abs. 2 Z 4 bei Wegfall der ausreichenden Gründe für die Annahme nach dieser Ziffer, längstens aber nach drei Jahren und Daten gemäß Abs. 2 Z 5 längstens nach drei Jahren zu löschen. Bei mehreren Speicherungen nach derselben Ziffer bestimmt sich die Löschung nach dem Zeitpunkt der letzten Speicherung. Übermittlungen sind an Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften und ordentliche Gerichte für Zwecke der Strafrechtspflege und im Übrigen nur zulässig, wenn hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht.

  • VfGH 01.07.2009, G31/08Decision

    … Gesellschaft nicht dartut, inwieweit durch die mit Drittantrag angefochtene Wortfolge "Kommunikations- und" in §53a Abs2 Z1 litn SPG in ihre Rechtssphäre unmittelbar und aktuell eingegriffen wird. Da der Antrag keine Ausführungen zur …

    1 Jul 2009 · JFT_09909299_08G00031_00

  • VfGH 01.07.2009, G147/08Decision

    5. Aufhebung der Wortfolge "sowie Verwaltungsdaten" im §53a Abs1 SPG

    1 Jul 2009 · JFT_09909299_08G00147_00

  • Gerichtsorganisationsgesetz15cLaw

    … zur Angreiferin oder zum Angreifer oder zur oder zum Drohenden a) die in § 53a Abs. 2 Z 1 Sicherheitspolizeigesetz angeführten Datenarten, b) Daten zu gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren sowie …

  • VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027Decision

    … Gemäß § 53a Abs. 1 SPG dürfen die Sicherheitsbehörden für die Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht die erforderlichen Identifikations- und Erreichbarkeitsdaten über Personen, die von einer Amtshandlung betroffen …

    18 Mar 2022 · JWT_2020040027_20220318J00

  • VwGH 11.12.2025, Ra 2024/01/0037Decision

    … 1 Z 2 und knüpft in etlichen Bestimmungen daran an (vgl. insbesondere § 22 Abs. 1 Z 5, § 23 Abs. 1 Z 1, § 53 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 3a und Abs. 5, § 53a Abs. 3 Z 2 lit. c; § 54 Abs. 1 Z 3, Abs. 3 und Abs. 4a SPG, § 54b, § 65 Abs. 1 …

    11 Dec 2025 · JWT_2024010037_20251211L00

  • VfGH 29.11.2017, G223/2016Decision

    … keine Befugnis zu prüfen, was die Datenanwendungen rund um das Informationsverbundsystem gemäß §§12 PStSG und §53a Abs5a SPG an Verknüpfungsarbeit leisten können und welche Informationen dabei abgeleitet werden können (durch sog. …

    29 Nov 2017 · JFT_20171129_16G00223_00

  • VwGH 19.09.2012, 2012/01/0008Decision

    … insbesondere die Bundesministerin für Inneres als oberste Sicherheitsbehörde, eine Auskunft nach § 53a Abs. 3a SPG ein, entfalte der begehrte Bescheid keine bindende Wirkung. Insoweit würde der Feststellungsantrag sich nicht als …

    19 Sep 2012 · JWT_2012010008_20120919X00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2020/04/0027Decision

    18 Mar 2022 · JWR_2020040027_20220318J05