63 SPG

Pflicht zur Richtigstellung, Löschung und Protokollierung

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(1)

§ 63. Wird festgestellt, dass unrichtige oder entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verarbeitete personenbezogene Daten verarbeitet werden, so ist unverzüglich eine Richtigstellung oder Löschung vorzunehmen. Desgleichen sind personenbezogene Daten zu löschen, sobald sie für die Erfüllung der Aufgabe, für die sie verwendet worden sind, nicht mehr benötigt werden, es sei denn, für ihre Löschung wäre eine besondere Regelung getroffen worden.

(2)

Die Sicherheitsbehörden haben automationsunterstützt verarbeitete personenbezogene Daten, die sechs Jahre unverändert geblieben sind, daraufhin zu überprüfen, ob diese nicht gemäß Abs. 1 richtig zu stellen oder zu löschen sind. Für Daten, die in der Zentralen Informationssammlung verarbeitet werden, gelten die §§ 58 und 59.

(3)

§ 50 DSG gilt mit der Maßgabe, dass die Zuordnung zu einem bestimmten Organwalter bei ausschließlich programmgesteuerten Abfragen nicht erforderlich ist. Die Protokollaufzeichnungen sind drei Jahre aufzubewahren und danach zu löschen. Von der Protokollierung ausgenommen sind ausschließlich programmgesteuerte Abfragen gemäß § 54 Abs. 4b, es sei denn, es handelt sich um einen Trefferfall.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • VwGH 21.10.2004, 2004/06/0086Decision

    § 63 SPG lautet:

    21 Oct 2004 · JWT_2004060086_20041021X00

  • VfGH 16.03.2001, G94/00Decision

    … §63 Abs1 SPG normiert eine Richtigstellungs- bzw. Löschungsverpflichtung nur für jene Fälle, in denen festgestellt wird, daß unrichtige oder entgegen den Bestimmungen des SPG ermittelte Daten aufbewahrt werden. Desgleichen sind …

    16 Mar 2001 · JFT_09989684_00G00094_00

  • VfGH 16.03.2001, B1117/99Decision

    … vor Ablauf der in §58 Abs1 Z6 litb SPG iVm dem zweiten Satz dieses Absatzes genannten Frist unter Hinweis auf §§57, 58, 61 und 63 Abs1 SPG generell verneint.

    16 Mar 2001 · JFT_09989684_99B01117_00

  • VfGH 15.12.2005, B1590/03Decision

    hinaus besteht aber gemäß §63 Abs1 SPG auch eine Verpflichtung der

    15 Dec 2005 · JFT_09948785_03B01590_00

  • VfGH 30.11.2005, B1158/03Decision

    … weder für Zwecke der Sicherheitspolizei noch für Zwecke der Strafjustiz benötigt, weshalb sie zu löschen sind (§63 Abs1 SPG iVm §§1 Abs2, 27 DSG 2000; Art8 EMRK).

    30 Nov 2005 · JFT_09948870_03B01158_00

  • VfGH 07.03.2007, B1708/06Decision

    … CH 16.02.2000, par. 78ff; Rotaru vs. ROM [GC], 04.05.2000). Auch die einfachgesetzlichen Bestimmungen des §63 SPG und der §§6 Abs1 Z. 2 und Z. 5 DSG sind nicht auf personenbezogene Daten in Dateien beschränkt.

    7 Mar 2007 · JFT_09929693_06B01708_00

  • VfGH 29.06.2012, B1031/11Decision

    … SPG] sowie konkreter Löschungsverpflichtungen [§63 SPG] - vgl. VfSlg. 18.831/2009 [S 1137 f.]) zu ermöglichen.

    29 Jun 2012 · JFT_09879371_11B01031_00

  • VfGH 26.01.2006, B1581/03Decision

    … März 2001, Zl. G94/00, welches sich mit §63 Abs1 SPG befasst, nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar. Daten, die auf Grundlage des §13 SPG verarbeitet werden, dürfen keineswegs ohne Hinzutreten weiterer Umstände im Rahmen des 4. …

    26 Jan 2006 · JFT_09939874_03B01581_00

  • VwGH 27.06.2006, 2005/06/0366Decision

    … 2004/06/0086 auch dargelegt, dass sich aus § 63 SPG hinsichtlich personenbezogener Daten kein selbständig mit Beschwerde an die Datenschutzkommission verfolgbares Recht der betroffenen Person ergibt und vielmehr die Bestimmungen des DSG …

    27 Jun 2006 · JWT_2005060366_20060627X00

  • Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz15bLaw

    … 4 weiterverarbeitet werden dürfen. Alle anderen Nachrichten und Informationen sind unverzüglich zu löschen (§ 63 SPG). (4) Ergeben sich aus den ermittelten Nachrichten und Informationen Hinweise auf 1. einen begründeten …