393 EO

Kosten

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(1)

§ 393. Einstweilige Verfügungen werden stets auf Kosten der antragstellenden Partei getroffen, unbeschadet eines ihr zustehenden Anspruches auf Ersatz dieser Kosten. Dies gilt insbesondere auch von den Kosten des Erlages, der Verwahrung oder Verwaltung mit Verbot belegter Sachen (§ 385). Ein allfälliger Kostenersatzanspruch des Gegners der gefährdeten Partei richtet sich nach den Kostenersatzbestimmungen des Verfahrens in der Hauptsache.

(2)

Im Verfahren über einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt (§§ 382b, 382c) und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre (§ 382d) richtet sich die Kostenersatzpflicht nach §§ 40 ff ZPO.

(3)

Bei Bewilligung einer einstweiligen Verfügung kann der antragstellenden Partei aufgetragen werden, den zur Vollziehung der erlassenen Verfügung erforderlichen Geldbetrag im Vorhinein gerichtlich zu erlegen. Vor Nachweis dieses Erlages darf mit der Vollziehung der Verfügung nicht begonnen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 1,655.

  • OGH 11.03.2008, 4Ob225/07bDecision

    3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393 Abs 1 EO, für den Zuspruch an die Beklagte iVm §§ 43 Abs 1, 50 ZPO. In erster und zweiter Instanz ist die Klägerin mit zwei der fünf Teilbegehren zur Gänze und mit einem zur Hälfte …

    11 Mar 2008 · JJT_20080311_OGH0002_0040OB00225_07B0000_000

  • OGH 28.10.2024, 3Ob191/24wDecision

    5. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Kosten des Revisionsrekurses auf §§ 40, 50 ZPO iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO und hinsichtlich der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung auf § 393 Abs 1 EO.

    28 Oct 2024 · JJT_20241028_OGH0002_0030OB00191_24W0000_000

  • OGH 21.04.1998, 4Ob95/98vDecision

    Die Entscheidung über die Kosten des Klägers beruht auf § 393 Abs 1 EO; jene über die Kosten der Beklagten auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 43, 50 ZPO. Der Kläger hat den Sicherungsantrag zu weit gefaßt; mangels anderer …

    21 Apr 1998 · JJT_19980421_OGH0002_0040OB00095_98V0000_000

  • OGH 08.04.2008, 4Ob42/08tDecision

    7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 43 Abs 1, 50 ZPO. Die Klägerin ist mit ihrem Begehren etwa zur Hälfte durchgedrungen.

    8 Apr 2008 · JJT_20080408_OGH0002_0040OB00042_08T0000_000

  • OGH 22.01.2008, 4Ob177/07vDecision

    4. Der Ausspruch über die Kosten der Klägerin gründet sich auf § 393 Abs 1 EO, derjenige über die Kosten der Beklagten auf §§ 393 Abs 1 EO iVm §§ 40, 50 Abs 1, 52 ZPO. Die Beklagte hat mit ihrem Rechtsmittel nur erreicht, dass …

    22 Jan 2008 · JJT_20080122_OGH0002_0040OB00177_07V0000_000

  • OGH 20.11.2024, 7Ob167/24wDecision

    VI. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Kosten des Revisionsrekurses auf §§ 40, 50 ZPO iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO und hinsichtlich der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung auf § 393 Abs 1 EO.

    20 Nov 2024 · JJT_20241120_OGH0002_0070OB00167_24W0000_000

  • OGH 21.11.2024, 9Ob95/24xDecision

    9. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Kosten des Revisionsrekurses auf §§ 40, 50 ZPO iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO und hinsichtlich der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung auf § 393 Abs 1 EO.

    21 Nov 2024 · JJT_20241121_OGH0002_0090OB00095_24X0000_000

  • OGH 21.10.2014, 4Ob145/14yDecision

    7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 43 Abs 2, 50 ZPO. Der geringfügige Abwehrerfolg der Beklagten durch Auferlegung einer Sicherheitsleistung fällt kostenrechtlich nicht ins Gewicht (4 Ob 290/02d; 17 Ob …

    21 Oct 2014 · JJT_20141021_OGH0002_0040OB00145_14Y0000_000

  • OGH 19.11.2009, 17Ob24/09tDecision

    3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 43 Abs 2, 50 ZPO. Der geringfügige Abwehrerfolg der Beklagten fällt kostenmäßig nicht ins Gewicht; insbesondere ist die Auferlegung einer Sicherheitsleistung nicht …

    19 Nov 2009 · JJT_20091119_OGH0002_0170OB00024_09T0000_000

  • OGH 20.05.2003, 4Ob99/03tDecision

    Die Entscheidung über die Kosten der Klägerin beruht auf § 393 Abs 1 EO; jene über die Kosten des Beklagten auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 41, 50 ZPO.

    20 May 2003 · JJT_20030520_OGH0002_0040OB00099_03T0000_000