402 EO

Rekurs

In forcesince 1 Jul 2021cited 4,657×
(1)

§ 402. Hat das Verfahren einen Rekurs gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, über einen Widerspruch nach § 397 oder über einen Antrag auf Einschränkung oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand, so ist § 521a ZPO sinngemäß anzuwenden. Ein Revisionsrekurs ist nicht deshalb unzulässig, weil das Gericht zweiter Instanz den angefochtenen Beschluss zur Gänze bestätigt hat.

(2)

Abs. 1 gilt nicht für einen Rekurs der gefährdeten Partei gegen die Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wenn der Gegner der gefährdeten Partei zu dem Antrag noch nicht einvernommen worden ist.

(3)

Die Frist für den Rekurs und dessen Beantwortung beträgt vierzehn Tage.

(3a)

Bei einstweiligen Verfügungen zur Sicherung eines im Verfahren außer Streitsachen geltend zu machenden Anspruchs richtet sich die Vertretungspflicht für das Rechtsmittelverfahren nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes.

(4)

Im Übrigen sind die Bestimmungen über das Exekutionsverfahren sinngemäß anzuwenden, sofern nicht in diesem Teil etwas anderes bestimmt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 4,657.

  • Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb26iLaw

    … oder ihren Umlauf im Markt zu verhindern. Sofern in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist, sind die §§ 379 bis 402 EO anzuwenden. Die einstweilige Verfügung kann auch zur Sicherung von Beweismitteln erlassen werden. § 26h gilt …

  • OGH Rechtssatz RS0012387, 3Ob176/93 u.a.Decision

    Von der Regelung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nimmt die EO nur in den Fällen des § 83 Abs 3 EO, § 239 Abs 3 EO und § 402 Abs 1 letzter Satz EO Abstand. In allen anderen Fällen ist im Exekutionsverfahren ein weiterer Rechtszug gegen die …

    10 Nov 1993 · JJR_19931110_OGH0002_0030OB00176_9300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0002192, 4Ob342/63 u.a.Decision

    15 Oct 1963 · JJR_19631015_OGH0002_0040OB00342_6300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0053112, 4Ob1048/95 u.a.Decision

    27 Jun 1995 · JJR_19950627_OGH0002_0040OB01048_9500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0005118, 6Ob31/63 u.a.Decision

    … Diese Frage hat daher in der Regel keine erhebliche Bedeutung im Sinn der §§ 402 Abs 4, 78 EO, 528 Abs 1 ZPO. (T13)

    30 Jan 1963 · JJR_19630130_OGH0002_0060OB00031_6300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0012260, 9ObA255/93 u.a.Decision

    … einstweiligen Verfügung ohne Einvernahme des Gegners der gefährdeten Partei, bestätigt wurde, ist unzulässig (§ 402 Abs 2 EO, 780 BlgNR 18 GP, 2).

    10 Nov 1993 · JJR_19931110_OGH0002_009OBA00255_9300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0097225, 5Ob2008/96x u.a.Decision

    § 402 Abs 1 EO nimmt nur Sachentscheidungen, nicht jedoch Entscheidungen über Prozesshindernisse von der Unanfechtbarkeit bestätigender Beschlüsse aus. Wurde das Vorliegen eines Prozesshindernisses von den Vorinstanzen übereinstimmend …

    26 Mar 1996 · JJR_19960326_OGH0002_0050OB02008_96X0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0002321, 3Ob157/83 u.a.Decision

    TE OGH 1990-01-25 8 Ob 513/90 nur T1; Beisatz: Gemäß §§ 78, 402 EO ist dieser Rechtsmittelausschluss auch im Provisorialverfahren anzuwenden. (T11)

    22 Feb 1983 · JJR_19830222_OGH0002_0030OB00157_8300000_002

  • OGH Rechtssatz RS0005711, 4Ob333/73 u.a.Decision

    … dem ordentlichen Revisionsrekurs gegen die einstweilige Verfügung aufschiebende Wirkung zuerkannt (§ 524 ZPO iVm §§ 78, 402 EO) oder die Exekution aufgrund der einstweiligen Verfügung wegen eines dagegen erhobenen außerordentlichen …

    30 Oct 1973 · JJR_19731030_OGH0002_0040OB00333_7300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0005453, 1Ob261/54 u.a.Decision

    … dem ordentlichen Revisionsrekurs gegen die einstweilige Verfügung aufschiebende Wirkung zuerkannt (§ 524 ZPO iVm §§ 78, 402 EO) oder die Exekution aufgrund der einstweiligen Verfügung wegen eines dagegen erhobenen außerordentlichen …

    26 May 1954 · JJR_19540526_OGH0002_0010OB00261_5400000_001