382d EO

Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre

In forcesince 1 Jul 2021cited 43×

§ 382d. Der Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre kann insbesondere durch folgende Mittel gesichert werden:

1.

Verbot persönlicher Kontaktaufnahme sowie Verbot der Verfolgung der gefährdeten Partei,

2.

Verbot brieflicher, telefonischer oder sonstiger Kontaktaufnahme,

3.

Verbot des Aufenthalts an bestimmt zu bezeichnenden Orten,

4.

Verbot der Weitergabe und Verbreitung von personenbezogenen Daten und Lichtbildern der gefährdeten Partei,

5.

Verbot, Waren oder Dienstleistungen unter Verwendung personenbezogener Daten der gefährdeten Partei bei einem Dritten zu bestellen,

6.

Verbot, einen Dritten zur Aufnahme von Kontakten mit der gefährdeten Partei zu veranlassen,

7.

Verbot, insbesondere im Wege der Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems, Tatsachen oder Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereiches oder Verletzungen der Ehre oder Privatsphäre der gefährdeten Partei ohne ihre Zustimmung für eine größere Zahl von Menschen wahrnehmbar zu machen oder zu halten,

8.

Verbot, sich der gefährdeten Partei oder bestimmt zu bezeichnenden Orten in einem bestimmten Umkreis anzunähern.

The 10 that are cited most themselves, of 43.

  • Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch211Law

    … ist der Kinder- und Jugendhilfeträger vorläufig mit der Obsorge betraut. (2) Eine einstweilige Verfügung nach den §§ 382b, 382c und 382d EO sowie deren Vollzug kann der Kinder- und Jugendhilfeträger als Vertreter des Minderjährigen …

  • OGH 22.03.2023, 7Ob38/23yDecision

    … Jürgen Payer & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382c und § 382d EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts …

    22 Mar 2023 · JJT_20230322_OGH0002_0070OB00038_23Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0008990, 1Ob658/83 u.a.Decision

    … (T39) Beisatz: hier: Erlassung einer EV nach § 382 c und § 382d EO wegen Überwachung eines getrennt lebenden Ehegatten durch Voicerecorder, Kamera und Peilsender zur Beweiserlangung im Scheidungsverfahren (vermuteter Ehebruch). …

    31 Aug 1983 · JJR_19830831_OGH0002_0010OB00658_8300000_002

  • OGH 25.01.2017, 7Ob232/16tDecision

    … der Vollstreckung nach §§ 354 ff EO relevant, nicht jedoch bei der Vollstreckung durch die Sicherheitsbehörden nach § 382d Abs 4 iVm § 382e Abs 4 EO, wobei der geschuldete Zustand nämlich nicht durch den Willen des Verpflichteten …

    25 Jan 2017 · JJT_20170125_OGH0002_0070OB00232_16T0000_000

  • OGH 15.12.2021, 7Ob197/21bDecision

    2. § 382g Abs 1 Z 7 (nach der GREx, BGBl I 2021/86: § 382d Z 7 EO) soll – in Ergänzung der Z 4 zum Verbot der Weitergabe und Verbreitung von personenbezogenen Daten und Lichtbildern der gefährdeten Partei – einen wirksamen Behelf …

    15 Dec 2021 · JJT_20211215_OGH0002_0070OB00197_21B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0110446, 1Ob90/98m u.a.Decision

    … (T28) Beisatz: hier: Erlassung einer EV nach § 382c und § 382d EO wegen Überwachung eines getrennt lebenden Ehegatten durch Voicerecorder, Kamera und Peilsender zur Beweiserlangung im Scheidungsverfahren (vermuteter Ehebruch). …

    30 Jun 1998 · JJR_19980630_OGH0002_0010OB00090_98M0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0022917, 8Ob219/75 u.a.Decision

    TE OGH 2023-03-22 7 Ob 38/23y Beisatz: hier: Erlassung einer EV nach § 382 c und § 382d EO wegen Überwachung eines getrennt lebenden Ehegatten durch Voicerecorder, Kamera und Peilsender zur Beweiserlangung im Scheidungsverfahren …

    5 Nov 1975 · JJR_19751105_OGH0002_0080OB00219_7500000_001

  • OGH 30.06.1998, 1Ob90/98mDecision

    … Das Verfahren über den Sicherungsantrag richtet sich ausschließlich nach den Bestimmungen der EO (§ 382c und 382d EO) und den nach diesem Gesetz anwendbaren Bestimmungen der ZPO. Zufolge § 402 Abs 1 EO iVm § 521a ZPO ist das …

    30 Jun 1998 · JJT_19980630_OGH0002_0010OB00090_98M0000_000

  • OGH 10.06.1999, 6Ob77/99pDecision

    … Das Verfahren über den Sicherungsantrag richtet sich ausschließlich nach den Bestimmungen der EO (§ 382c und 382d EO) und den nach diesem Gesetz anwendbaren Bestimmungen der ZPO. Zufolge § 402 Abs 1 EO iVm § 521a ZPO ist das …

    10 Jun 1999 · JJT_19990610_OGH0002_0060OB00077_99P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121887, 8Ob155/06m u.a.Decision

    TE OGH 2023-03-22 7 Ob 38/23y nur T1 Beisatz: hier: Überwachung durch Voicerecorder, im Haus installierte Kamera sowie Peilsender im Fahrzeug. (T3) Beisatz: Hier: § 382c und § 382d EO idF GREx, BGBl. I Nr. 86/2021. (T4)

    31 Jan 2007 · JJR_20070131_OGH0002_0080OB00155_06M0000_002