Zweiter Abschnitt – Einstweilige Verfügungen
- 378Zulässigkeit
- 378aEinstweilige Verfügungen in Verfahren außer Streitsachen
- 379Sicherung von Geldforderungen
- 379aPfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB
- 380Der Exekution entzogene Vermögenswerte
- 381Sicherung anderer Ansprüche
- 382Sicherungsmittel
- 382aVorläufiger Unterhalt
- 382bSchutz vor Gewalt in Wohnungen
- 382cAllgemeiner Schutz vor Gewalt
- 382dSchutz vor Eingriffen in die Privatsphäre
- 382eDauer
- 382fVerfahrensbestimmungen
- 382gAbgabestelle des Antragsgegners
- 382hVerständigungen
- 382iVollzug
- 382jSicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten
- 382kEinstweiliger Mietzins
- 383Verwaltung von Sachen
- 384Vollzug aufgetragener Handlungen
- 385Drittverbot
- 386Haft
- 387Zuständigkeit
- 388
- 389Antrag auf Erlassung einstweiliger Verfügungen
- 389aBankguthaben
- 390Sicherheitsleistung
- 391Dauer, Befreiungsbetrag und Frist zur Rechtfertigung
- 392Mehrere Verfügungen zugunsten desselben Anspruchs
- 393Kosten
- 394Schadenersatz und Mutwillensstrafe
- 395Zustellung
- 396Unstatthaftigkeit der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung
- 397Widerspruch
- 398Verfahren über den Widerspruch
- 399Aufhebung oder Einschränkung der angeordneten Verfügung
- 399aAufhebung oder Einschränkung des vorläufigen Unterhalts
- 399bErsatz und Aufrechnung nach Aufhebung oder Einschränkung des vorläufigen Unterhalts
- 399cAnpassung einer einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt und Eingriffen in die Privatsphäre
- 400Ausfolgung der Sicherheitsleistung
- 401Anordnungen über verwahrte Sachen
- 402Rekurs
Source: RIS Bundesrecht konsolidiert (Austrian federal law, every version of every §, Artikel and Anlage). Official publication. Reuse: CC BY 4.0.