399b EO

Ersatz und Aufrechnung nach Aufhebung oder Einschränkung des vorläufigen Unterhalts

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(1)

§ 399b. Im Fall der Aufhebung oder Einschränkung der einstweiligen Verfügung nach § 382a kann der Gegner den Ersatz der Beträge verlangen, die er nach Wirksamwerden der Aufhebung oder Einschränkung dem Minderjährigen zu Unrecht geleistet hat. Über den Grund und die Höhe des Ersatzanspruchs sowie die Leistungsfrist ist nach Billigkeit zu entscheiden. Dabei sind besonders die Bedürfnisse des Minderjährigen und des Gegners auf eigenen angemessenen Unterhalt sowie seine Sorgepflichten abzuwägen; es ist auch zu berücksichtigen, ob der Minderjährige oder sein gesetzlicher Vertreter wusste oder ohne weitere Erhebungen wissen musste, dass der Gegner zu Unterhaltsleistung nicht oder nicht in der bewilligten Höhe verpflichtet ist.

(2)

Das Gericht kann die Aufrechnung des Ersatzanspruchs gegen künftig fällig werdende Unterhaltsbeiträge nach Billigkeit bewilligen.

(3)

Das Gericht kann sich die Entscheidung über den Antrag auf Ersatz und Aufrechnung bis zur Beendigung des Unterhaltsverfahrens vorbehalten.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 24.06.1993, 8Ob579/93Decision

    … des Rekurses in der Weise, daß § 520 Abs.1 letzter Halbsatz ZPO von der Anwendbarkeit im Verfahren nach den §§ 382a, 399a und 399b EO ausgeschlossen bleibe. Dieser Rechtsansicht tritt der erkennende

    24 Jun 1993 · JJT_19930624_OGH0002_0080OB00579_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0097430, 7Ob522/96 u.a.Decision

    … und Einschränkung der einstweiligen Verfügung in § 399a EO sowie der Rückforderung des zu Unrecht Empfangenen in § 399b EO. (T3)

    17 Apr 1996 · JJR_19960417_OGH0002_0070OB00522_9600000_002

  • OGH 08.06.2004, 10Ob28/04xDecision

    … der Aufhebung und Einschränkung der eV in § 399a EO sowie der Rückforderung des zu Unrecht Empfangenen in § 399b EO (Sailer in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO [April 2002] § 382a Rz 1). Weiters ist das Höchstausmaß des vorläufigen …

    8 Jun 2004 · JJT_20040608_OGH0002_0100OB00028_04X0000_000

  • OGH 30.01.2001, 1Ob295/00iDecision

    … Der Gesetzgeber befürworte jedoch seit Inkrafttreten des § 399b EO und des § 22 Abs 1 UVG Billigkeitserwägungen als Maßstab für die Beurteilung der Durchsetzbarkeit des Rückzahlungsanspruchs. Daher könne dem Erstattungspflichtigen …

    30 Jan 2001 · JJT_20010130_OGH0002_0010OB00295_00I0000_000

  • OGH 12.06.2003, 2Ob126/03yDecision

    … Zudem habe er durch die Schaffung der Bestimmungen der §§ 399a und 399b EO das bei Einseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens sonst bestehende Rechtsschutzdefizit beseitigt. Es wäre somit offenbar mit dieser Zielsetzung des Gesetzgebers …

    12 Jun 2003 · JJT_20030612_OGH0002_0020OB00126_03Y0000_000

  • OGH 08.06.1994, 7Ob508/94Decision

    Argumentation ist auf die speziellen Regelungen der §§ 382a, 399a und 399b EO sowie des § 19 RPflG abgestellt und daher nicht auf sonstige zu sichernde Ansprüche, seien es auch im außerstreitigen Verfahren durchzusetzende Ansprüche, …

    8 Jun 1994 · JJT_19940608_OGH0002_0070OB00508_9400000_000

  • OGH 02.07.1993, 1Ob576/93Decision

    … Als Ausgleich für diese Einschränkung der Rechte des Unterhaltspflichtigen seien die Bestimmungen der §§ 399a und 399b EO geschaffen worden, die die Aufhebung und Einschränkung der einstweiligen Verfügung sowohl aufgrund der …

    2 Jul 1993 · JJT_19930702_OGH0002_0010OB00576_9300000_000

  • OGH 23.05.2013, 7Ob72/13hDecision

    … und Einschränkung der einstweiligen Verfügung in § 399a EO sowie der Rückforderung des zu Unrecht Empfangenen in § 399b EO (RIS-Justiz RS0097430 [T3]).

    23 May 2013 · JJT_20130523_OGH0002_0070OB00072_13H0000_000

  • OGH 27.06.2006, 10Ob44/06bDecision

    … und Einschränkung der einstweiligen Verfügung in § 399a EO sowie der Rückforderung des zu Unrecht Empfangenen in § 399b EO. Das Verfahren zur Erlassung einer derartigen Regelungsverfügung ist dadurch gekennzeichnet, dass das …

    27 Jun 2006 · JJT_20060627_OGH0002_0100OB00044_06B0000_000

  • OGH 06.10.1988, 6Ob679/88Decision

    … einer nach dieser Bestimmung erlassenen einstweiligen Verfügung nach § 399 a EO und auf Ersatz gemäß § 399b EO zu gelten habe.

    6 Oct 1988 · JJT_19881006_OGH0002_0060OB00679_8800000_000