391 EO

Dauer, Befreiungsbetrag und Frist zur Rechtfertigung

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(1)

§ 391. Der Beschluss, durch welchen eine einstweilige Verfügung bewilligt wird, hat die Zeit, für welche diese Verfügung getroffen wird, und im Falle der Anordnung einer gerichtlichen Hinterlegung der Sachen oder der Vornahme von Handlungen die Frist zu bestimmen, innerhalb welcher der Gegner der gefährdeten Partei diesem Auftrage nachzukommen hat. Ferner ist in dem Beschlusse, sofern dies nach Beschaffenheit des Falles zur Sicherung des Antragstellers genügt, ein Geldbetrag festzustellen, durch dessen gerichtliche Hinterlegung die Vollziehung der bewilligten Verfügung gehemmt und der Gegner der gefährdeten Partei zu dem Antrag auf Aufhebung der bereits vollzogenen Verfügung berechtigt wird.

(2)

Wenn eine einstweilige Verfügung vor Eintritt der Fälligkeit des von der antragstellenden Partei behaupteten Rechts oder sonst vor Einleitung des Prozesses oder der Exekution bewilligt wird, ist – außer bei einstweiligen Verfügungen nach §§ 382b, 382e oder 382g Abs. 1 Z 1 bis 8 – im Beschluss eine angemessene Frist für die Einbringung der Klage oder für den Antrag auf Bewilligung der Exekution zu bestimmen. Nach vergeblichem Ablauf der Frist ist die getroffene Verfügung auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben.

The 10 that are cited most themselves, of 300.

  • Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb26jLaw

    … 1 genannten Kriterien erfüllen. (5) Wenn die in § 26i genannten Maßnahmen auf der Grundlage von § 391 Abs. 2 EO aufgehoben oder aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Antragstellers hinfällig werden oder in der Folge …

  • OGH Rechtssatz RS0005363, 4Ob512/85 u.a.Decision

    Das Gericht hat gem § 391 Abs 1 Satz 1 EO die Zeit, für welche es die einstweilige Verfügung bewilligt, von Amts wegen zu bestimmen, ohne dabei an die Anträge der Parteien gebunden zu sein; es hat deshalb die Fristbestimmung …

    4 Jun 1985 · JJR_19850604_OGH0002_0040OB00512_8500000_001

  • OGH 07.02.1978, 4Ob303/78Decision

    Die nach § 391 Abs. 2 EO gesetzte Klagefrist wird durch Klage beim unzuständigen Gericht nicht gewahrt

    7 Feb 1978 · JJT_19780207_OGH0002_0040OB00303_7800000_000

  • OGH 21.11.2018, 7Ob190/18vDecision

    Das darüber hinausgehende Mehrbegehren der gefährdeten Partei, die Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung gemäß § 391 EO auf die Dauer von drei Monaten ab Rechtskraft der Ehescheidung 1 C 9/17x des Bezirksgerichtes Thalgau und, …

    21 Nov 2018 · JJT_20181121_OGH0002_0070OB00190_18V0000_000

  • OGH 21.09.2017, 7Ob133/17kDecision

    2.1. § 382b EO sieht vor, dass „Verfahren in der Hauptsache“ im Sinne des § 391 Abs 2 EO Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe, Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der …

    21 Sep 2017 · JJT_20170921_OGH0002_0070OB00133_17K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0005534, 7Ob168/64 u.a.Decision

    12 Jun 1964 · JJR_19640612_OGH0002_0070OB00168_6400000_001

  • OGH 24.10.1995, 5Ob129/95Decision

    … (vgl SZ 21/78; JBl 1958, 23; EvBl 1986/173) eine Verlängerung der Wirksamkeit einer einstweiligen Verfügung gemäß § 391 Abs 1 EO als zulässig erachtet werde und in einem solchen Fall von der antragstellenden Partei nur behauptet und …

    24 Oct 1995 · JJT_19951024_OGH0002_0050OB00129_9500000_000

  • OGH 07.08.2007, 4Ob96/07gDecision

    1. Jede einstweilige Verfügung ist gemäß § 391 Abs 1 EO zu befristen, es ist also der Zeitraum festzulegen, für den die Sicherungsmaßnahmen getroffen werden. Die Verfügungsfrist kann mit einem Enddatum oder anhand eines Ereignisses …

    7 Aug 2007 · JJT_20070807_OGH0002_0040OB00096_07G0000_000

  • OGH 26.09.1951, 1Ob658/51Decision

    Wurde gemäß § 391 Abs. 2 EO. eine Frist für die Einbringung der Klage bestimmt, so ist die einstweilige Verfügung aufzuheben, wenn innerhalb der Frist die Klage zwar eingebracht, aber die Einbringung dem Gerichte, das die einstweilige …

    26 Sep 1951 · JJT_19510926_OGH0002_0010OB00658_5100000_000

  • OGH 08.11.1978, 8Ob590/78Decision

    … Das Erstgericht mußte daher gemäß § 391 Abs. 2 EO für die Einbringung der Rechtfertigungsklage der gefährdeten Partei eine angemessene Frist bestimmen, welcher Verpflichtung das Erstgericht nachgekommen ist. Diese Frist zur Erhebung …

    8 Nov 1978 · JJT_19781108_OGH0002_0080OB00590_7800000_000