The 10 that are cited most themselves, of 300.
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb26jLaw
… 1 genannten Kriterien erfüllen. (5) Wenn die in § 26i genannten Maßnahmen auf der Grundlage von § 391 Abs. 2 EO aufgehoben oder aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Antragstellers hinfällig werden oder in der Folge …
OGH Rechtssatz RS0005363, 4Ob512/85 u.a.Decision
Das Gericht hat gem § 391 Abs 1 Satz 1 EO die Zeit, für welche es die einstweilige Verfügung bewilligt, von Amts wegen zu bestimmen, ohne dabei an die Anträge der Parteien gebunden zu sein; es hat deshalb die Fristbestimmung …
4 Jun 1985 · JJR_19850604_OGH0002_0040OB00512_8500000_001
OGH 07.02.1978, 4Ob303/78Decision
Die nach § 391 Abs. 2 EO gesetzte Klagefrist wird durch Klage beim unzuständigen Gericht nicht gewahrt
7 Feb 1978 · JJT_19780207_OGH0002_0040OB00303_7800000_000
OGH 21.11.2018, 7Ob190/18vDecision
Das darüber hinausgehende Mehrbegehren der gefährdeten Partei, die Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung gemäß § 391 EO auf die Dauer von drei Monaten ab Rechtskraft der Ehescheidung 1 C 9/17x des Bezirksgerichtes Thalgau und, …
21 Nov 2018 · JJT_20181121_OGH0002_0070OB00190_18V0000_000
OGH 21.09.2017, 7Ob133/17kDecision
2.1. § 382b EO sieht vor, dass „Verfahren in der Hauptsache“ im Sinne des § 391 Abs 2 EO Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe, Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der …
21 Sep 2017 · JJT_20170921_OGH0002_0070OB00133_17K0000_000
OGH Rechtssatz RS0005534, 7Ob168/64 u.a.Decision
12 Jun 1964 · JJR_19640612_OGH0002_0070OB00168_6400000_001
OGH 24.10.1995, 5Ob129/95Decision
… (vgl SZ 21/78; JBl 1958, 23; EvBl 1986/173) eine Verlängerung der Wirksamkeit einer einstweiligen Verfügung gemäß § 391 Abs 1 EO als zulässig erachtet werde und in einem solchen Fall von der antragstellenden Partei nur behauptet und …
24 Oct 1995 · JJT_19951024_OGH0002_0050OB00129_9500000_000
OGH 07.08.2007, 4Ob96/07gDecision
1. Jede einstweilige Verfügung ist gemäß § 391 Abs 1 EO zu befristen, es ist also der Zeitraum festzulegen, für den die Sicherungsmaßnahmen getroffen werden. Die Verfügungsfrist kann mit einem Enddatum oder anhand eines Ereignisses …
7 Aug 2007 · JJT_20070807_OGH0002_0040OB00096_07G0000_000
OGH 26.09.1951, 1Ob658/51Decision
Wurde gemäß § 391 Abs. 2 EO. eine Frist für die Einbringung der Klage bestimmt, so ist die einstweilige Verfügung aufzuheben, wenn innerhalb der Frist die Klage zwar eingebracht, aber die Einbringung dem Gerichte, das die einstweilige …
26 Sep 1951 · JJT_19510926_OGH0002_0010OB00658_5100000_000
OGH 08.11.1978, 8Ob590/78Decision
… Das Erstgericht mußte daher gemäß § 391 Abs. 2 EO für die Einbringung der Rechtfertigungsklage der gefährdeten Partei eine angemessene Frist bestimmen, welcher Verpflichtung das Erstgericht nachgekommen ist. Diese Frist zur Erhebung …
8 Nov 1978 · JJT_19781108_OGH0002_0080OB00590_7800000_000